Unbestimmter Klageantrag bei einer Entschädigungsklage wegen überlanger Gerichtsverfahren

Bei ein­er auf die Zahlung ein­er Geldentschädi­gung gerichteten Entschädi­gungsklage ist dem Kläger grund­sät­zlich die Stel­lung eines bes­timmten (bez­if­fer­ten) Klageantrags zuzu­muten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwen­dung der Bil­ligkeit­snorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerken­nung eines anderen Betrags als den geset­zlichen Regel­be­trag für Nichtver­mö­gen­snachteile begehrt1.

Unbestimmter Klageantrag bei einer Entschädigungsklage wegen überlanger Gerichtsverfahren

Der Umstand, dass die Kläger ihren Zahlungsantrag lediglich in Höhe eines Min­dest­be­trags bez­if­fert haben, ste­ht der hin­re­ichen­den Bes­timmtheit des Klageantrags und damit der Zuläs­sigkeit der Klage nicht ent­ge­gen2, führt aber zu ein­er Begren­zung des Entschei­dung­spro­gramms des angerufe­nen Gerichts.

In den hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fällen haben die Kläger beantragt, ihnen für jedes Ver­fahren und jeden Ver­fahrens­beteiligten eine angemessene Entschädi­gung in Höhe von min­destens jew­eils 600 € zuzus­prechen. Vor­liegend ist jedes Ver­fahren um elf Monate verzögert wor­den. Das Entste­hen eines Nichtver­mö­gen­snachteils wird in Fällen unangemessen­er Ver­fahrens­dauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mutet. Anhalt­spunk­te dafür, dass eine Wiedergut­machung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Stre­it­fall aus­re­ichend wäre, sind nicht erkennbar. Auch Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genan­nte Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung vor­liegend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein kön­nte, sind wed­er von den Beteiligten vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich. Obwohl im Gesetz ein Jahres­be­trag genan­nt ist, ist dieser im konkreten Fall nach Monat­en zu bemessen3. Bei einem verzögerten Aus­gangsver­fahren, das durch Ehe­gat­ten geführt wurde, ste­ht der Entschädi­gungsanspruch jedem Ehe­gat­ten geson­dert zu4.

Danach wer­den die von den Klägern jew­eils beantragten Min­dest­be­träge von 600 € durch die einge­trete­nen Verzögerun­gen in den Aus­gangsver­fahren in vollem Umfang getra­gen. Der Bun­des­fi­nanzhof sieht allerd­ings keinen Grund, über die beantragten Min­dest­be­träge der Entschädi­gun­gen hin­auszuge­hen.

Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO “soll” die Klage einen bes­timmten Antrag enthal­ten (nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO han­delt es sich sog­ar um ein “Muss”-Erfordernis). Das Gericht darf über das Klage­begehren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträge nicht gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Entschädi­gungsklage nach § 198 GVG ist eine auf Zahlung gerichtete Leis­tungsklage5.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat bish­er Entschädi­gungskla­gen, in denen lediglich ein Min­dest­be­trag angegeben und die Höhe der Entschädi­gung im Übri­gen in das Ermessen des Entschädi­gungs­gerichts gestellt wor­den war, als zuläs­sig ange­se­hen und sich für befugt gehal­ten, über den vom Entschädi­gungskläger beze­ich­neten Min­dest­be­trag hin­auszuge­hen6. Zur Begrün­dung hat er sich auf Entschei­dun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Bun­des­gericht­shofs bezo­gen.

Darin hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht for­muliert, bei ein­er unmit­tel­bar auf Zahlung gerichteten Klage sei die Forderung grund­sät­zlich der Höhe nach im Klageantrag zu bez­if­fern. Ein unbez­if­fer­t­er Klageantrag sei aber aus­nahm­sweise zuläs­sig, wenn die Schwierigkeit, den Klageantrag hin­re­ichend genau zu bes­tim­men, durch außer­halb der Kläger­sphäre liegende Umstände verur­sacht werde. Dies gelte für die Entschädi­gungsklage “jeden­falls” deshalb, weil sie von Amts wegen eine Ermessen­sausübung des Gerichts nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG erfordere7. Der Bun­des­gericht­shof hat in der vom Bun­des­fi­nanzhof herange­zo­ge­nen Entschei­dung aus­ge­führt, wenn ein Entschädi­gungskläger den Regel­satz des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG gel­tend machen wolle, sei ihm “die Bez­if­fer­ung des Klageantrags unprob­lema­tisch möglich”. Nur in den Fällen des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG könne er sich darauf beschränken, einen unbez­if­fer­ten Klageantrag zu stellen8.

