Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Die im Zuge der Unternehmensteuerreform geplante Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 Prozent ab 2009 verbessert nach Auffassung der Bundesregierung Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bislang liege …
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Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, dass die Eigenheimzulage abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei Anspruchsberechtigten, …
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Zum 1. April 2007 startet die steuerliche Förderung von Diesel-PKWs, die mit einem Rußfilter nachgerüstet wurden. Die Steuerbefreiung von 330 Euro soll einen Anreiz bieten, in Diesel-Pkw, die vor 2007 erstmals angemeldet wurden, moderne Filtertechnik einzubauen. Die Steuergutschrift deckt etwa …
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Wer ist – umsatzsteuerlich – der Betreiber eines Seeschiffes ?
Die Finanzverwaltung definiert jetzt:
Unter den Begriff „Betreiber“ fallen unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Umfangs der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt sowohl Reeder als auch Bereederer von Seeschiffen, sofern die …
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Gem. § 4 Nr. 14 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und aus der Tätigkeit als klinischer …
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Bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft waren eventuell entstehende Umwandlungsgewinne nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als gewerbliche Einkünfte nach dem inzwischen ausgelaufenen § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von …
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Die Besteuerung von Biokraftstoffen in ihrer jetzigen Form ist, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, verfassungsgemäß.
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ablösenden Energiesteuer befreit. …
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf …
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Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.
Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß § …
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Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig.
In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von …
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Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf …
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PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden, sind für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Wagen der Euro-5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jahre lang …
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1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer für den Erwerb des Gesellschafters entsprechend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach …
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Joustra“ sind Waren, die eine Privatperson in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimatland, verbringt, nur dann von einer dort bestehenden Verbrauchssteuer befreit, wenn er die Waren …
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Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich unmittelbar auf die Richtlinie 77/388/EWG …
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Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Nachgang zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, mit …
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Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in …
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Nach dem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Meilicke“ darf ein Mitgliedsstaat der EU eine Steuergutschrift nicht nur für die Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, sondern muss auch Kapitalgesellschaften aus anderen EU-Ländern gleich behandeln.
Das jetz vom …
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Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die …
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Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört.…
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