Zurechnung von Bordellumsätzen

Nach der vorhan­de­nen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs sind die Grund­sätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leis­tung dem unmit­tel­bar Han­del­nden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurech­nen ist, auch im Ver­hält­nis zwis­chen Pros­ti­tu­ierten und Betreibern von Bor­dellen gek­lärt1.

Zurechnung von Bordellumsätzen

Durch die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhof ist — ohne das die Regelun­gen des Pros­ti­tu­tion­s­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten — gek­lärt,

  • nach welchen Grund­sätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­del­nden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurech­nen sind,
  • dass auch im Bere­ich der Pros­ti­tu­tion Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG grund­sät­zlich der­jenige ist, der als Unternehmer nach außen auftritt,
  • dass es insoweit darauf ankommt, ob der Unternehmer (z.B. in sein­er Wer­bung) gegenüber dem Kun­den als Inhab­er eines Bor­dell­be­triebs und Erbringer sämtlich­er Dien­stleis­tun­gen (ein­schließlich der Ver­schaf­fung von Geschlechtsverkehr) aufge­treten ist und nicht nur als Zim­merver­mi­eter und Gast­wirt sowie
  • dass trotz der Beze­ich­nung ein­er Leis­tung als Ver­mi­etungsleis­tung nach dem objek­tiv­en Inhalt eine son­stige Leis­tung des Bor­dellinhab­ers anzunehmen sein kann, wenn dieser nach den nach außen erkennbaren Gesam­tum­stän­den auf­grund von Organ­i­sa­tion­sleis­tun­gen selb­st der­jenige ist, der durch die Anwer­bung von Pros­ti­tu­ierten und Unter­bringung das Bor­dell betreibt.

Dem­nach ist auch im Bere­ich der Pros­ti­tu­tion grund­sät­zlich der­jenige Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG, der als Unternehmer nach außen auftritt2, wonach es insoweit darauf ankommt, ob der Unternehmer (z.B. in sein­er Wer­bung) als Inhab­er eines Bor­dell­be­triebs als Erbringer sämtlich­er vom Kun­den erwarteten Dien­stleis­tun­gen ein­schließlich der Ver­schaf­fung von Geschlechtsverkehr aufge­treten ist und nicht nur als Zim­merver­mi­eter und Gast­wirt3, und wonach trotz der Beze­ich­nung ein­er Leis­tung als Ver­mi­etungsver­hält­nis nach dem objek­tiv­en Inhalt eine son­stige Leis­tung des Bor­dellinhab­ers anzunehmen sein kann, wenn dieser nach den nach außen erkennbaren Gesam­tum­stän­den auf­grund von Organ­i­sa­tion­sleis­tun­gen selb­st der­jenige ist, der durch die Anwer­bung von Pros­ti­tu­ierten und Unter­bringung das Bor­dell betreibt4. Daran haben die Regelun­gen des Pros­ti­tu­tion­s­ge­set­zes (ProstG) nichts geän­dert5.

Aus Sicht der Leis­tungsempfänger (Freier) kann daher Leis­ten­der der Bor­dell­be­treiber sein, der als solch­er nach außen auftritt.

Dabei stellt es keinen ver­fas­sungswidri­gen Ein­griff in die Frei­heit der Beruf­sausübung (Art. 12 GG) dar, wenn der­jenige, dem als Bor­dell­be­treiber Umsätze zuzurech­nen sind, diese auch zu ver­s­teuern hat6. Dem Bor­dellinhab­er ste­ht im Falle der Beschäf­ti­gung von Sub­un­ternehmern der Vors­teuer­abzug aus Leis­tun­gen der Damen zu, sofern Rech­nun­gen vor­liegen und diese die hierzu erforder­lichen Voraus­set­zun­gen des § 15 UStG erfüllen7. Sind die Pros­ti­tu­ierten Arbeit­nehmerin­nen, tre­f­fen den Bor­dell­be­treiber die steuer­rechtlichen Verpflich­tun­gen als Arbeit­ge­ber8. Auch unter Liq­uid­itäts­gesicht­spunk­ten unter­schei­det sich die Sit­u­a­tion des Bor­dell­be­treibers daher insoweit nicht von der eines anderen Unternehmers, der u.a. an die zur Erbringung der Leis­tung einge­set­zten Arbeit­nehmer bzw. Sub­un­ternehmer die ihnen zuste­hen­den Zahlun­gen leis­ten muss.

Der Unternehmer (hier: der Bor­dell­be­treiber) ist außer­dem Steuer­schuld­ner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und die Umsatzs­teuer nach der Recht­sprechung des BFH kein durch­laufend­er Posten9.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2017 — XI B 65/17

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 31.03.2006 — V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 29.01.2008 — V B 201/06, BFH/NV 2008, 827 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 25.11.2009 — V B 31/09, BFH/NV 2010, 959, Rz 2 []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 07.02.2017 — V B 48/16, BFH/NV 2017, 629, Rz 7 []
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 629, Rz 8 []
  6. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 629, Rz 9 []
  7. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 629, Rz 10 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995 — 5 StR 414/95, HFR 1996, 363, Rz 7 []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 19.02.1975 — I R 154/73, BFHE 115, 129, BSt­Bl II 1975, 441; BFH, Beschluss vom 29.05.2006 — IV S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1827 []