Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung – und die Erbschaftsteuer

Wird nach Ein­tritt des Erb­falls ein Dar­le­hen des Erb­las­sers vor­zei­tig abge­löst, so ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mit ihrem Zins­an­teil nicht geson­dert als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Die Zin­sen sind Teil der als Kapi­tal­schuld zu bewer­ten­den und als Erb­las­ser­schuld abzieh­ba­ren Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit. Soweit die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung neben ihrem Zins­an­teil auch sons­ti­ge Ele­men­te wie Kos­ten oder Gebüh­ren ent­hält, rich­tet sich die Abzugs­fä­hig­keit danach, ob die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung des Dar­le­hens eine Maß­nah­me der Nach­lass­re­ge­lung oder der Nach­lass­ver­wal­tung war.

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung – und die Erbschaftsteuer

Hat ein Nach­lass­pfle­ger Kos­ten ver­an­lasst, so rich­tet sich die Abzieh­bar­keit als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach den­sel­ben Maß­stä­ben, die auch bei den durch den Erben selbst ver­an­lass­ten Kos­ten anzu­le­gen sind.

Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen sind mit­hin nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG oder nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig, soweit sie Kos­ten für die Ver­wal­tung des Nach­las­ses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG sind.

Als ‑hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG- steu­er­pflich­ti­ger Erwerb gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Berei­che­rung des Erwer­bers, soweit sie nicht steu­er­frei ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG gilt in den Fäl­len des § 3 ErbStG unbe­scha­det § 10 Abs. 10 ErbStG als Berei­che­rung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 ErbStG zu ermit­teln­den Wert des gesam­ten Ver­mö­gens­an­falls, soweit er der Besteue­rung nach die­sem Gesetz unter­liegt, die nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugs­fä­hi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten mit ihrem nach § 12 ErbStG zu ermit­teln­den Wert abge­zo­gen wer­den. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG erfasst die sog. Erb­las­ser­schul­den, § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG die sog. Erb­fall­schul­den und § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG die sog. sons­ti­gen Nachlassverbindlichkeiten.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb, soweit sich nicht aus § 10 Abs. 6 bis 9 ErbStG etwas ande­res ergibt, abzugs­fä­hig u.a. die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schul­den, soweit sie nicht bereits in einer betrieb­li­chen Bewer­tungs­ein­heit auf­ge­gan­gen sind.

Aus dem an § 1967 Abs. 2 BGB anknüp­fen­den Begriff „her­rüh­ren“ ergibt sich, dass die Ver­bind­lich­kei­ten zum Zeit­punkt des Erb­falls noch nicht voll wirk­sam ent­stan­den sein müs­sen. Viel­mehr gehö­ren dazu auch die erst in der Per­son des Erben ent­ste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten, die als sol­che schon dem Erb­las­ser ent­stan­den wären, wenn er nicht vor Ein­tritt der zu ihrer Ent­ste­hung nöti­gen wei­te­ren Vor­aus­set­zung ver­stor­ben wäre[1].

Bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen fin­det hin­ge­gen eine Zuord­nung von Leis­tun­gen und Gegen­leis­tun­gen pro rata tem­po­ris statt.

Im Grund­satz ist davon aus­zu­ge­hen, dass Auf­wen­dun­gen des Erben durch Gegen­leis­tun­gen der ande­ren Par­tei aus­ge­gli­chen wer­den, so dass ein Abzug nicht mög­lich ist[2]. In ähn­li­cher Wei­se sind schwe­ben­de Geschäf­te, deren Haupt­pflich­ten im Todes­zeit­punkt des Erb­las­sers noch nicht erfüllt waren, bei der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Erb­schaft­steu­er nicht zu berück­sich­ti­gen[3]. Sind hin­ge­gen Vor­aus­leis­tun­gen erbracht wor­den, ist danach abzu­gren­zen, auf wel­chen Zeit­raum wel­che Leis­tun­gen ent­fal­len[4].

