Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff „Vermietung und Verpachtung“ umfasst werden. Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingeräumten dinglichen Nutzungsrechts zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG ist …
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Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich), ist im Regelfall von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auszugehen, sofern das den Vermögensübernehmern/Erben …
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Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden .
Zwar lassen sich weder im Gesetzeswortlaut noch aus der Systematik des Gesetzes eindeutige Anhaltspunkte für …
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Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, …
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Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltung) abgegeben werden, sind mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen.…
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Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs wegen eines Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung gerechtfertigt.
Eine Teilwertabschreibung von Wirtschaftsgütern oder eine Teilwertzuschreibung von Verbindlichkeiten ist seit 1999 nur …
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Unter welchen Voraussetzungen kann bereits im Jahr der Betriebseröffnung eine Ansparrücklage in Anspruch genommen werden? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz möchte hier jedenfalls höhere Anforderungen als bei einem bereits laufenden Betrieb stellen. Insbesondere bei wesentlichen Betriebsgrundlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz …
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Hat ein kommunaler Satzungsgeber in seiner Zweitwohnungsteuersatzung den Begriff der Hauptwohnung nicht näher bestimmt, ist dieser Begriff anhand des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze auszulegen, sofern sich nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Norm ein abweichendes Verständnis ergibt. Gleiches …
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Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann Art. 14 GG eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen gebieten, wenn der Kläger eine Erbschaftsteuer von 143.492,00 € zu entrichten habe, obwohl er aufgrund eines Vermächtnisses insgesamt nur 87.836,00 € erhalten habe.
Nach …
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Liegt ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich, so kann der Eigentümer unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an diesem Grundstück gemäß § 7h EStG erhöhte Absetzungen in Anspruch nehmen.
Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen …
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Die Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben am Dienstag, den 29. November 2011 entschieden, dass sich der Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) „aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten“ erneut verschiebt. Neuer Starttermin soll nun der …
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Freistellungsverpflichtungen für zukünftige Pensionszahlungen, die vom Erwerber im Rahmen eines Asset Deals gegenüber dem Veräußerer eingegangen werden, stellen gewerbesteuerlich keine Entgelte für Dauerschulden dar.
Nach § 8 Nr. 1 GewStG wird in den Streitjahren die Hälfte der Entgelte für Schulden, …
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Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind . Vielmehr …
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Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im …
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Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das Finanzamt verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde inhaltlich zu korrigieren, fehlt die Klagebefugnis.
Gemäß § …
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Ein in den Niederlanden ansässiger „Belastingadviseur“ als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er in Deutschland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet.
Seit dem grundlegenden Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.08.2008 ist -wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch …
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Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Dabei ergibt sich für den …
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Vergütungsberechtigter Verwender im Sinne des Mineralölsteuergesetzes kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem Unternehmen, das von einem verbundenen Unternehmen lediglich die von diesem in einer Heizungsanlage erzeugte …
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Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren.
Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden …
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Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen.
Mitgliedergeschäfte i.S. des …
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