Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Im Januar hat der Bundesfinanzhof entschieden , dass sich die Steuerbefreiung für die langfristige Vermietung von Campingflächen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Die Stromlieferung sei, so der …
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Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nach Ansicht des Bundesfinanzhof und entgegen …
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Für einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandte Arbeitnehmer erhalten oftmals einen Kaufkraftausgleich von ihrem inländischen Arbeitgeber. Gemäß § 3 Nr. 64 EStG ist ein solcher Kaufkraftausgleich steuerfrei, wenn der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar …
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Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) …
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Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt einem Rechtsanwalt für einen Flug eine Vergütung nach dem Energiesteuergesetz zugebilligt.
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von einem Flugsportverein das vereinseigene Flugzeug für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt. …
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierdurch soll das deutsche HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt werde. Im Ergebnis …
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Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, …
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Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht, Hartmut Zapp, den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat, der in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular …
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Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die …
Lesen Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im …
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Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte „Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken“ nicht.
Nach § 4 Nr. …
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Nach dem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Meilicke“ darf ein Mitgliedsstaat der EU eine Steuergutschrift nicht nur für die Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, sondern muss auch Kapitalgesellschaften aus anderen EU-Ländern gleich behandeln.
Das jetz vom …
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Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung …
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Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll.
Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. …
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Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, sollen bis Ende …
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Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen sind gemäß § 4 Nr 21 UStG u.a. dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder …
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Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht pauschal versteuert wird, so sind die sich aus einer verbilligte Abgabe …
Lesen Ist eine staatliche Beihilfe europarechtswidrig, so ist diese vom Staat zurück zu fordern. Und zwar mit allen Mitteln und unter Außerachtlassung der sonst im deutschen Recht für die Aufhebung bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakte geltenden Schranken. Insbesondere kann sich der Empfänger einer …
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Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Diese Steuerfreiheit von Flugbenzin …
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