Der Auf­fas­sung, ein Abzug von Auf­wen­dun­gen kom­me gleich­wohl in Betracht, wenn der Erbe an den Gegen­leis­tun­gen kein Inter­es­se habe oder sie für ihn kei­nen wirt­schaft­li­chen Wert habe[5], ist nicht zu fol­gen. Hat die Gegen­leis­tung objek­tiv kei­nen wirt­schaft­li­chen Wert, ist dem ggf. bei deren Bewer­tung Rech­nung zu tra­gen. Auf die Fra­ge, ob der Erbe ein sub­jek­ti­ves Inter­es­se an objek­tiv wert­hal­ti­gen Leis­tun­gen hat, kommt es nicht an. Die Berei­che­rung ist nach §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 3 des Bewer­tungs­ge­set­zes (BewG) grund­sätz­lich ohne Anse­hung per­sön­li­cher Ver­hält­nis­se zu ermit­teln. Damit wäre es nicht ver­ein­bar, den Abzug von Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von einem sub­jek­ti­ven Fak­tor abhän­gig zu machen. Dem Erben steht es frei, einen objek­tiv vor­han­de­nen Nach­lass­wert sei­nen sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen ent­spre­chend umzuschichten.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Dar­le­hen i.S. des § 488 BGB. Der Zins ist das Ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung auf Zeit.

Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ist allein die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit als Kapi­tal­schuld. Sie wird gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 BewG unter Berück­sich­ti­gung der Ver­zin­sung auf den Stich­tag ermit­telt[6]. Die wie­der­keh­ren­de Zins­ver­pflich­tung stellt kei­ne zusätz­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­keit dar. Die tat­säch­lich erbrach­ten Zins­zah­lun­gen kön­nen des­halb eben­so wenig abge­zo­gen wer­den wie die Til­gungs­leis­tun­gen. Sie wür­den andern­falls dop­pelt berück­sich­tigt. Eine beson­ders hohe oder nied­ri­ge Ver­zin­sung ist ggf. bei der Bewer­tung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit zu berücksichtigen.

Kommt es nach dem Stich­tag aus Grün­den, die nicht mehr vom Erb­las­ser „her­rüh­ren“, zur vor­zei­ti­gen Ablö­sung oder zur Pro­lon­ga­ti­on eines Dar­le­hens, hat dies auf den Umfang der Erb­las­ser­schul­den nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kei­nen Einfluss.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind die Kos­ten abzugs­fä­hig, die dem Erwer­ber unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung, Rege­lung oder Ver­tei­lung des Nach­las­ses oder mit der Erlan­gung des Erwerbs entstehen.

Der Begriff „Kos­ten der Rege­lung des Nach­las­ses“ ist weit aus­zu­le­gen. Er umfasst die Kos­ten der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fest­stel­lung des Nach­las­ses ein­schließ­lich von Bewer­tungs­kos­ten, aber auch alle Kos­ten, die auf­ge­wen­det wer­den müs­sen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erb­schaft zukom­men­den Güter zu set­zen[7]. Die Kos­ten müs­sen („unmit­tel­bar“) in einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Todes wegen ste­hen und dür­fen nicht erst durch die spä­te­re Ver­wal­tung des Nach­las­ses (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG) anfal­len[8].

Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten sind etwa sol­che Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der durch den Erb­las­ser ange­ord­ne­ten Rege­lung des Nach­las­ses ent­ste­hen, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob dies kos­ten­güns­ti­ger mög­lich gewe­sen wäre. Der Erbe ist im Rah­men der Anord­nung des Erb­las­sers grund­sätz­lich frei, wie er sei­ner Ver­pflich­tung nach­kommt[9]. Zu den Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten kön­nen auch Kos­ten gehö­ren, die durch die Til­gung von Erb­las­ser­schul­den ent­ste­hen[10]. Es sind aber nicht jeg­li­che mit der Til­gung zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten. Soweit Til­gung und Zins bereits in die Bewer­tung der als Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugs­fä­hi­gen Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit ein­ge­gan­gen sind, sind sie nicht ein zwei­tes Mal berei­che­rungs­min­dernd zu berücksichtigen.

Kos­ten für die „Ver­tei­lung des Nach­las­ses“ sind ins­be­son­de­re die im Zusam­men­hang mit der Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft gemäß § 2042 BGB ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen. Die Aus­ein­an­der­set­zung einer Erben­ge­mein­schaft ist die Ver­tei­lung der Nach­lass­ge­gen­stän­de unter den Mit­er­ben nach Til­gung der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Sie begrün­det das Allein­ei­gen­tum eines jeden Mit­er­ben an den ihm bei der Ver­tei­lung zuge­wie­se­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den und hebt die nach dem Erb­fall ent­stan­de­ne Gemein­schaft zur gesam­ten Hand (§ 2032 Abs. 1 BGB) auf[11]. Es han­delt sich grund­sätz­lich um eine ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung und Rege­lung des Nach­las­ses, da die Erben­ge­mein­schaft nicht auf Dau­er ange­legt, son­dern auf Aus­ein­an­der­set­zung gerich­tet ist[12]. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Kos­ten zäh­len die Auf­wen­dun­gen für die Bewer­tung der Nach­lass­ge­gen­stän­de, deren Über­tra­gung (nament­lich im Fal­le von Grund­stü­cken Nota­ri­ats- und Gerichts­kos­ten) ein­schließ­lich Anwalts- und Gerichts­kos­ten[13].

