Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist für den Bundesfinanzhof höchstrichterlich geklärt. Daran hat sich nach seiner Ansicht auch nichts durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.05.2022 geändert.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
Lesen
Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem „Stundenhotel“ ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
Derartige Leistungen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Es liegt keine Beherbergung i.S. von …
Lesen
Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Die materiell-rechtliche Auffassung des Finanzgerichts Köln , dass selbständig tätige Prostituierte gewerbliche Einkünfte erzielen, entspricht jedoch seit dem Bundesfinanzhof (GrS), Beschluss vom 20.02.2013 – GrS 1/12 der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Ob die Prostitution …
Lesen
Nach der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen ist, auch im Verhältnis zwischen Prostituierten und Betreibern von Bordellen …
Lesen
Um die Einkünfte einer Prostituierten überprüfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht au der Einstufung der Prostitution als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufsfreiheit nach …
Lesen
Die Prostitution ist zwar angeblich das älteste Gewerbe der Welt, aber im Bundesfinanzhof steht wieder einmal die Frage an, ob die Einkünfte, die eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit erzielt, auch gewerbliche Einkünfte sind. Demgemäß hat nun der III. Senat des …
Lesen
Es ist rechtswidrig, wenn ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden, zur Vergnügungssteuer herangezogen wird.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Vermieter von Wohnmobilen gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Auffassung aufgegeben , nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erwirtschafteten . In einem aktuellen in einem aktuellen Beschluss schließt sich der Große …
Lesen
Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.
Von der Steuer befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Auffassung aufgegeben , nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erwirtschafteten . In einem aktuellen in einem aktuellen Beschluss schließt sich der Große …
Lesen
Die kurzfristige Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte stellt keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung dar.
Von der Umsatzsteuer befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Nicht befreit ist nach § …
Lesen
Die Leistungen von Prostituierten, die im Rahmen eines Bordellbetriebs erbracht wurden, sind dem Bordellbetreiber zuzurechnen, wenn er im Außenverhältnis als leistender Unternehmer auftritt.
Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die Lieferungen und sonstigen …
Lesen
