Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt -auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht das Klageverfahren aussetzen müsste. Das …
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Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger im Sinne des § 27 Abs.19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist bei bestehender Organschaft auch dann der Organträger, wenn zivilrechtlich die Organgesellschaft Vertragspartnerin des bauleistenden Unternehmers ist.
Nach § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung gegen …
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Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der -dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen- zivilrechtlichen Werklohnforderungen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit …
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Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.
Eine solche Zahlungsklage ist eine allgemeine Leistungsklage im Sinne des § 40 Abs. 1 Alternative …
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Lohnsteuer ist nicht Teil eines Bargeschäfts i.S. des § 142 InsO, wenn es weder zu einer zeitnahen Zahlung derselben noch zu einer zeitnahen Aufrechnung mit dieser gekommen ist.
Nach § 142 Abs. 1 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für …
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Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst …
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Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der …
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Die insolvenzrechtliche Behandlung vor Insolvenzeröffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Insolvenzmasse des Schuldners gehörendes Fahrzeug ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof geklärt . Hiernach ist die Kraftfahrzeugsteuerschuld eines Entrichtungszeitraums, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Tage vor und die …
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Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden.
Auch eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist …
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Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2010 darf ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt. …
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Einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lagen …
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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht angepasst: Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, so die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, unzulässig, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch …
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Die Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch ist mangels Gleichartigkeit der Forderungen unzulässig.
Gemäß § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen …
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Eine Vertreterhaftung nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Finanzbehörde das Bestehen einer Aufrechnungslage verkannt hat.
Ein in einer rechtlich möglichen, aber vom Finanzamt versäumten Aufrechnung etwaig zu sehendes Mitverschulden …
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Der Bundesfinanzhof hat – seine Rechtsprechung geändert und hält nunmehr – in Anpassung an die insolvenzrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners für …
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Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. Die …
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Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist (Änderung der Rechtsprechung). Ohne …
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Das Finanzamt kann eine ihm zustehende Insolvenzforderung gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig .
Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des …
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