Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt.
Das aktuelle Urteil betrifft den Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit (im Streitfall: Nominalwert 1000 …
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit der seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut zu befassen. Nach Auffassung des OVG ist die LKW-Maut grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe …
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Nach einem handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG (seit 1. Januar 2010 § 3a Abs. 3 …
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Kann sich ein Notar auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 69 UStDV berufen, der vor dem Streitjahr nicht unternehmerisch tätig war und dessen Umsätze im Streitjahr die Umsatzgrenze gemäß § 69 Abs. 3 UStDV übersteigen?
Das …
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Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch …
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Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein –später rechtskräftig verurteiltes– inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung …
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Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen ist schon …
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Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung …
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Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen …
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Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt („erdrosselnde Wirkung“), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich …
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Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten …
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Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, sondern auf den Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung an.
Eine einmal …
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Der Bundesgerichtshof zieht beim Strafmaß für Schmuggler an: So hat der Bundesgerichtshof nun in einem bei ihm anhängigen Verfahren gegen einen Schmuggler darauf hingewiesen, dass die in gleicher Weise auch für den Schmuggel (§ 373 AO) – einem Qualifikationstatbestand der …
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Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet nach Ansicht des Bundesfinanzhofes keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie …
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Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Sie werden ebenso wie entsprechende Gewinne von …
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Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundefinanzhofs auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe. …
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Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird …
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes“ verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll das Mineralölsteuergesetz …
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In einem zweiten jetzt veröffentlichten Urteil zur Besteuerung von Finanzinnovationen befasst sich der Bundesfinanzhof mit Reverse-Floatern. Nach dem Urteil des BFH sind die Kursgewinne, die beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit erzielt werden, nicht nach § 20 Abs. 2 …
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Ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird regelmäßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusammenleben. Diese Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.…
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