Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Umlagezahlun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sorgungsanstalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­nehmer einen unmit­tel­baren und unentziehbaren Recht­sanspruch auf Zusatzver­sorgung gegen die VBL ver­schaf­fen, führen im Zeit­punkt ihrer Zahlung zu Arbeit­slohn.

Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

In einem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanzgericht erfol­gre­ich gel­tend gemacht, seine Umlagezahlun­gen an die VBL seien man­gels Bere­icherung des Arbeit­nehmers nicht der Lohn­s­teuer zu unter­w­er­fen, weil die Werthaltigkeit der Ver­sorgungsan­wartschaft zum Zeit­punkt der Umlagezahlun­gen unbes­timmt sei, die Zahlun­gen keinen Ein­fluss auf die Höhe der Leis­tungszusage hät­ten und sie allein dazu dien­ten, die Auszahlun­gen an die gegen­wär­ti­gen Ver­sorgungsempfänger zu finanzieren. Der Bun­des­fi­nanzhof war dage­gen der Auf­fas­sung, dass es für den Arbeit­slohn­charak­ter von Zukun­ftssicherungsleis­tun­gen grund­sät­zlich nicht darauf ankomme, ob der Ver­sicherungs­fall bei dem begün­stigten Arbeit­nehmer über­haupt ein­tritt und welche Leis­tun­gen dieser let­ztlich erhält.

Versorgungsanwartschaft als Arbeitslohn

Für die Annahme von Arbeit­slohn genüge es, dass eine zunächst als Anwartschaft­srecht auf kün­ftige Ver­sorgung aus­gestal­tete Recht­spo­si­tion des Arbeit­nehmers jeden­falls bei plan­mäßigem Ver­sicherungsver­lauf zu einem Anspruch auf Ver­sorgung führt.

Umlagezahlun­gen des Arbeit­ge­bers an die VBL, die dem Arbeit­nehmer einen unmit­tel­baren und unentziehbaren Recht­sanspruch gegen die VBL ver­schaf­fen, führen im Zeit­punkt ihrer Zahlung zu Arbeit­slohn.

Für den Arbeit­slohn­charak­ter von Zukun­ftssicherungsleis­tun­gen kommt es grund­sät­zlich nicht darauf an, ob der Ver­sicherungs­fall bei dem begün­stigten Arbeit­nehmer über­haupt ein­tritt und welche Leis­tun­gen dieser let­ztlich erhält.

Als Arbeit­slohn anzuse­hende Umlagezahlun­gen des Arbeit­ge­bers an die VBL sind wed­er nach § 3 Nr. 62 EStG noch nach § 3 Nr. 63 EStG steuer­frei.

Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Zusatzversorgungseinrichtung

Aus­ge­hend von diesen Rechts­grund­sätzen hat der BFH zudem mit drei weit­eren Urteilen dazu Stel­lung genom­men, welche einkom­men­steuer­rechtlichen Fol­gen beim Arbeit­nehmer das Auss­chei­den seines Arbeit­ge­bers aus der VBL hat.

Wechsel zur Direktzusage

Dem ersten dieser drei Ver­fahren lag zugrunde, dass ein nach Auss­chei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL dort beitrags­frei weit­er ver­sichert­er Arbeit­nehmer statt ein­er Ver­sorgungsrente eine niedrigere Ver­sicherungsrente erhielt. Auf­grund ein­er Direk­tzusage bildete der Arbeit­ge­ber zur Sicherung der zuge­sagten Gesamtver­sorgung ein Ver­sorgungsguthaben, das er an den in Ruh­e­s­tand getrete­nen Arbeit­nehmer auszahlte. Der Bun­des­fi­nanzhof sah in der vom Finan­zamt nach § 34 des Einkom­men­steuerge­set­zes tar­if­begün­stigt besteuerten Ein­malzahlung zusät­zlichen Arbeit­slohn. Bei einem außer­plan­mäßi­gen Wech­sel des Durch­führungswegs der Altersver­sorgung komme keine Ver­rech­nung von bere­its als Arbeit­slohn behan­del­ten Umlagezahlun­gen mit vom Arbeit­nehmer später erlangten Vorteilen in Betra­cht.

Die Auszahlung eines Ver­sorgungsguthabens, das nach Auss­chei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL auf­grund ein­er Direk­tzusage des Arbeit­ge­bers zur Sicherung der zuge­sagten Gesamtver­sorgung gebildet wor­den ist, führt neben zuvor lohn­ver­s­teuerten Umlagezahlun­gen an die VBL zu Arbeit­slohn.

Auszahlung des Versorgungsguthabens oder Umgruppierung im Versorgungswerk

In den anderen bei­den Ver­fahren hat­te der BFH schließlich darüber zu entschei­den, ob nach dem Auss­chei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL eine Rück­zahlung von Arbeit­slohn vor­liegt, wenn der Arbeit­nehmer wegen Nichter­fül­lung der Wartezeit einen Ver­sorgungsanspruch gegenüber der VBL nicht mehr erdi­enen kann oder wenn der for­t­an beitrags­frei bei der VBL ver­sicherte Arbeit­nehmer von einem Anspruch auf Ver­sorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Ver­sicherungsrente zurück­fällt. Nach Ansicht des BFH führt der Umstand, dass sich Beiträge zur Finanzierung des Ver­sicherungss­chutzes des Arbeit­nehmers nach Abwe­ichun­gen vom plan­mäßi­gen Ver­sicherungsver­lauf nachträglich ganz oder teil­weise nicht (mehr) als werthaltig erweisen, nicht zu neg­a­tiv­en Ein­nah­men oder zu Aufwen­dun­gen des Ver­sicherten.

Fällt ein Arbeit­nehmer nach Auss­chei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL bei Ein­tritt des Ver­sicherungs­fall­es von einem Anspruch auf Ver­sorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Ver­sicherungsrente zurück, so führt dies nicht zur Rück­zahlung von Arbeit­slohn.

Kön­nen nach Auss­chei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL Ver­sorgungsansprüche vom Arbeit­nehmer wegen Nichter­fül­lung der Wartezeit nicht mehr erdi­ent wer­den, so führt dies nicht zur Rück­zahlung von Arbeit­slohn.

Ver­spricht der Arbeit­ge­ber nach seinem Auss­chei­den aus der VBL dem Arbeit­nehmer im Wege ein­er Ruhegel­dord­nung eine ver­gle­ich­bare Zusatzver­sorgung unter Anrech­nung von Ver­sicherungsleis­tun­gen der VBL, so berührt dies nicht die vorge­lagerte Besteuerung früher­er Umlagezahlun­gen an die VBL als Arbeit­slohn.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 7. Mai 2009 — VI R 8/07, VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08