Der Begriff der Erwerbs­kos­ten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ist eben­so wie der Begriff der Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang der Kos­ten mit dem Erwerb liegt vor, wenn sie im Sin­ne einer syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung dafür auf­ge­wen­det wer­den, dass der Erwer­ber sei­ne Rechts­stel­lung erlangt. Die Kos­ten kön­nen vor, aber bei ent­spre­chend engem zeit­li­chem Zusam­men­hang auch nach dem Erb­fall ange­fal­len sein, wenn ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Erlan­gung oder Siche­rung der Erben­stel­lung vor­liegt[14].

Dem­ge­gen­über sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG Kos­ten für die Ver­wal­tung des Nach­las­ses nicht abzugsfähig.

Wäh­rend die nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG zu berück­sich­ti­gen­den Kos­ten in Bezug auf den Erwerb von Todes wegen Erwerbs­auf­wand dar­stel­len, sind die Kos­ten für die Ver­wal­tung des Nach­las­ses i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG Ver­wen­dungs­auf­wand, der erb­schaft­steu­er­recht­lich unbe­acht­lich ist[15]. Nach­lass­ver­wal­tungs­kos­ten sind Kos­ten, die nur dazu die­nen, den Nach­lass zu erhal­ten, zu nut­zen und zu meh­ren oder das Ver­mö­gen zu ver­wer­ten[16].

Die Abgren­zung zwi­schen Kos­ten der Nach­lass­re­ge­lung und Kos­ten der Nach­lass­ver­wal­tung rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Wäh­rend § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang der Kos­ten mit den jewei­li­gen Abzug­s­tat­be­stän­den ver­langt, lie­gen Kos­ten der Nach­lass­ver­wal­tung dann vor, wenn die­ser fehlt. Die dar­in lie­gen­de Zäsur zwi­schen Erwerbser­lan­gungs­kos­ten und Nach­lass­ver­wal­tungs­kos­ten ist indes kein für den jewei­li­gen Erb­fall und auch kein für alle Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG gleich zu defi­nie­ren­der, ein­heit­li­cher und fest­ste­hen­der Zeit­punkt. Sie mar­kiert eine inhalt­li­che Gren­ze zwi­schen den nach­lass­spe­zi­fi­schen Kos­ten auf der einen Sei­te und den­je­ni­gen Kos­ten auf der ande­ren Sei­te, die ihrer Art nach eben­so anfal­len kön­nen, wenn die Gegen­stän­de, um die es geht, sich nicht oder nicht mehr in einem Nach­lass befän­den. In die­sem Fal­le ist der durch das Tat­be­stands­merk­mal „unmit­tel­bar“ gekenn­zeich­ne­te Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang unter­bro­chen[17].

Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Til­gung von Erb­las­ser­schul­den kön­nen nach die­sen Maß­stä­ben nur als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten abzieh­bar sein, wenn sie ihrer­seits weder Zins noch Til­gung sind und die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Abzieh­bar­keit als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten ‑in Abgren­zung zu den Nach­lass­ver­wal­tungs­kos­ten- vor­lie­gen. Das gilt auch für die vor­zei­ti­ge Ablö­sung eines lau­fen­den Dar­le­hens durch eine Abschlusszahlung.

Til­gungs­an­tei­le sind nicht abzieh­bar. Es bleibt inso­weit bei dem Abzug der Dar­le­hens­schuld als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Ein noch­ma­li­ger Abzug ist nicht möglich.

Bei Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen, die nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB als Scha­dens­er­satz für eine vor­zei­ti­ge Kün­di­gung und damit vor­zei­ti­ge Til­gung eines Dar­le­hens zu ent­rich­ten sind, ist zu differenzieren.

