Umsatzsteuer im Golfverein

Wie der Bun­des­fi­nanzhof in einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil klargestellt hat, kann die ent­geltliche Nutzungsüber­las­sung der Gol­fan­lage sowie von Golf­bällen an Nicht­mit­glieder eines gemein­nützi­gen Golfvere­ins nach der für die Mit­glied­staat­en verbindlichen Richtlin­ie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatzs­teuer­frei sein.

Umsatzsteuer im Golfverein

Nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatzs­teuerge­setz sind zwar nur die “sportlichen Ver­anstal­tun­gen” gemein­nütziger Ein­rich­tun­gen umsatzs­teuer­be­fre­it. Hierunter fall­en die genan­nten Leis­tun­gen eines Golfvere­ins nicht.

Allerd­ings kann sich ein Sportvere­in unmit­tel­bar auf die Richtlin­ie 77/388/EWG berufen. Diese befre­it — umfassender als das nationale Recht — die “in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­per­ertüch­ti­gung ste­hen­den Dien­stleis­tun­gen” von Ein­rich­tun­gen ohne Gewinnstreben an die Sportler. Die Befreiung ist jedoch für Leis­tun­gen aus­geschlossen, die nicht uner­lässlich sind oder im Wet­tbe­werb zu gewerblichen Unternehmen durchge­führt wer­den (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG).

Der BFH hat entsch­ieden, dass die Leis­tun­gen eines gemein­nützi­gen Golfvere­ins, die — wie im Stre­it­fall — den Kern­bere­ich der Befreiung für Sportvere­ine betr­e­f­fen, nicht von diesem Auss­chluss erfasst wer­den.

  1. Die Über­las­sung von Golf­bällen und die Nutzungsüber­las­sung ein­er Gol­fan­lage an Nicht­mit­glieder eines gemein­nützi­gen Golfvere­ins gegen Ent­gelt kann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlin­ie 77/388/EWG steuer­frei sein.
  2. Leis­tun­gen eines gemein­nützi­gen Golfvere­ins, die den Kern­bere­ich der Befreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlin­ie 77/388/EWG betr­e­f­fen, sind nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG von der Befreiung aus­geschlossen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. April 08 — V R 74/07