§ 38 SGB III wurde mit Wirkung ab dem 1.01.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12 2008 geändert. Während noch nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III in der bis zum 31.12 2008 geltenden …
Lesen
Schlagwort: Kindergeld
Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften
Für Zeiträume, in denen ein EU-Ausländer nicht in der Bundesrepublik Deutschland tätig war, steht diesem in Deutschland kein Kindergeldanspruch zu, auch wenn er hier lebt, seine Ehefrau mit den Kindern aber im EU-Ausland verbleibt.
Ein Kindergeldanspruch scheitert nach § 65 …
Lesen
Kindergeld zwischen Examen und Referendarzeit
Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, unter Umständen auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert.…
Lesen
Kindergeld für einen Piloten
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann und das 27. –seit 2007: das 25.– Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz …
Lesen
Differenzkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, dass er gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a …
Lesen
Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende
Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für das Kind in Polen Kindergeld bezahlt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneint dies:
Zwar war der Kläger in dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren als polnischer Staatsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen …
Lesen
Kindergeld – und die grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung der geschiedenen Mutter
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Im hier vom Bundesfinanzhof Streitfall …
Lesen
Kindergeldrechtliche Erfassung monatlicher Einkünfte bei behinderten Kindern
Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden –monatsbezogenen– Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn …
Lesen
Kindergeld für Ortskräfte einer Deutschen Botschaft
Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben keinen Anspruch auf inländisches Kindergeld für ihre …
Lesen
Kindergeldzahlung an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer im Probearbeitsverhältnis
Für die Frage der Kindergeldberechtigung eines freizügigkeitsberechtigten Ausländers stellt auch ein Probearbeitsverhältnis eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG dar.
Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Nr. 3 EStG erhält …
Lesen
Kindergeld – und die Zwangsabmeldung aus der Arbeitsvermittlung
Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. , hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § …
Lesen
Differenzkindergeld für einen Selbständigen
Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige EU-Mitgliedstaat und …
Lesen
Kindergeld trotz eigenem Einkommen
Kindergeld muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch dann gezahlt werden, wenn das Jahreseinkommen des Kindes die geetzlich vorgesehene Grenze von 7.680 Euro überschreitet.…
Lesen
Kindergeldberechtigung bei einem Visum
Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum „D“ (nationales Visum) berechtigt nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik, sondern nur …
Lesen
Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG
Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben hat (Prognoseentscheidung), ist nach einem jetzt veröffentlichten …
Lesen Getrennt lebende Eltern – und der Kindergeldanspruch
Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § …
Lesen
Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen – und die Kostenerstatttung in Abzweigungsfällen
Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist gemäß § 77 EStG analog anwendbar, soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist .
Damit ist eine Kostenerstattung nicht …
Lesen
Kindergeld für einen Feldwebel
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind …
Lesen
Erbschaft als kindergeldrechtlicher Bezug
Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
Für ein nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG zu …
Lesen
Kindergeldanspruch für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind
Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten …
Lesen
