Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeitenrecht – einschließlich des (steuer-)strafrechtlichen Verfahrensrechts.
Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs. …
Lesen
Anfang April 2016 haben Presseveröffentlichungen um die sogenannten „Panama Papers“ für erheblichen Wirbel gesorgt. Durch einen Informanten wurde verschiedenen Medien ein umfangreicher Datensatz zugespielt, der ursprünglich offenbar aus der panamanesischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca stammt. Die rund 2,6 Terabyte Daten enthalten …
Lesen
Steuerhinterziehung ist nicht lediglich ein Erklärungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.
Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat .
Gründet der Tatvorwurf wie hier in …
Lesen
Die Indizwirkung der Regelbeispiele der Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und der bandenmäßigen Begehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) können nicht mit der Begründung als widerlegt angesehen werden, …
Lesen
Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 € bzw. 100.000 €) verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb …
Lesen
Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt …
Lesen
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu …
Lesen
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird.
Vielmehr müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. …
Lesen
Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die …
Lesen
Die Steuerfahndung steht vor der Tür. Was nun?
Das Wichtigste: Ruhe bewahren und Schweigen!
Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es der Staat hinsichtlich der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997 versäumt hat, rechtzeitig …
Lesen
Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ gewährte von Januar 2004 bis März 2005 denjenigen, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hatten, die Chance, zu günstigen Bedingungen in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine erste Bilanz …
Lesen
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander …
Lesen
Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen …
LesenWer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im …
Lesen
Mit Blick darauf, dass die Buchhaltung zahlreiche Mängel aufwies, darf das Strafgericht seine Überzeugung aufgrund eigener Schätzung bilden und zur Durchführung der Schätzung auch auf die im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen . Hierbei kann es auch die Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze …
Lesen
Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird .
Jeder …
Lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss näher zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen.
Anlass hierzu war für den BGH der folgende Fall:
Am 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren gegen den …
Wie sind – im Rahmen der Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 AO – die aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangten, nicht gerechtfertigten Steuervorteile zu beziffern? Mit dieser Frage hatte …
Lesen
