Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag — und die Klage

Klageantrag- und Revi­sion­santrag kön­nen nicht dahin aus­gelegt wer­den, dass der Sol­i­dar­ität­szuschlag nur zum Zwecke der Beze­ich­nung des ange­focht­e­nen Sam­melbeschei­ds aufge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Klagev­er­fahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch in der Revi­sion­ss­chrift als Klagege­gen­stände (“wegen”) aus­drück­lich Kör­per­schaft­s­teuer und Sol­i­dar­ität­szuschlag benen­nt.

Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag — und die Klage

Bei dieser Sach­lage ist für eine ein­schränk­ende Ausle­gung des Klage- und Revi­sions­begehrens der Klägerin kein Raum.

Die Klage ist insoweit jedoch unzuläs­sig, da mit ein­er Klage gegen den Sol­i­dar­ität­szuschlag gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 des Sol­i­dar­ität­szuschlagge­set­zes 1995 in der für die Stre­it­jahre gel­tenden Fas­sung wed­er die Bemes­sungs­grund­lage noch die Höhe des zu ver­s­teuern­den Einkom­mens ange­grif­f­en wer­den kann1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. April 2018 — I R 34/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 20.04.2011 — I R 2/10, BFHE 233, 251, BSt­Bl II 2011, 761 []