Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum (nicht betrieblichen) Einkommensteuerrecht.
Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben keinen Anspruch auf inländisches Kindergeld für ihre …
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Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht für die dauerhafte …
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Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für das Kind in Polen Kindergeld bezahlt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneint dies:
Zwar war der Kläger in dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren als polnischer Staatsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen …
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Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Im hier vom Bundesfinanzhof Streitfall …
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Schmiergelder sind einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die gezahlten Schmiergelder später dem Verfall unterliegen und eingezogen werden.…
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Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden –monatsbezogenen– Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn …
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Die Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das AltEinkG sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs sowohl im Hinblick auf ihre endgültige Ausgestaltung als auch in Bezug auf die getroffene Übergangsregelung verfassungsmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.…
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Für den Bundesfinanzhof ist es in rechtlicher Hinsicht zweifelhaft, ob einem Gesellschafter einer Personengesellschaft die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wenn er plant, die Beteiligung nach Erzielung eines erwarteten Anteils am Verlust und vor der Erzielung erwarteter Gewinnanteile an Angehörige zu verschenken, …
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Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind.
Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. …
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Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist …
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Renten zählen grundsätzlich zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG. Das heißt aber nicht, dass alle Renten gleich besteuert werden. Vielmehr ist für Rentenempfänger die entscheidende Frage: Wie hoch ist der steuerpflichtige Anteil meiner Rente?
Steuerlich gesehen gibt es …
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Zivilprozesskosten stellen im Allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) dar .
Voraussetzung der Zwangsläufigkeit ist weder aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols noch infolge einer (Rechts-)Pflicht zur Bezahlung bestimmter Kosten eines bereits eingeleiteten Zivilprozesses zu bejahen. Abzustellen ist vielmehr darauf, …
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Feuerwehrmann, der an 77 Tagen im Jahr als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses Bereitschaftsdienst leistet und dem im Krankenhaus hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung steht, nicht nur in der Feuerwache, sondern …
LesenNach § 8 AO hat jemand (d.h. eine natürliche Person) einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen kann.
Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben. Diese …
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Für die Frage der Kindergeldberechtigung eines freizügigkeitsberechtigten Ausländers stellt auch ein Probearbeitsverhältnis eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG dar.
Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Nr. 3 EStG erhält …
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Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin nach einem aktuellen …
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Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine „andere Leistung“ gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die Besteuerung dieser Leistung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a …
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Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige EU-Mitgliedstaat und …
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Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig arbeitstäglich um insgesamt mindestens eine Stunde verkürzen, sind die Fahrzeitveränderungen der Ehegatten …
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Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das …
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