Verfahrensmangel trotz fehlender Beschwer?

Ein gel­tend gemachter Ver­fahrens­man­gel ist bei fehlen­der Beschw­er des Beschw­erde­führers unbeachtlich. Die Nich­tu­las­sungs­beschw­erde ist in diesem Fall als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen.

Verfahrensmangel trotz fehlender Beschwer?

All­ge­meine Voraus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels ist die Beschw­er des Rechtsmit­telführers. Dies gilt auch für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde1. Da das Rechtsmit­tel von der Beklagten ein­gelegt wurde, ist auf die materielle Beschw­er abzustellen2. Materiell beschw­ert ist ein Beteiligter, wenn der recht­skraft­fähige Inhalt der ange­focht­e­nen Entschei­dung für ihn nachteilig ist3.

Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall hat das Finanzgericht zwar der Klage zum Teil stattgegeben. Den­noch ist die Fam­i­lienkasse nicht beschw­ert, weil sie sich nur insoweit gegen das Urteil des Finanzgericht wen­det, als es den Zeitraum bet­rifft, für den das Finanzgericht die Klage abgewiesen hat4. Das Finanzgericht ist damit über den Klageantrag hin­aus­ge­gan­gen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), allerd­ings führt dies für die Fam­i­lienkasse nicht zu einem Nachteil. Man­gels Beschw­er kann sie den Ver­fahrens­man­gel nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im Wege der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gel­tend machen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 2. August 2017 — III B 151/16

  1. BFH, Beschluss vom 21.10.2014 — I B 100/13, BFH/NV 2015, 220 []
  2. Gräber/Ratschow, Finanzgericht­sor­d­nung, 8. Aufl., Vor § 115 Rz 14; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, Vor § 115 FGO Rz 22 []
  3. BFH, Beschluss vom 11.12 1990 — IX R 158/86, BFH/NV 1991, 391, sowie BFH, Urteil vom 18.12 2008 — V R 38/06, BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749 []
  4. Sep­tem­ber 2011 bis Mai 2013 []