Rücklagen im Regiebetrieb einer Gemeinde

Rücklagen im Regiebetrieb einer Gemeinde

Die Bil­dung ein­er Rück­lage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebe­triebs ein­er kom­mu­nalen Gebi­et­skör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels geset­zlich­er Beschränkun­gen reicht für deren steuer­liche Anerken­nung jedes “Ste­hen­lassen” der han­del­srechtlichen Gewinne als Eigenkap­i­tal aus, sofern anhand objek­tiv­er Umstände nachvol­l­zo­gen und über­prüft wer­den kann,

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Rücklagen bei Regiebetrieben

Rücklagen bei Regiebetrieben

Gemein­den dür­fen bei ihren Regiebe­trieben Rück­la­gen bilden, die bis zu ihrer Auflö­sung die Kap­i­taler­trag­s­teuer min­dern. Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanzhofs gegen die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung, die dies von weit­eren Voraus­set­zun­gen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rah­men des Wet­tbe­werbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit­en mit pri­vatwirtschaftlichen Unternehmen von

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Der islamische  Verein im Verfassungsschutzbericht - und seine Gemeinnützigkeit

Der islamische Verein im Verfassungsschutzbericht — und seine Gemeinnützigkeit

Ein (islamis­ch­er) Vere­in, der im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Bundes/eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extrem­istisch beze­ich­net wird, ist nicht gemein­nützig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs wird bei aus­drück­lich­er Erwäh­nung des Vere­ins in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass dieser extrem­istis­che Bestre­bun­gen fördert und dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung zuwider­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz

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Blutgerinnungspräparate aus der Krankenhausapotheke zur Heimselbstbehandlung

Blutgerinnungspräparate aus der Krankenhausapotheke zur Heimselbstbehandlung

Die Abgabe von Medika­menten zur Blut­gerin­nung (sog. Fak­tor­prä­parate) an Hämophiliepa­tien­ten ist auch dann dem Zweck­be­trieb Kranken­haus (§ 67 AO) zuzuord­nen, wenn sich der Patient selb­st das Medika­ment im Rah­men ein­er ärztlich kon­trol­lierten Heim­selb­st­be­hand­lung verabre­icht. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof im Falle eines nor­­drhein-west­­fälis­chen Uni­ver­sität­sklinikums. Dieses ist eine rechts­fähige Anstalt des

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Die verzögerte Handelsregistereintragung einer Organschaft

Die verzögerte Handelsregistereintragung einer Organschaft

Wird eine kör­per­schaft­s­teuer­rechtliche Organ­schaft infolge ein­er verzögerten Ein­tra­gung des Gewinnabführungsver­trags in das Han­del­sreg­is­ter erst in dem auf das Jahr der Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dung fol­gen­den Jahr steuer­lich wirk­sam, liegt darin keine sach­liche Unbil­ligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Ein­tra­gung auf einem Fehlver­hal­ten ein­er anderen Behörde, etwa des Reg­is­terg­erichts, beruhen sollte. In dem

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Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA

Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewin­nan­teile, die von ein­er aus­ländis­chen Gesellschaft aus­geschüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­s­teuer befre­it sind, vor­sieht, dass auss­chüt­tungs­be­d­ingte Teil­w­ertab­schrei­bun­gen bei der Gewin­ner­mit­tlung nicht zu berück­sichti­gen sind, ist union­srechtlich auss­chließlich an der Nieder­las­sungs­frei­heit

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