Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Die Kündigung eines Vollmachtsvertrags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten Wirksamkeit.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn der Kläger als Steuerberater selbst …
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Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf …
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Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.07.2009 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung …
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Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens, das auf die Bestimmung des gemeinen Werts gerichtet ist (§ 177 BewG; vgl. § 9 BewG; Nr. 10 VergleichswertRL; Knobel in Viskorf/Knobel/Schuck, ErbStG/BewG, § 182 BewG Rz. 4), sind das Vergleichspreisverfahren gem. § 183 Abs. 1 …
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Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar.
Die Rechtsfragen, ob der Verlust des Hausrates durch eine gerichtliche Entscheidung und damit einen staatlichen Hoheitsakt den für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich oder Kernbereich menschlichen …
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Die Europäische Kommission hat Dänemark förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen aufgrund der MwSt-Richtlinie zu ändern. Nach dänischem Recht sind Lieferungen karitativer oder anderer nicht gewinnorientierter Vereinigungen sowie Lieferungen von Geschäften, die Gebrauchtgegenstände vertreiben, von der Mehrwertsteuer …
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen verabschiedet. Hiermit sollen Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland eingeführt und börsennotiertes Immobilienanlageprodukt geschaffen werden. …
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Nach § 3 Nr. 26 d EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische …
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Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, fließt durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zu, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rückübertragung verpflichtet …
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Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl …
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Für Antragsveranlagungen gilt die generelle Festsetzungsfrist von vier Jahren. Allerdings ist derzeit umstritten, wann diese Festsetzungsfrist beginnt – entweder mit Ablauf des jeweiligen Jahres oder aber wie bei den Pflichtveranlagungen erst nach einer dreijährigen Anlaufhemmung. Konkret geht der Streit also …
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Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt nicht zu einem …
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Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des …
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Auch bei der sog. „Günstigerprüfung“ nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der …
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Die Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Sie sind daher bei dessen Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen.
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu …
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In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut zu erlangen.…
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Für eine als Kapitalanlage dienende, leer stehende Wohnungen besteht keine Zweitwohnungsteuerpflicht. Zweitwohnungsteuer darf für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.
In …
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Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.
Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt …
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Der abzugsfähige Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b für ein Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, ist auch im Fall einer nach § 7i EStG erhöhten Gebäudeabschreibung zu berücksichtigen.
Nach dem eindeutigen …
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Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in …
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