Im Hin­blick auf die vom Bun­des­fi­nanzhof schon sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung zugrunde gelegten Entschei­dun­gen ander­er ober­ster Gericht­shöfe des Bun­des sowie angesichts der grund­sät­zlichen Zumut­barkeit und geset­zlichen Notwendigkeit eines bes­timmten Klageantrags präzisiert der Bun­des­fi­nanzhof seine Recht­sprechung dahinge­hend, dass der Verzicht auf einen bes­timmten Klageantrag (Beschränkung auf die Nen­nung eines Min­dest­be­trags) und die Inanspruch­nahme ein­er Befug­nis des Gerichts, über einen bez­if­fer­ten Min­dest­be­trag hin­auszuge­hen, nur insoweit erforder­lich und geboten ist, als das Gericht gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in Fällen der “Unbil­ligkeit” einen höheren oder niedrigeren als den im Gesetz genan­nten Pauschal­be­trag für Nichtver­mö­gen­snachteile fest­set­zen kann. Soweit die Höhe des Entschädi­gungsanspruchs hinge­gen maßge­blich durch die Dauer der Verzögerung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG: “1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung”) bes­timmt wird, ist es dem Entschädi­gungskläger ‑wie jedem anderen Kläger auch- zuzu­muten, sich in seinem Klageantrag auf die Annahme ein­er bes­timmten Dauer der Verzögerung festzule­gen, seinen Antrag danach auszuricht­en und den Entschei­dung­sum­fang des Gerichts sowie sein eigenes Kosten­risiko damit zu begren­zen.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze kommt die Zuerken­nung ein­er höheren Entschädi­gung als 600 EUR pro Ver­fahren und Ver­fahrens­beteiligten vor­liegend nicht in Betra­cht. Die Kläger haben durch die Benen­nung des Betrages von 600 EUR zu erken­nen gegeben, dass sie von ein­er entschädi­gungspflichti­gen Verzögerung von sechs Monat­en je Ver­fahren aus­ge­hen. Dies entspricht auch der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs, wonach eine Verzögerungsrüge im Regelfall nur gut sechs Monate zurück­wirkt9.

Vor­liegend wur­den die Verzögerungsrü­gen am 20.03.2016 erhoben. Nach den dargelegten Grund­sätzen der Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung wür­den sie bis ein­schließlich Sep­tem­ber 2015 zurück­wirken, so dass für die sechs Monate von Sep­tem­ber 2015 bis Feb­ru­ar 2016 Entschädi­gung zu gewähren wäre.

Auf­grund der vom Bun­des­fi­nanzhof angenomme­nen Begren­zung sein­er Entschei­dungs­befug­nis auf den jew­eils gestell­ten Antrag von 600 EUR ist nicht darüber zu befind­en, ob in der Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung, die von ein­er nur eingeschränk­ten Rück­wirkung der Verzögerungsrüge aus­ge­ht, eine Abwe­ichung zum Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 29.02.201610 liegt. Dort geht das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinen abstrak­ten Recht­saus­führun­gen von ein­er Rück­wirkung der Verzögerungsrüge aus, ohne sich zu ein­er etwaigen Begren­zung zu äußern. Im konkret entsch­iede­nen Fall hat das BVer­wG aber nur eine Rück­wirkung von gut zwei Monat­en angenom­men: Das dor­tige Aus­gangs­gericht hat­te im Juni 2013 seine ver­fahrens­ab­schließende Entschei­dung getrof­fen; das BVer­wG hat eine Ver­fahrensverzögerung um sechs Monate angenom­men11. Daraus ergibt sich ein Verzögerungszeitraum von Dezem­ber 2012 bis Mai 2013. Die Verzögerungsrüge war von der dor­ti­gen Klägerin am 25.02.2013 erhoben wor­den. Bei ein­er solchen Fal­lkon­stel­la­tion hätte auch die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zu der vom Bun­desver­wal­tungs­gericht angenomme­nen Rück­wirkung der Verzögerungsrüge um let­ztlich gut zwei Monate geführt, so dass in der Sache selb­st keine Diver­genz beste­ht. Hinzu kommt, dass die dor­ti­gen Aus­führun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gericht allein dadurch ver­an­lasst waren, dass die Vorin­stanz die Auf­fas­sung vertreten hat­te, eine Verzögerung könne für die Zeit vor Erhe­bung ein­er Verzögerungsrüge niemals und für die ersten sechs Monate nach Erhe­bung der Verzögerungsrüge nur in Aus­nah­me­fällen angenom­men wer­den. Diese Auf­fas­sung erachtet auch der Bun­des­fi­nanzhof für unzutr­e­f­fend.

