Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zur „Mindestbesteuerung“ nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 für unzulässig befunden.
Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die …
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Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland arbeitet, ohne mit dieser Arbeit in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig zu sein, und dessen Ehefrau weiterhin mit zwei Kindern in Polen lebt, steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld zu.
Die …
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bindet die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung .
Daraus ergibt sich zugleich, dass sich eine gegen einen Aufhebungsbescheid gerichtete Klage in der …
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Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Beiladung notwendig, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach …
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Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.…
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Kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist .
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall eines selbständigen Architekten nutzte dieser …
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Hinsichtlich des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA ist eine gesonderte Feststellung erforderlich.
Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Letzteres ergibt …
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Eine „Durchlaufspende“ ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.…
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Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen in vollem Umfang der Umsatzsteuer
Erlöse aus dem Verkauf von ungeschnittenen Banknotenbögen und von Schreddergeld sind weder umsatzsteuerfrei zu belassen noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern. Dies entschied jetzt …
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Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz jedenfalls dann steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn im Anschluss an die Ausbildung eine Anstellung im Ausland – im entschiedenen Fall in Österreich – erfolgt.…
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Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach …
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Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung. Es liegt keine sonstige …
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Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider …
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Die Umsatzsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre beträgt .
Der Bundesfinanzhof hat bereits ausgeführt , …
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Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position zu erfüllen, sind regelmäßig Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.…
Lesen Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Dabei entschied er in einem von mehreren …
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Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigte, mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom …
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Eine Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs ist auch dann möglich, wenn bei einer Gesamtschau der Scheingeschäfte kein Steuerschaden entstanden ist.
Gemäß § 71 AO haftet, wer eine Steuerhinterziehung begeht, für die verkürzten Steuern und die zu …
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Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist …
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die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes kann ein grobes Verschulden des Kindergeldberechtigten darstellen.
Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren …
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