Ver­schmel­zung einer „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“

Wird eine „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ ver­schmol­zen und ver­rech­net die­se die posi­ti­ven Ein­künf­te der „Gewinn­ge­sell­schaft“ des Rück­wir­kungs­zeit­raums mit ihren eige­nen Ver­lus­ten, dann stellt dies nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2008 kei­nen Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Dies gilt auch dann, wenn die „Gewinn­ge­sell­schaft“ die Gewin­ne des Rück­wir­kungs­zeit­raums bereits an ihre

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Schäd­li­che Anteils­über­tra­gung – trotz erst nach­fol­gen­der Vermögenszuführung

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ver­sagt den Ver­lust­ab­zug auch dann vom Zeit­punkt der schäd­li­chen Anteils­über­tra­gung an, wenn die Zufüh­rung des neu­en Betriebs­ver­mö­gens die­ser zeit­lich nach­folgt . Der Ver­lust­ab­zug ist (ggf. rück­wir­kend) in dem Fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12 des­je­ni­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raums zu ver­sa­gen, in wel­chem die schäd­li­che Anteils­ver­äu­ße­rung statt­ge­fun­den hat. Eine Ver­sa­gung des

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Ver­lust­fest­stel­lung – und die Steuerfestsetzung

Sind der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig (gewor­den) und berück­sich­ti­gen die­se einen gerin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen begehrt, ist die Ände­rung eines Beschei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und §

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Ver­lust­fest­stel­lung­be­scheid – und die nach­erklär­ten Veräußerungsverluste

Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der (nach­erklär­te) Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te in der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wor­den ist, eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nach Maß­ga­be der

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Kla­ge gegen einen Null­be­scheid – und der Verlustvortrag

Die Kla­ge gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist zuläs­sig, obwohl die Ein­kom­men­steu­er dar­in auf Null Euro fest­ge­setzt wur­de und es fehlt ins­be­son­de­re nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 10d Abs. 4 Sät­ze 4 und 5 EStG 2010 Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges zum Schluss desselben

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Die Kla­ge wegen des zu nied­ri­gen Ver­lust­vor­trags – und der Streitwert

In Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist der Streit­wert, soweit nichts ande­res bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streit­wert eines Ver­fah­rens, das die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Einkommensteuer

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Dop­pel­stö­cki­ge Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und der Verlustvortrag

Bringt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ihren Gewer­be­be­trieb in eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, kön­nen vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lus­te bei fort­be­stehen­der Unter­neh­mens­iden­ti­tät mit dem Teil des Gewer­be­er­trags der Unter­ge­sell­schaft ver­rech­net wer­den, der auf die Ober­ge­sell­schaft ent­fällt. Mit dem auf ande­re Gesell­schaf­ter der Unter­ge­sell­schaft ent­fal­len­den Teil des Gewer­be­er­trags kön­nen Ver­lus­te aus der Zeit vor der Ein­brin­gung auch

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Über­gang des Ver­lust­ab­zugs bei Verschmelzung

Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Ver­schmel­zung „in einem ver­gleich­ba­ren Umfang fort­ge­führt“ wird, ist nach dem Gesamt­bild der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len . Maß­stab für die not­wen­di­ge Ver­gleichs­be­trach­tung sind die Ver­hält­nis­se des Ver­lust­be­triebs am Ver­schmel­zungs­stich­tag . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. August 2009 I R 95/​08

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für vor­trags­fä­hi­ge Gewerbeverluste

Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbs. 1 GewStG endet die Frist für die Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes nicht, bevor die Fest­set­zungs­frist für den Erhe­bungs­zeit­raum abge­lau­fen ist, auf des­sen Schluss der vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust geson­dert fest­zu­stel­len ist. Nach Halbs. 2 der Rege­lung ist § 181 Abs. 5 AO nur anzu­wen­den, wenn die zustän­di­ge Finanz­be­hör­de die

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Die Stra­BEG-Erklä­rung und der Verlustvortrag

Ein zu Guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen feh­ler­haf­ter Grund­la­gen­be­scheid kann ein Steu­er­vor­teil i.S. von § 370 Abs. 1 (2. Tat­er­folgs­al­ter­na­ti­ve) der Abga­ben­ord­nung sein . Nach der Recht­spre­chung des BGH ist ein Steu­er­vor­teil in die­sem Sin­ne bereits erlangt, wenn zu Guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ein feh­ler­haf­ter Bescheid über die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den (vor­trags­fä­hi­gen) Verlustabzugs

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Ver­lust­nut­zung bei unter­schied­li­cher gewerb­li­cher Betätigung

Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maß­ge­ben­de Gewer­be­er­trag um die Fehl­be­trä­ge gekürzt, die sich bei der Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Gewer­be­er­tra­ges für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me nach den Vor­schrif­ten der §§ 7 bis 10 GewStG erge­ben, soweit die Fehl­be­trä­ge nicht bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me berück­sich­tigt wor­den sind.