Eben­so muss der Bun­des­fi­nanzhof nicht darüber entschei­den, ob die Entschädi­gungsansprüche der Kläger in den Fällen, in denen sie im Aus­gangsver­fahren mehrere ange­focht­ene Steuerbeschei­de in ein­er einzi­gen Klage zusam­menge­fasst haben (objek­tive Klage­häu­fung), mit der Zahl der Steuerbeschei­de zu mul­ti­plizieren sind. Eine solche Entschädi­gung kön­nte den Klägern nur zuge­sprochen wer­den, wenn der Bun­des­fi­nanzhof über den gestell­ten Antrag hin­aus­gin­ge. Hin­re­ichende Bil­ligkeits­gründe dafür, den Klägern zu ges­tat­ten, diese Rechts­frage durch den Bun­des­fi­nanzhof auch ohne Stel­lung eines entsprechen­den bez­if­fer­ten Klageantrags entschei­den zu lassen, sind nicht ersichtlich. Es han­delt sich um eine reine Rechts­frage, so dass es dem­jeni­gen, der die Klärung dieser Rechts­frage erstrebt, zuzu­muten ist, die Entschei­dungs­befug­nis des Gerichts durch seinen Antrag aus­drück­lich zu definieren und ein entsprechen­des Kosten­risiko einzuge­hen.

In der Sache selb­st neigt der Bun­des­fi­nanzhof aber zu der Auf­fas­sung, dass die von den Klägern vertretene Vervielfachung des Regel-Entschädi­gungsanspruchs in Fällen objek­tiv­er Klage­häu­fung nicht vorzunehmen ist. Die Kläger berufen sich auf die zur sub­jek­tiv­en Klage­häu­fung (Klageer­he­bung durch mehrere Per­so­n­en, ins­beson­dere durch Eheleute) ergan­gene Recht­sprechung, wonach jedem Ver­fahrens­beteiligten ein eigen­er Entschädi­gungsanspruch zuste­ht. Diese vom BVer­wG begrün­dete; und vom Bun­des­fi­nanzhof über­nommene Recht­sprechung beruht aber auf der men­schen­rechtlichen Grund­lage des Entschädi­gungsanspruchs und darauf, dass er als Jed­er­mann-Recht konzip­iert ist und es sich um einen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Anspruch han­delt12. Kein­er dieser tra­gen­den Gründe trifft auf die objek­tive Klage­häu­fung zu.

Der Anspruch auf Prozesszin­sen in Höhe von fünf Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz vom Zeit­punkt des Ein­tritts der Recht­shängigkeit der Entschädi­gungsklage an fol­gt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs. Da § 66 Satz 2 FGO im Stre­it­fall bere­its anwend­bar ist, ist die Recht­shängigkeit in Bezug auf die Prozesszin­sen erst mit der Zustel­lung der Entschädi­gungskla­gen beim Beklagten einge­treten.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Juli 2017 — X K 3 ‑7/16; X K 3/16; X K 4/16; X K 5/16; X K 6/16; X K 7/16

  1. Präzisierung der bish­eri­gen Recht­sprechung des BFH, vgl. BFH, Urteile vom 02.12 2015 — X K 7/14, BFHE 252, 233, BSt­Bl II 2016, 405, Rz 15 ff.; und vom 02.12 2015 — X K 6/14, BFH/NV 2016, 755, Rz 17 ff. []
  2. BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 159, Rz 15, m.w.N. []
  3. BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BSt­Bl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N. []
  4. BFH, Urteil vom 04.06.2014 — X K 12/13, BFHE 246, 136, BSt­Bl II 2014, 933, Rz 47 []
  5. BGH, Urteil vom 23.01.2014 — III ZR 37/13, BGHZ 200, 20, Rz 24 []
  6. BFH, Urteile vom 02.12 2015 — X K 7/14, BFHE 252, 233, BSt­Bl II 2016, 405, Rz 15 ff.; und vom 02.12 2015 — X K 6/14, BFH/NV 2016, 755, Rz 17 ff. []
  7. BVer­wG, Urteil vom 26.02.2015 — 5 C 5/14 D, NVwZ-RR 2015, 641, Rz 15 []
  8. BGH, Urteil in BGHZ 200, 20, Rz 55 f. []
  9. BFH, Urteile vom 06.04.2016 — X K 1/15, BFHE 253, 205, BSt­Bl II 2016, 694, Rz 46 ff., und in BFH/NV 2017, 159, Rz 39 []
  10. BVer­wG, Urteil vom 29.02.2016 — 5 C 31/15 D, NJW 2016, 3464, Rz 33 ff. []
  11. BVer­wG, Urteil in NJW 2016, 3464, Rz 41 []
  12. BVer­wG, Urteil vom 27.02.2014 — 5 C 1/13 D, NVwZ 2014, 1523, Rz 37; BFH, Urteil in BFHE 246, 136, BSt­Bl II 2014, 933, Rz 47 []