Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG sind im Verhältnis zu …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann.
Die Finanzbehörde kann einen Anspruch …
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Steuerliche Rückwirkung für die Folgejahre
Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für die Folgejahre dar.…
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Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft – und der gewerbliche Grundstückshandel
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personalgesellschaft, an der er beteiligt ist, getätigt wurden . Auch die Einbringung von Grundstücken in diese Personengesellschaft ist …
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Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen
Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die erste aus einer Reihe anstehender Entscheidungen zu sogenannten Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass der Kapitalverlust aus …
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Schuldzinsen zur Beteiligungsfinanzierung
Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die GmbH im Jahr 2001 keine offenen Gewinnausschüttungen vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot …
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Fahrten zur Arbeitsstätte eines outgesourcten Mitarbeiters
Die Fahrten zum Arbeitgeber sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine (innerbetriebliche) Dienstreise, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht in dem Betrieb, sondern in einem von seinem Arbeitgeber eingerichteten und angemieteten …
Lesen Lotteriesteuerpflicht des Lotterievermittlers
Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer …
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Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage
Die Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung auf einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der im Gegenzug auf seine Pensionszusage verzichtet, führt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen …
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Abschreibung von Windparks
Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München und erstreckte dabei in einem zweiten Urteil zudem gleichzeitig auch noch seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung auf Windkraftfonds. Danach stellen …
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Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition
Ob eine „künftige“ Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird. Das Wahlrecht gemäß § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs …
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Pensionszusage im Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Nach § 6a Abs. 1 EStG darf für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung gebildet werden, wenn der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, die Zusage keinen nach Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift schädlichen Vorbehalt enthält und die …
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Der an den verstorbenen Gesellschafter gerichtete Gewinnfeststellungsbescheid – und die Ablaufhemmung
Bei einem Gewinnfeststellungsbescheid besteht keine Ablaufhemmung, soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
Ein gegenüber einem verstorbenen Gesellschafter ergangener Gewinnfeststellungsbescheid ist nichtig und wahrt die Feststellungsfrist gegenüber diesem Gesellschafter nicht. Daraus folgt des Weiteren, dass die Klage, mit …
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Pensionsleistungen in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinntantiemen
Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist bei Gewinntantiemen der Fall, welche nach Erteilung der Pensionszusage …
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Heilbehandlung durch Subunternehmer
Eine Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis unterfällt nicht der Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungen. Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (Kosmetiker) über …
Lesen Steuerhaftung – und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers
Eine die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH auslösende Mittelvorsorgepflicht setzt die Kenntnis des Geschäftsführers über die voraussichtliche Entstehung der Steuerverbindlichkeiten voraus.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer der …
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Geschäftsverteilungsplan – und der Grundsatz des gesetzlichen Richters
Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen …
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Der VW-Transporter als Lastentransporter – und die 1%-Regelung
Ein für den Lastentransport hergerichteter VW-Transporter ist von der Anwendung der 1%-Regelung ausgeschlossen.
Bei einem solchen Lastentransporter ist daher kein Vorteil aus einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung anzusetzen.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 …
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Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft – und ihre Besteuerung
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20.10.2010 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die …
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Steuerhinterziehung durch Vortäuschen einer innergemeinschaftliche Lieferung
Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um …
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