Zollfahndungsdienstgesetz

Über­wiegend zus­tim­mend, aber im Detail oft­mals kri­tisch äußerten sich die Sachver­ständi­gen am Mittwochnach­mit­tag bei ein­er öffentlichen Anhörung des Recht­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages zu einem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zoll­fah­n­dungs­di­en­st­ge­set­zes erre­icht wer­den soll. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te Ende Juli 2005 entsch­ieden, bei der Tele­fon- und Postüberwachung von Woh­nun­gen müsse der “Kern­bere­ich der pri­vat­en Lebens­gestal­tung” geschützt wer­den. Die Karl­sruher Richter hat­ten ver­langt, dass solche Dat­en nicht ver­w­ert­bar sein dür­fen, soll­ten sie aus­nahm­sweise doch erfasst wor­den sein. Die beab­sichtigte Änderung soll dem jet­zt Rech­nung tra­gen.

Zollfahndungsdienstgesetz

Jür­gen-Peter Graf, Richter am Bun­des­gericht­shof, erk­lärte, der vor­liegende Geset­zen­twurf dürfte ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben entsprechen. Die vorgeschla­ge­nen Regelun­gen erschienen ins­ge­samt sachgerecht und im Rah­men des damit ver­fol­gten Ziels, Straftat­en zu ver­hin­dern oder aufzuk­lären, “angemessen”. Dieter Anders, Gen­er­al­staat­san­walt aus Frankfurt/Main, meinte, beim Zoll­fah­n­dungs­di­en­st­ge­setz werde man densel­ben kri­tis­chen Maßstab anle­gen müssen wie bei dem Gesetz zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung: Es fehle an klaren Grün­den, welche konkreten Kom­mu­nika­tion­sin­halte als “Erken­nt­nisse aus dem pri­vat­en Kern­bere­ich” anzuse­hen sind und welche nicht. Eine klare Ein­gren­zung, so Anders, dürfte ins­beson­dere dann prob­lema­tisch wer­den, wenn ein Ehep­art­ner oder mehrere miteinan­der ver­wandte Per­so­n­en Mit­täter ein­er Straftat sind. Pro­fes­sor Hans-Hein­er Kühne von der Uni­ver­sität Tri­er monierte, eine Vorschrift zur Eigen­sicherung (Selb­stschutz) durch den Ein­satz tech­nis­ch­er Mit­tel inner­halb von Woh­nun­gen erscheine ihm insofern nicht kon­se­quent, als eine Über­las­sung dieser Dat­en zu anderen Zweck­en möglich sein soll. Auch der Richter­vor­be­halt schütze in diesem Falle nicht. Das “grund­sät­zlich richtige und zuläs­sige Konzept” des Selb­stschutzes werde zu einem “Tro­janis­chen Pferd” für eine Daten­nutzung zu anderen Zweck­en und damit für einen struk­turellen Miss­brauch anfäl­lig.

Der Geset­zen­twurf set­ze die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts “weitest­ge­hend zutr­e­f­fend” um, so Staat­san­walt Stephan Mor­weis­er (Gen­er­al­bun­de­san­walt beim Bun­des­gericht­shof). Aus Sicht der Strafver­fol­gung­sprax­is gäben aber einige Regelun­gen zu gewis­sen Bedenken Anlass. So sei beispiel­sweise die vorge­se­hene Regelung, die eine Pflicht zur unverzüglichen Löschung von Aufze­ich­nun­gen aus dem “Kern­bere­ich pri­vater Lebens­führung” vorse­he, seines Eracht­ens nicht zwin­gend geboten. Es beste­he in der Prax­is nicht die Gefahr, dass das Unter­lassen der unverzüglichen Löschung zu ein­er “rel­e­van­ten Ver­tiefung des Ein­griffs” führen würde, da Erken­nt­nisse aus dem Kern­bere­ich in aller Regel für das Ermit­tlungsver­fahren “gän­zlich unbe­deu­tend” seien, so Mor­weis­er. Paul Wamers, der Vizepräsi­dent des Zol­lkrim­i­nalamtes, meinte eben­falls, den Regelun­gen des Regierungsen­twurfs sei aus sein­er Sicht zuzus­tim­men. Beson­ders sei unter anderem darauf hinzuweisen, das Ziel der Überwachung des nicht öffentlich gesproch­enen Wortes inner­halb von Wohn­räu­men zum Selb­stschutz sei es nicht, Infor­ma­tio­nen für eigene Ermit­tlun­gen zu erhal­ten. Es han­dele sich hier­bei um eine “reine Schutz­maß­nahme” für Leben oder Gesund­heit der durch das Zol­lkrim­i­nalamt einge­set­zten Per­so­n­en.

Pro­fes­sor Christoph Gusy von der Uni­ver­sität Biele­feld war der Mei­n­ung, der Entwurf der Bun­desregierung enthalte zahlre­iche begrüßenswerte Ansätze, aber auch einzelne Lück­en. So sei der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht mehrfach ange­sproch­ene “Kern­bere­ich der Pri­vat­sphäre” zwar erwäh­nt, aber nicht näher umschrieben. Fredrik Rog­gan von der Human­is­tis­chen Union ver­trat den Stand­punkt, dieser Schutz sei keineswegs auf die Bere­iche des Woh­nungs- und Telekom­mu­nika­tion­s­grun­drechts beschränkt. Tat­säch­lich, so Rog­gan, han­dele es sich hier­bei um eine spezielle “Aus­for­mung des Grun­drechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung”, wie es von Karl­ruhe im Volk­szäh­lung­surteil entwick­elt wurde. Pro­fes­sor Mar­tin Kutscha von der Fach­hochschule für Ver­wal­tung und Recht­spflege in Berlin, führte aus, im Entwurf seien mit Blick auf den absoluten Schutz der Kern­bere­ichs pri­vater Lebens­gestal­tung die ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben nur “unzure­ichend umge­set­zt”. So erhiel­ten unter anderem die von den Zoll­fah­n­dungsämtern einge­set­zten V‑Leute weit reichende Befug­nisse zur verdeck­ten Daten­er­he­bung inner­halb und außer­halb von Woh­nun­gen.