Zusammenveranlagungswahlrecht — und der Rechtsmissbrauch

Die Recht­sprechung hat das Ver­an­la­gungswahlrecht bis­lang vornehm­lich ‑bezo­gen auf das Ver­hält­nis zwis­chen den Ehe­gat­ten und nicht auf das davon zu unter­schei­dende öffentlich-rechtliche Rechtsver­hält­nis zwis­chen den Steuerpflichti­gen und dem Finan­zamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­seit­ig von der bish­eri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen darf, sofern dafür keine wirtschaftlich ver­ständlichen und vernün­fti­gen Gründe vor­liegen, son­dern der Antrag als willkür­lich motiviert erscheint1.

Zusammenveranlagungswahlrecht — und der Rechtsmissbrauch

So kann die Ausübung des Ver­an­la­gungswahlrechts rechtsmiss­bräuch­lich und damit unwirk­sam sein, wenn der die getren­nte Ver­an­la­gung wäh­lende Ehe­gat­te keine eige­nen Einkün­fte hat oder wenn diese so ger­ing sind, dass sie wed­er einem Steuer­abzug unter­legen haben noch zur Einkom­men­steuerver­an­la­gung führen kön­nen2.

Im Stre­it­fall hat­te die Ehe­frau jedoch eigene Einkün­fte, die einem Steuer­abzug vom Arbeit­slohn unter­la­gen und deut­lich geringer waren als die des Ehe­mannes. Sie kon­nte daher bei geän­dert­er Ausübung des Ver­an­la­gungswahlrechts mit ein­er Erstat­tung zu ihren Gun­sten rech­nen. Dies stellt aus ihrer Sicht einen wirtschaftlich ver­ständlichen und vernün­fti­gen Grund dar. Damit schei­det ein miss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten der Ehe­frau aus.

In diesem Zusam­men­hang ver­weist der Bun­des­fi­nanzhof auch auf sein Urteil in BFH/NV 2013, 193, Rz 30. Danach lässt sich ein Rechtsmiss­brauch auch nicht daraus ableit­en, dass die Ehe­frau die von ihrem Arbeit­slohn ein­be­hal­tene und ihre Einkom­men­steuer über­steigende Lohn­s­teuer auf­grund der nachträglich aus­geübten Wahl zur getren­nten Ver­an­la­gung ganz oder teil­weise erstat­tet bekommt, während die sich für den Ehe­mann nach Anrech­nung der Vorauszahlun­gen ergeben­den Zahllas­ten möglicher­weise nicht mehr beigetrieben wer­den kön­nen.

Nichts anderes ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 16.05.20133. Dieses zog den Umfang der Verpflich­tungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters nur zur Beant­wor­tung der Frage her­an, ob das Ver­hal­ten des Insol­ven­zver­wal­ters die Insol­venz­masse oder das insol­ven­zfreie Ver­mö­gen verpflichtet. Eine Unwirk­samkeit der Ausübung des Ver­an­la­gungswahlrechts lässt sich daraus nicht ableit­en.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. März 2017 — III R 12/16

  1. vgl. hierzu BFH, Urteile vom 30.08.2012 — III R 40/10, BFH/NV 2013, 193; und vom 19.05.2004 — III R 18/02, BFHE 206, 201, BSt­Bl II 2004, 980 []
  2. BFH, Urteile vom 03.03.2005 — III R 22/02, BFHE 209, 454, BSt­Bl II 2005, 690; und vom 10.01.1992 — III R 103/87, BFHE 166, 295, BSt­Bl II 1992, 297 []
  3. BFH, Urteil vom 16.05.2013 — IV R 23/11, BFHE 241, 233, BSt­Bl II 2013, 759, Rz 30 []