Ver­schmel­zung einer „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“

Wird eine „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ ver­schmol­zen und ver­rech­net die­se die posi­ti­ven Ein­künf­te der „Gewinn­ge­sell­schaft“ des Rück­wir­kungs­zeit­raums mit ihren eige­nen Ver­lus­ten, dann stellt dies nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2008 kei­nen Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Dies gilt auch dann, wenn die „Gewinn­ge­sell­schaft“ die Gewin­ne des Rück­wir­kungs­zeit­raums bereits an ihre

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Abwärts­ver­schmel­zung – und die aus­län­di­sche Anteilseignerin

Die Ver­schmel­zung zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kann zu einem steu­er­frei­en Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG füh­ren, von dem 5 % als nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gel­ten. Die Ver­schmel­zung einer Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, deren Anteils­eig­ne­rin im Aus­land ansäs­sig ist, auf ihre Toch­ter­ge­sell­schaft (Abwärts­ver­schmel­zung) kann nur dann ohne Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven voll­zo­gen wer­den, wenn die

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Ver­schmel­zung nach For­de­rungs­ver­zicht mit Besserungsabrede

Wird eine ver­mö­gens­lo­se und inak­ti­ve Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Gesell­schaf­ter ihr gegen­über auf Dar­le­hens­for­de­run­gen mit Bes­se­rungs­schein ver­zich­tet hat­ten, auf eine finan­zi­ell gut aus­ge­stat­te­te Schwes­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft mit der wei­te­ren Fol­ge des Ein­tritts des Bes­se­rungs­falls und dem „Wie­der­auf­le­ben“ der For­de­run­gen ver­schmol­zen, so kann die beim über­neh­men­den Rechts­trä­ger aus­ge­lös­te Pas­si­vie­rungs­pflicht durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Hin­zu­rech­nung wegen einer

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Über­gang des Ver­lust­ab­zugs bei Verschmelzung

Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Ver­schmel­zung „in einem ver­gleich­ba­ren Umfang fort­ge­führt“ wird, ist nach dem Gesamt­bild der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len . Maß­stab für die not­wen­di­ge Ver­gleichs­be­trach­tung sind die Ver­hält­nis­se des Ver­lust­be­triebs am Ver­schmel­zungs­stich­tag . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. August 2009 I R 95/​08

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Über­gang von Ver­lust­ab­zü­gen bei „Abwärts­ver­schmel­zung“

Wur­de im Jahr 1998 eine Hol­ding­ge­sell­schaft auf ihre bis­he­ri­ge ein­zi­ge Toch­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, so ist ein bei ihr bestehen­der ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug nicht auf die Toch­ter­ge­sell­schaft über­ge­gan­gen. Die Fest­stel­lung eines im Rah­men einer Ver­schmel­zung auf die Über­neh­me­rin über­ge­gan­ge­nen vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes muss inhalt­lich an die Ver­lust­fest­stel­lung für die über­tra­gen­de Gesell­schaft anknüp­fen . Nach §

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Ver­schmel­zung – und der Ver­lust des Beteiligungsaufwands

Befin­det sich die Betei­li­gung an der über­tra­gen­den GmbH im Betriebs­ver­mö­gen des über­neh­men­den Allein­ge­sell­schaf­ters, der als Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­der sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, ist es nicht mög­lich, den Betei­li­gungs­auf­wand vor dem steu­er­li­chen Über­tra­gungs­stich­tag der Ver­schmel­zung mit der Begrün­dung als Betriebs­aus­ga­be abzu­zie­hen, der Auf­wand sei infol­ge auf­ge­lau­fe­ner Ver­lus­te der GmbH bereits

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Spe­ku­la­ti­ons­frist bei Fusionen

Mit dem Erwerb neu­er Antei­le im Zuge einer Ver­schmel­zung beginnt für den Anteils­eig­ner die für die Ver­steue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maß­geb­li­che Ver­äu­ße­rungs­frist von einem Jahr. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008 – IX R 71/​07

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Steu­er­li­che Kon­se­quen­zen einer nicht ver­hält­nis­wah­ren­den Ver­schmel­zung auf Anteilseignerebene

Eine nicht den rea­len Wert­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Ver­schmel­zung, zu deren Durch­füh­rung das Kapi­tal der auf­neh­men­den Kapi­tal­ge­sell­schaft um den Nomi­nal­wert der Antei­le der über­tra­gen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft erhöht wird, kann –antei­lig– zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steu­er­ba­ren ver­deck­ten Ein­la­ge des Wirt­schafts­guts „Geschäfts­an­teil“ zuguns­ten neu­er, im Zuge der Ver­schmel­zung gewähr­ter Geschäfts­an­tei­le führen,

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Ver­schmel­zung der Ober- auf die Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft – und der Weg­fall des gewerb­li­chen Verlustvortrags

Im Fal­le sog. dop­pel­stö­cki­ger Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ist die Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht nur Gesell­schaf­te­rin, son­dern unter der Vor­aus­set­zung auch Mit­un­ter­neh­me­rin der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft und damit Trä­ge­rin des Ver­lust­ab­zugs, dass sie an letz­te­rer Gesell­schaft mit­un­ter­neh­me­risch betei­ligt ist, also selbst die all­ge­mei­nen Merk­ma­le des Mit­un­ter­neh­mer­be­griffs erfüllt. Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maß­ge­ben­de Gewer­be­er­trag um

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Sperr­be­trag bei Aufwärtsverschmelzung