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Gel­tend­ma­chung eines feh­ler­haft fest­ge­stell­ten Verlustvortrags

Wer eine feh­ler­freie Steu­er­erklä­rung abge­ge­ben und durch einen Feh­ler des Finanz­amts einen Bescheid über die Fest­stel­lung eines ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags erhal­ten hat, begeht kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung, wenn er in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für ein Fol­ge­jahr den fest­ge­stell­ten Ver­lust­vor­trag in Anspruch nimmt. Hat das Finanz­amt die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen durch die Steu­er­erklä­rung erhal­ten, schei­det die

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Über­gang von Ver­lust­ab­zü­gen bei „Abwärts­ver­schmel­zung“

Wur­de im Jahr 1998 eine Hol­ding­ge­sell­schaft auf ihre bis­he­ri­ge ein­zi­ge Toch­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, so ist ein bei ihr bestehen­der ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug nicht auf die Toch­ter­ge­sell­schaft über­ge­gan­gen. Die Fest­stel­lung eines im Rah­men einer Ver­schmel­zung auf die Über­neh­me­rin über­ge­gan­ge­nen vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes muss inhalt­lich an die Ver­lust­fest­stel­lung für die über­tra­gen­de Gesell­schaft anknüp­fen . Nach §

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Ver­lus­te im Gemeindebetrieb

Ver­lus­te, die ein als Regie­be­trieb geführ­ter Betrieb gewerb­li­cher Art erzielt, gel­ten im Ver­lust­jahr als durch die Trä­ger­kör­per­schaft aus­ge­gli­chen und füh­ren zu einem Zugang in ent­spre­chen­der Höhe im steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to. Der für einen Betrieb gewerb­li­cher Art fest­ge­stell­te steu­er­recht­li­che Ver­lust­vor­trag ist nicht mit den Ein­künf­ten der Trä­ger­kör­per­schaft aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu ver­rech­nen. Bundesfinanzhof,

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Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen teil­wei­se verfassungswidrig

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der soge­nann­ten Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen im Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz beschäf­tigt und in einem der Fäl­le wegen einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen. Ver­fügt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über Ver­lust­vor­trä­ge und wer­den ihre Antei­le ver­äu­ßert, befürch­tet der Gesetz­ge­ber einen miss­bräuch­li­chen Han­del mit den Ver­lus­ten, den sog.

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Ver­lust­vor­trag und der Gesellschafterwechsel

Das Ver­bot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimm­ten Fäl­len des Erwer­bes von Gesell­schafts­an­tei­len nicht genutz­te Ver­lus­te aus Vor­jah­ren von Gewin­nen abzu­zie­hen, gilt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nur beschränkt. Es erfasst den Ver­lust­ab­zug von Gewin­nen, die zeit­lich nach einem schäd­li­chen Betei­li­gungs­er­werb ent­stan­den sind, aber – anders als

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Ver­lust­ab­zug bei Liqui­da­ti­on im Insolvenzverfahren

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es nicht sach­ge­recht, die Wir­kung der Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhän­gig zu machen, ob der Liqui­da­ti­ons­zeit­raum ein, zwei oder zehn Jah­re dau­ert und wie vie­le Ver­an­la­gun­gen durch­ge­führt wer­den. Die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, den Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG

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Vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lus­te in der Vor­be­rei­tungs­pha­se einer Ein-Schiff-Gesellschaft

Ist Gegen­stand des Unter­neh­mens einer Ein-Schiff-Gesel­l­­schaft allein der Ein­satz des Schiffs für den See­ver­kehr, beginnt die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht nicht vor Ablie­fe­rung des Schif­fes. Das gilt auch für eine Gesell­schaft, die die Rechts­form­vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt. Die Fest­stel­lung eines vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes für die gewer­be­steu­er­freie Vor­be­rei­tungs­pha­se kommt weder

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