Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum (nicht betrieblichen) Einkommensteuerrecht.
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen.
In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall war der Vater des Kindes zunächst zeitlich befristet …
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Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß: Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den …
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Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22 …
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Unter dem Geltungsbereich der Abgeltungssteuer sind bei den an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen sog. Argentinienanleihen lediglich die Erträge der Abgeltungssteuer zu unterwerfen, die auf Anleihen entfallen, die ab dem 15.03.2007 erworben wurden.
Die Zinsen aus den BIP-gebundenen Argentinien-Papieren stellen grundsätzlich Erträge …
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Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von …
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Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen .
Für die Annahme eines solchen eigenständigen vom Obligatorium zu trennenden Rechtsverhältnisses müssen nicht nur von der …
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Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt.
Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg …
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Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts nur geltend gemacht werdenn, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich durchgeführt wurden. …
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Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (ein so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern.…
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Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Einkünfte aus private Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG. Private …
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Ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist und die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen …
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Kindergeld kann es auch für den nicht sorgeberechtigten Elternteil geben, wenn das Kind bei ihm lebt:
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der …
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Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –neben Anbau und Aufstockung– auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche –wenn auch nur geringfügig– vergrößert wird (hier: Satteldach statt Flachdach). Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa …
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Welchem Ehegatten sind die Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer zuzuordnen? Der Bundesfinanzhof gibt eine prakmatische Antwort:
Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des …
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Das häusliche Arbeitszimmer ist bei einem selbständig tätigen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nicht als Betriebsstätte oder betriebsstättenähnlicher Raum anzusehen. Die hierfür aufgewandten Kosten unterliegen daher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung den Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer.
In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall …
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Das und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine gesetzliche Neuregelung rückwirkend auf den 1. Januar 2007 vorzunehmen .
Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat nun für die Zeit, bis diese gesetzliche Neuregelung erfolgt ist, folgende Verfahrensweise der rheinland-pfälzischen Finanzämter angekündigt:
Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer …
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Wird Vermögen etwa auf die Kinder übetragen und von diesen im Gegenzug die Zahlung von Versorgungsleistungen versprochen, so sind diese Versorgungsleistungen im Rahmen der Einkommensteuer als Sonderausgaben abziehbar, solange sie aus dem Ertrag des übertragenen Vermögens gedeckt werden können, für …
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Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Das gilt auch dann, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten während der Woche …
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Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von …
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