Wird eine Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, die Inha­be­rin von sperr­be­trags­be­haf­te­ten Antei­len einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, im Zuge einer sog. Auf­wärts­ver­schmel­zung auf ihre “Mutter”-Personengesellschaft ver­schmol­zen, ist bei der Ermitt­lung des Ver­schmel­zungs­ge­winns der Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG) ein sog. Sperr­be­trag nach § 50c Abs. 7 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Berück­sich­ti­gung des sog. Sperr­be­tra­ges im Zuge

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Hin­zu­rech­nung einer frü­he­ren Teil­wert­ab­schrei­bung bei einer spä­te­ren Verschmelzung

Ist eine frü­he­re Teil­wert­ab­schrei­bung nach § 12 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 UmwStG a. F. bei der Ver­schmel­zung von Schwes­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten wie­der hin­zu­zu­rech­nen? Das Finanz­ge­richt Müns­ter ver­neint dies: Hin­zu­rech­nun­gen, die aus der Ver­schmel­zung von Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten her­ge­lei­tet wur­den, sind durch die Vor­schrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 nicht gedeckt. Damit teilt das

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Grund­er­werb­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung in Umwandlungsfällen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zum Ver­hält­nis von § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wort­laut § 6a GrEStG auf Umwand­lungs­vor­gän­ge, bei denen ein Rechts­trä­ger unter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Abspal­tung oder Ver­mö­gens­aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung), nicht anwend­bar ist, zu

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Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät bei Auf­wärts- und Abwärtsverschmelzungen

Über­wie­gend neu­es Betriebs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zuge­gan­ge­ne Aktiv­ver­mö­gen das vor­her vor­han­de­ne Rest­ak­tiv­ver­mö­gen über­steigt. Das zuge­führ­te und das bis­he­ri­ge Aktiv­ver­mö­gen sind jeweils mit dem Teil­wert anzu­set­zen. In die Ver­gleichs­rech­nung sind auch imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter ein­zu­be­zie­hen. Wer­den Toch­ter­un­ter­neh­men im Zusam­men­hang mit einem Anteils­wech­sel von

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Ver­lust­ver­rech­nung bei Ver­schmel­zung von Kapitalgesellschaften

Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des Unt­StRFoG geht ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag auch dann auf die über­neh­men­de Kör­per­schaft über, wenn nicht die­se, son­dern ein ande­res Unter­neh­men den Ver­lust­be­trieb fort­führt. Ein auf den Schluss des Ver­schmel­zungs­jah­res fest­ge­stell­ter ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG

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Kla­ge­be­fug­nis des auf­neh­men­den Unternehmens

Im Fal­le der Ein­brin­gung eines (Teil-)Betriebs oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das auf­neh­men­de Unter­neh­men weder durch Anfech­tungs­kla­ge noch durch Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend machen, die sei­ner Steu­er­fest­set­zung zu Grun­de geleg­ten Wer­te des ein­ge­brach­ten Ver­mö­gens sei­en zu hoch. Ein sol­ches Begeh­ren kann nur der Ein­brin­gen­de im Wege der sog.

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Zeit­glei­che Ver­schmel­zung und Anteilsveräußerung

Eine Ver­äu­ße­rung inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Ver­mö­gens­über­gang (bzw. der Umwand­lung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Ver­schmel­zungs­ver­trag und ein Ver­trag über die Ver­äu­ße­rung eines Anteils an der auf­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft den Zeit­punkt des Vermögensübergangs

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Ver­schmel­zung von Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten – und die steu­er­po­li­tisch uner­wünsch­te Nut­zung von Ver­lus­ten in Altfällen

Vor­aus­set­zung für den Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F. ist bei einer Kör­per­schaft, dass sie nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit der Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt ins­be­son­de­re dann nicht vor, wenn mehr als die Hälf­te der

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Ver­schmel­zung einer GmbH auf das Ein­zel­un­ter­neh­men des Allein­ge­sell­schaf­ters – und der Übernahmeverlust

Die Rege­lung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Über­nah­me­ge­winn oder ‑ver­lust gewer­be­steu­er­lich nicht zu erfas­sen ist, ist mit dem GG ver­ein­bar. Der auf der Ver­schmel­zung beru­hen­de Über­nah­me­ver­lust bleibt für gewer­be­steu­er­recht­li­che Zwe­cke nach § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 unbe­rück­sich­tigt. Dort heißt es, dass ein Über­nah­me­ge­winn oder ‑ver­lust nicht zu

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Grund­er­werb­steu­er und Organschaft

Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nicht nur die Über­tra­gung von Grund­stü­cken selbst, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Über­tra­gung von Antei­len an einer Gesell­schaft, die ihrer­seits Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist. Für Fusio­nen inner­halb eines Kon­zerns hat der Bun­des­fi­nanz­hof hier jetzt jedoch eine Gren­ze klargestellt:

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Steu­er­min­dern­de Berück­sich­ti­gung eines Über­nah­me­ver­lusts bei Aufwärtsverschmelzung

Bei einer Auf­wärts­ver­schmel­zung sind die Antei­le an der über­tra­gen­den Kör­per­schaft bei der über­neh­men­den Kör­per­schaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 zum steu­er­li­chen Über­tra­gungs­stich­tag mit dem Buch­wert, erhöht um Abschrei­bun­gen, die in frü­he­ren Jah­ren steu­er­wirk­sam vor­ge­nom­men wor­den sind, sowie um Abzü­ge nach § 6b EStG 2002

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