Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch Beachtung der

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Energiesteuervergütung für die Flüge eines Rechtsanwalts

Energiesteuervergütung für die Flüge eines Rechtsanwalts

Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt einem Rechtsanwalt für einen Flug eine Vergütung nach dem Energiesteuer­gesetz zugebilligt. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von einem Flugsportverein  das vereinseigene Flugzeug für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt. Am 25.07.2007 flog er mit diesem Flugzeug vom Flugplatz C

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Zollfahndungsdienstgesetz

Zollfahndungsdienstgesetz

Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli 2005 entschieden, bei der Telefon- und Postüberwachung

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Telefon- und Postüberwachung

Telefon- und Postüberwachung

Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze” vorgelegt. Die Karlsruher Richter hatten verlangt,

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Ökosteuer-Erstattung für 2004

Ökosteuer-Erstattung für 2004

Die Ökosteuer trifft zunächst alle. Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bestehen aber eine Reihe von Reduzierungsmöglichkeiten, über die im Einzelfall bis zu 95% der Ökosteuerbelastung wieder an das Unternehmen zurück erstattet werden kann. Diese Rückerstattungen erfolgen jedoch nur auf Antrag. Anträge, die Rückerstattung für das Jahr 2004 im Rahmen der

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Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt

Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland verbringt. Der Fahrer eines LKW kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur

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5 Bundesfinanzdirektionen

5 Bundesfinanzdirektionen

Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1. Januar 2008 werden fünf Bundesfinanzdirektionen mit Sitz in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstrasse und Nürnberg

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Änderungen bei den Verbrauchsteuern

Änderungen bei den Verbrauchsteuern

Eine EU-Richtlinie führt dazu, dass mehrere deutsche Verbrauchsteuergesetze geändert werden müssen. Die Höhe der Besteuerung einzelner Produkte ist nicht betroffen, es geht bei der Umsetzung der EU-RIchtlinie vornehmlich um die Einführung eines neuen, EDV-gestützten Verfahrens bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren zwischen den EU-Ländern und um strukturelle Änderungen in den

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Schwarzarbeit in Düsseldorf

Schwarzarbeit in Düsseldorf

Das Hauptzollamt Düsseldorf legte jetzt seine Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2005 vor. Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

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Zollfahndungsdienstgesetz

Zollfahndungsdienstgesetz

Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli 2005 entschieden, bei der Telefon- und Postüberwachung

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Mineralölsteuerbegünstigungen für den Unterglasanbau

Mineralölsteuerbegünstigungen für den Unterglasanbau

Ist eine staatliche Beihilfe europarechtswidrig, so ist diese vom Staat zurück zu fordern. Und zwar mit allen Mitteln und unter Außerachtlassung der sonst im deutschen Recht für die Aufhebung bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakte geltenden Schranken. Insbesondere kann sich der Empfänger einer europarechtswidrigen Beihilfe nicht auf irgendwelche Vertrauensschutztatbestände berufen. Dies zeigt der

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Party-Service in der Umsatzsteuer

Party-Service in der Umsatzsteuer

Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof dem normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19%. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatz verstößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Verbindung mit der

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Agrardieselentlastung

Agrardieselentlastung

Letzte Woche wurde das “Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes” im Bundesgesetzblattes verkündet. Damit werden die Neuregelungen für Agrardiesel in § 57 Absatz 6 EnergieStG für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt.   Rechtliche Änderungen für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 Nunmehr gelten sowohl für das laufende Entlastungsjahr 2009 wie auch

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Umsatzsteuerbetrug in der EU

Umsatzsteuerbetrug in der EU

Betrug bei der Mehrwertsteuer und im internationalen Handel, unter anderem mit Agrarerzeugnissen, waren die Schwerpunkte einer Konferenz, zu der sich auf Einladung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) Staatsanwälte aus ganz Europa eingefunden haben. Im Rahmen des zweitägigen Treffens haben Rechtsexperten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der

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Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine “Fünfte Verordnung zur Änderung Verbrauchssteuerverordnungen” vorgelegt. Schwerpunkt des Verordnungsentwurfs ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Durch dieses Gesetz wird die neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung,

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Schwarzarbeit in Düsseldorf

Schwarzarbeit in Düsseldorf

Das Hauptzollamt Düsseldorf legte jetzt seine Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2005 vor. Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

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Steckzigaretten

Steckzigaretten

Der Bundesfinanzhof musste jetzt zur Tabaksteuer auf Tabakstränge, die vom Verbraucher unterteilt und in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten), Stellung nehmen und hat dabei ein Herz für Raucher bewiesen, denn nach der Entscheidung des BFH ist der Tabakstrang ausschließlich nach seiner Länge zu besteuern und nicht danach, wie viele

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Verpachtung von Stall und Kuhherde

Verpachtung von Stall und Kuhherde

Kann die Milchabgabe durch eine kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof zu befassen. Dabei hat er erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde

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Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie

Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie

Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der “Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung” fort. So wurde jetzt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft mit der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), dem Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. (BVDF), dem Bundesverband Vieh und Fleisch (BVVF), der Bundesvereinigung der

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Was ist Bier?

Was ist Bier?

Was ist Bier? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung “malt beer base” bezogenen Produktes ging. Unter Zusatz von Limonade wurde das Produkt in Deutschland zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes verwendet. Zur

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Umsatzsteuerbetrug in der EU

Umsatzsteuerbetrug in der EU

Betrug bei der Mehrwertsteuer und im internationalen Handel, unter anderem mit Agrarerzeugnissen, waren die Schwerpunkte einer Konferenz, zu der sich auf Einladung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) Staatsanwälte aus ganz Europa eingefunden haben. Im Rahmen des zweitägigen Treffens haben Rechtsexperten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der

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