Der dar­in ent­hal­te­ne Zins­an­teil für die zum Stich­tag ange­nom­me­ne und durch die Ablö­sung abge­schnit­te­ne Rest­lauf­zeit ist nicht noch­mals abzieh­bar. Er ist bereits berei­che­rungs­min­dernd in die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ein­ge­gan­gen. Hier­an ändert sich nichts dadurch, dass der Zins nach Kün­di­gung des Dar­le­hens sei­nen Cha­rak­ter von einem zeit­be­zo­ge­nen Ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung zu einer Scha­dens­er­satz­leis­tung geän­dert hat. Der Ein­wand, auf die Abzieh­bar­keit von Kos­ten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kom­me es für den Abzug nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG nicht an, ist zutref­fend, steht aber die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen. Der Vor­rang des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG betrifft nicht Kos­ten, die nach die­ser Vor­schrift nicht abzugs­fä­hig wären, son­dern Kos­ten, die nach die­ser Vor­schrift als Bestand­teil der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit tat­säch­lich bereits abge­zo­gen wor­den sind.

Die Über­le­gung des Finanz­ge­richts Müns­ter[18], dass die Erb­las­se­rin ‑nicht die Erben- von den durch die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ent­gol­te­nen Dar­le­hens­kon­di­tio­nen pro­fi­tiert habe, wider­spricht fer­ner dem Grund­satz, dass der Erbe nach § 1922 BGB in die Rechts­stel­lung des Erb­las­sers ein­schließ­lich güns­ti­ger Ver­trags­ge­stal­tun­gen eintritt.

Ledig­lich Kos­ten, die weder Til­gung noch Zins in die­sem Sin­ne sind, kom­men dem Grun­de nach als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG in Betracht, wenn kei­ne Kos­ten der Ver­wal­tung des Nach­las­ses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG vor­lie­gen. Dies setzt vor­aus, dass die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung des Dar­le­hens ihrer­seits eine Maß­nah­me im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit Abwick­lung, Rege­lung oder Ver­tei­lung des Nach­las­ses oder Erlan­gung des Erwerbs war. Der Abzug kommt etwa in Betracht, wenn die Dar­le­hens­kün­di­gung Teil einer Aus­ein­an­der­set­zung ist[19]. Ist die Dar­le­hens­kün­di­gung hin­ge­gen Teil einer Ver­mö­gensum­schich­tungs­maß­nah­me, die auf der Ver­wal­tung ein­schließ­lich der Ver­wer­tung des Nach­las­ses beruht, ist der Abzug nicht möglich.

Nach die­sen Maß­stä­ben waren in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall die strei­ti­gen Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen nicht abziehbar:

Die dar­in ent­hal­te­nen Zins­an­tei­le kön­nen neben dem berei­che­rungs­min­dern­den Ansatz der Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten kein zwei­tes Mal berück­sich­tigt wer­den, wäh­rend etwai­ge sons­ti­ge Ele­men­te (Kos­ten, Gebüh­ren o.ä.) Kos­ten für die Ver­wal­tung des Nach­las­ses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG und damit nicht abzugs­fä­hig sind.

Es lie­gen kei­ne abzugs­fä­hi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten in Gestalt von Erb­las­ser­schul­den nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor. Die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten ein­schließ­lich der Zins­ver­pflich­tung sind als Kapi­tal­schul­den berück­sich­tigt wor­den. Soweit die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen über­haupt ande­re Ele­men­te als Zin­sen ent­hal­ten soll­ten, rüh­ren sie nicht von der Erb­las­se­rin her. Die Erb­las­se­rin hat die vor­zei­ti­ge Ablö­sung der Dar­le­hen nicht betrieben.

Es han­delt sich inso­weit auch nicht um Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. Die vor­zei­ti­ge Ablö­sung der Dar­le­hen war erfor­der­lich, um die Immo­bi­li­en las­ten­frei ver­äu­ßern zu kön­nen. Die Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­li­en war nicht erfor­der­lich, um den Nach­lass fest­zu­stel­len, Anord­nun­gen der Erb­las­se­rin umzu­set­zen, die Erben in den Besitz des Nach­las­ses zu brin­gen oder ander­weit ihre Rechts­stel­lung zu sichern. Sie dien­te einem wirt­schaft­lich sinn­vol­len Umgang mit dem Nach­lass. Soweit das Finanz­ge­richt dar­auf ver­weist, Kos­ten für die Ver­wer­tung von Nach­lass­ge­gen­stän­den zum Zweck der Berich­ti­gung von Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten sei­en abzugs­fä­hig, ist klar­zu­stel­len, dass es sich nicht um Kos­ten für die Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­li­en zwecks Til­gung der Dar­le­hen han­del­te, son­dern um Kos­ten für die Til­gung der Dar­le­hen zwecks Ver­äu­ße­rung der Immobilien.

