Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Vorläufigkeitsvermerke erweitert. Künftig sollen Einkommensteuerbescheide auch insoweit als vorläufig gekennzeichnet werden, als die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten betroffen ist.…
Lesen
Ein gemeinnütziger Golfclub kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.
Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.
Etwas anderes gilt auch …
Lesen
Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar.…
Lesen
Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden.…
Lesen
Wurde in der DDR nach Überführung des zu einem bebauten Grundstück gehörenden Grund und Bodens in „Eigentum des Volkes“ das Gebäude veräußert und sodann dem Erwerber durch Zurechnungsfortschreibung der bisher für das Grundstück samt Gebäude festgestellte Einheitswert zugerechnet, setzte sich …
Lesen
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.
In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hält in einer aktuellen Entscheidung eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Auch in dem aktuellen Urteil hat er …
Lesen
Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus.
Der Wert des Grundstücks einer ehemaligen Hofstelle ist …
Lesen
Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden.
Im hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Rentnerin …
Lesen
Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht sind eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Diese Auffassung vertrat jetzt das Finanzgericht Köln in einem bei ihm anhängigen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides und …
Lesen
Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der Steuerpflichtige in dem Streitjahr erzielt hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre.
Sind …
Lesen
Die unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen rechtfertigt keine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel …
Lesen
Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft – anders als bisher vom Bundesfinanzhof angenommen – allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. …
Lesen
Gute Nachrichten für alle Selbständige und Unternehmer, die ein häusliches Arbeitszimmer im Eigenheim betreiben: Steht das Eigenheim im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten, so versagte das Finanzamt für das häusliche Arbeitszimmer eines Ehegatten anteilig (entsprechend der Eigentumsquote des anderen Ehegatten) den …
Lesen
Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist .
Beim Zigarettenschmuggel muss der Täter daher entweder zur …
Lesen
Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf der Fünf-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit …
Lesen
Der Streit um die Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten geht in eine neue Runde. Seit wenigen Tagen ist das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, in dem darum gestritten wird, ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich geltendgemacht werden können. Hintergrund dieses Streits ist die …
Lesen
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Rundschreiben zur Frage der Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen Stellung genommen.
Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften stufte Gewinne aus nach dem 31. März 1999 abgeschlossenen Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hat das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt: Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird, so die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind im Gegensatz zu …
Lesen
