Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch …
Lesen Für Nachzahlungszinsen ist kein Billigkeitserlass möglich, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde.
Nach § 14 Abs. 2 Satz UStG besteht die Verpflichtung, die in der Rechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der Liquiditätsvorteil aus …
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Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraussetzung für die Steuerermäßigung …
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Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs u.a. voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss …
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Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz …
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Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf …
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Papier, mit dem gemäß § 14 UStG über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werden soll, Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht. Hierbei muss der …
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Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht aus .
Gleichwohl kann nach den Umständen des Einzelfalls auch die Angabe eines „Briefkastensitzes“ …
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Im April 2007 hat sich der Bundesfinanzhof mit den unsatzsteuerlichen Folgen eines Umsatzsteuerkarussells befasst. Im Anschluss an zwei Urteile des EuGH hat der BFH seinerzeit entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um …
Lesen Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. In diesem Sinne nicht „gesetzlich geschuldet“ sind …
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Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, sondern auf den Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung an.
Eine einmal …
Lesen Für Zwecke der Vorsteuervergütung ist es nicht möglich, Rechnungen in elektronischer Form nachzureichen.
Die in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV normierte Pflicht, einem Vergütungsantrag die Rechnungen in elektronischer Form beizufügen, verstößt nach …
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Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den „normalen“ Umsatzsteuersatz von 19% aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt, war bisher umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. In einer aktuellen Entscheidung …
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Weist eine Rechnung einen Strohmann als leistenden Unternehmer aus, fehlt es jeweils an einer zur Ausübung des Vorsteuerabzugs berechtigenden Rechnung des Leistenden.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für …
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Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, sondern auf den Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung an.
Eine einmal …
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Weist der leistende Unternehmer in einer berichtigten Rechnung über eine steuerpflichtige Leistung (Nachberechnung) einen höheren Steuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet, entsteht die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Mehrsteuer (entgegen Abschnitt 13.7. Satz 2 UStAE) nicht …
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Der Wirksamkeit der Berichtigung der Steuerbeträge steht es nicht entgegen, dass der Leistende weiterhin das vorherige zivilrechtliche Entgelt fordert . Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen .
Für die Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach …
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Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben …
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Die Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern sie noch vor Ergehen einer Einspruchsentscheidung vorgenommen wird.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 kann der Unternehmer die gesetzlich …
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Der Bundesfinanzhof hat zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Anforderungen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
… LesenDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung
