Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bindet die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung[1].

Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Daraus ergibt sich zugleich, dass sich eine gegen einen Aufhebungsbescheid gerichtete Klage in der Hauptsache erledigt, wenn während des finanzgerichtlichen Verfahrens der Aufhebungsbescheid aufgehoben und Kindergeld bis zu dem Monat der Einspruchsentscheidung bewilligt wird[2].

Bringt der Berechtigte –wie im Streitfall– im finanzgerichtlichen Verfahren zum Ausdruck, auch Kindergeld für einen nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum erhalten zu wollen, ist zur Wahrung der Rechte des Kindergeldberechtigten ausnahmsweise davon auszugehen, dass ein –außer-halb des Klageverfahrens liegender– Antrag auf Kindergeld vorliegt[3].

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juli 2012 – V R 58/10

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 02.11.2011 – III B 48/11, BFH/NV 2012, 265, m.w.N.; Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/10, BFHE 235, 203, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12.2008 – III B 163/07, BFH/NV 2009, 578[]
  3. BFH, Urteil vom 22.12.2011 – III R 41/07, BFHE 236, 144[]