Weitere Steueränderungen

In dem jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ findet sich wieder eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht, die alle noch zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen:…

Lesen

Entnahmegewinne 1999

Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass …

Lesen

Betriebsaufspaltung im Einfamilienhaus

Wird ein Teil eines normalen Einfamilienhauses von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) vermietet, so stellen die Räume auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung dar, …

Lesen

Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft über, vielmehr lebt die bis dahin überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter auf.

Eine …

Lesen

Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hält die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof hat daher beschlossen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. …

Lesen

Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste nach § 5 Abs. 4a EStG begrenzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsichtlich des …

Lesen

Betriebsaufspaltung zwischen einer Genossenschaft und einer GbR

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung …

Lesen

Übernahmeverlust bei Formwechsel

Errechnet sich beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Übernahmeverlust, kann dieser im zeitlichen Geltungsbereich des § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 nicht durch einen sofortigen Abzug einkünftemindernd im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft berücksichtigt werden. …

Lesen