Erwerbs­kos­ten lie­gen eben­falls nicht vor. Die Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­li­en und die damit ver­bun­de­ne vor­zei­ti­ge Ablö­sung der Dar­le­hen hat­ten kei­nen Bezug zu der Rechts­stel­lung der Erben und sicher­ten die­se auch nicht. Die Maß­nah­me beruh­te allein auf wirt­schaft­li­chen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen, die ihrer­seits nicht zuletzt auf dem Nicht­wis­sen um die Erben grün­de­ten, aber hier­an nichts änderte.

Viel­mehr lie­gen Ver­wal­tungs­kos­ten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG vor. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen ste­hen nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Todes wegen. Sie sind Fol­ge einer Ver­mö­gensum­schich­tung, die Teil einer nor­ma­len Ver­mö­gens­ver­wal­tung sein kann. Ein Zusam­men­hang mit dem Erb­fall besteht nur inso­weit, als sich wegen der unbe­kann­ten Erben die Abwick­lung des Nach­las­ses ver­zö­ger­te und inso­fern ein Bedürf­nis nach einer Inte­rims­ver­wal­tung des Nach­lass­ver­mö­gens ent­stand. Dabei han­delt es sich um eine Nachlassverwaltung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2020 – II R 17/​18

  1. BFH, Urteil vom 22.01.2020 – II R 41/​17, BFHE 267, 460, BStBl II 2020, 459, Rz 21[]
  2. dazu Gott­schalk in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 10 Rz 127 f.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 267, 460, BStBl II 2020, 459, Rz 29[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 04.05.1977 – II R 118/​69, BFHE 122, 540, BStBl II 1977, 732[]
  5. so Kunz in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 10 Rz 128; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 10 ErbStG Rz 52[]
  6. dazu im Ein­zel­nen aus Ver­wal­tungs­sicht gleich lau­ten­de Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 10.10.2010 betref­fend die Bewer­tung von Kapi­tal­for­de­run­gen und Kapi­tal­schul­den sowie von Ansprüchen/​Lasten bei wie­der­keh­ren­den Nut­zun­gen und Leis­tun­gen nach dem 31.12.2009 für Zwe­cke der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er, BStBl I 2010, 810[]
  7. BFH, Urtei­le vom 11.01.1961 – II 155/​59 U, BFHE 72, 273, BStBl III 1961, 102; vom 19.06.2013 – II R 20/​12, BFHE 241, 416, BStBl II 2013, 738, Rz 11; und vom 06.11.2019 – II R 29/​16, BFHE 267, 433, BStBl II 2020, 505, Rz 17[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 241, 416, BStBl II 2013, 738, Rz 11[]
  9. BFH, Urteil vom 28.06.1995 – II R 89/​92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786[]
  10. Gott­schalk in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 10 Rz 216[]
  11. vgl. im Ein­zel­nen Palandt/​Weidlich, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 79. Aufl., § 2042 Rz 1[]
  12. BGH, Urteil vom 11.09.2002 – XII ZR 187/​00, NJW 2002, 3389[]
  13. BFH, Urteil vom 09.12.2009 – II R 37/​08, BFHE 228, 172, BStBl II 2010, 489[]
  14. BFH, Urtei­le vom 15.06.2016 – II R 24/​15, BFHE 254, 60, BStBl II 2017, 128, Rz 14; und vom 11.07.2019 – II R 4/​17, BFHE 265, 447, BStBl II 2020, 319, Rz 31[]
  15. Gott­schalk in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 10 Rz 188[]
  16. Gott­schalk in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 10 Rz 218; Fumi in von Oertzen/​Loose, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, § 10 Rz 76[]
  17. BFH, Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/​19, BFHE[]
  18. FG Müns­ter, Urteil vom 12.04.2018 – 3 K 3662/​16 Erb[]
  19. durch das FG Köln in des­sen Urteil vom 05.02.2009 – 9 K 204/​07 ledig­lich auf Sach­ver­halts­ebe­ne ver­neint[]