Forderungsabtretung — und die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Das Gericht des zuläs­si­gen Rechtswegs entschei­det gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstre­it grund­sät­zlich unter allen in Betra­cht kom­menden rechtlichen Gesicht­spunk­ten und damit auch über eine zur Aufrech­nung gestellte rechtswegfremde Gegen­forderung, es sei denn, diese Entschei­dung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Recht­skraft. Zu ein­er Recht­skrafter­streck­ung kommt es nicht, wenn die Aufrech­nung durch das Finan­zamt gegenüber dem (früheren) Zeden­ten erk­lärt wurde und dieser am Klagev­er­fahren der (späteren) Zes­sion­ar­in nicht beteiligt ist.

Forderungsabtretung — und die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entschei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechtswegs den Rechtsstre­it unter allen in Betra­cht kom­menden rechtlichen Gesicht­spunk­ten. Dies umfasst grund­sät­zlich auch die Entschei­dung über eine zur Aufrech­nung gestellte Gegen­forderung gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB. Han­delt es sich jedoch ‑wie vor­liegend- um eine zivil­rechtliche und damit rechtswegfremde Forderung, gilt der Grund­satz des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht uneingeschränkt.

Ver­fahren­srechtliche Prob­leme, die die materiell-rechtliche Zuläs­sigkeit der Aufrech­nung indes nicht hin­dern, kann die Aufrech­nung mit ein­er Gegen­forderung, für die ein ander­er Rechtsweg als für die Klage­forderung gegeben ist, aufw­er­fen, wenn diese ‑wie im Stre­it­fall- nicht recht­skräftig fest­gestellt ist; und vom Kläger bestrit­ten wird1. Denn nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Entschei­dung, dass die Gegen­forderung nicht beste­ht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrech­nung gel­tend gemacht ist, der materiellen Recht­skraft fähig. Es beste­ht somit die Gefahr, dass ein an sich nicht zuständi­ges Gericht mit Bindungswirkung gegenüber den nach der Rechtswegzuweisung entschei­dungs­befugten Gericht­en über das Nichtbeste­hen der zur Aufrech­nung gestell­ten Forderung entschei­det2.

Allerd­ings hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass es in den Fällen, in denen ein Zes­sion­ar klagt und ihm gegenüber nach § 406 BGB mit ein­er Forderung gegen den Zeden­ten aufgerech­net wird, nicht zu der Recht­skraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO kom­men kann. Denn die Recht­skraft eines Urteils erstreckt sich nur auf die Beteiligten des Ver­fahrens und ihre Recht­snach­fol­ger (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO), nicht aber auf den Zeden­ten als den Rechtsvorgänger des an dem Prozess beteiligten Zes­sion­ars3.

Auch wenn das Finan­zamt die Aufrech­nung gegenüber dem Ehe­mann der Klägerin in einem Zeit­punkt erk­lärt hat, in dem dieser noch selb­st Inhab­er der Einkom­men­steuer­erstat­tungsansprüche aus den Jahren 2003 und 2004 war, ist die Sit­u­a­tion doch der­jeni­gen des § 406 BGB insofern ver­gle­ich­bar, als der Ehe­mann der Klägerin nicht am finanzgerichtlichen Ver­fahren beteiligt ist und eine Entschei­dung in diesem Klagev­er­fahren ihm gegenüber keine Recht­skraft erlangt. Daher greift eine Entschei­dung des Finanzgericht über das Beste­hen der rechtswegfrem­den Forderung nicht in die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte ein. Vielmehr han­delt es sich dabei lediglich um eine Vor­frage zur Aufrech­nung, die von der Entschei­dungs­befug­nis des Finanzgericht gemäß § 17 Abs. 2 GVG umfasst ist.

Auch das Urteil des OLG vom 04.06.2014 stand im vor­liegen­den Fall ein­er Entschei­dung des Finanzgericht in der Sache nicht ent­ge­gen, weil es sich um ein Prozes­surteil han­delt.

Weit­er­hin war die Entschei­dungs­befug­nis des Finanzgericht nicht nach § 226 Abs. 3 AO eingeschränkt, weil diese Regelung nur für die Aufrech­nung durch den Steuerpflichti­gen gilt.

Aus diesen Grün­den hätte das Finanzgericht das Ver­fahren nicht gemäß § 74 FGO aus­set­zen müssen. Eine zu Unrecht beschlossene Aus­set­zung hin­dert das Finanzgericht jedoch nach der Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens nicht an der Entschei­dung in der Sache4.

Das Finan­zamt hat gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB gegenüber dem Ehe­mann der Klägerin wirk­sam die Aufrech­nung mit Regress­forderun­gen des Lan­des … aus ein­er Lan­des­bürgschaft erk­lärt.

Dass die Aufrech­nungserk­lärung dem Ehe­mann der Klägerin tat­säch­lich zug­ing, ergibt sich schon aus dem Schreiben des Prozess­bevollmächtigten vom 02.11.2006 an das Finan­zamt X, mit dem er sich gegen die Aufrech­nung wen­det. Auch wenn dort von Einkom­men­steuer­erstat­tung für die Jahre 2004 und 2005 die Rede ist, sind die genan­nten Beträge jedoch ein­deutig den Jahren 2003 und 2004 zuzuord­nen. Fern­er wird in den Beschei­den vom Okto­ber 2006; und vom Dezem­ber 2006 auf die Aufrech­nung Bezug genom­men.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht leis­tete die Z der GmbH & Co. KG eine stille Ein­lage in Höhe von 300.000 EUR, wozu sie gemäß § 1 des Beteili­gungsver­trags vom 19.04.2004 verpflichtet war. Dieses Beteili­gungsver­hält­nis kündigte die Z mit Schreiben vom 20.06.2005 wirk­sam, nach­dem das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der GmbH & Co. KG eröffnet wor­den war. Die Ein­lage wurde jedoch nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht trotz der Rück­zahlungsverpflich­tung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a des Beteili­gungsver­trags wed­er durch die GmbH & Co. KG als Insol­ven­zschuld­ner­in noch durch den Ehe­mann der Klägerin, der gemäß § 7 Abs. 1 des Beteili­gungsver­trags dies­bezüglich eine Rück­zahlungs­garantie über­nom­men hat­te, zurück­gezahlt.

Weit­er­hin hat das Finanzgericht fest­gestellt, dass die Z die Bürgschafts­bank in Anspruch genom­men und den Garantiebe­trag in Höhe von 244.400 EUR erhal­ten hat. Die Garantie der Bürgschafts­bank gegenüber der Z in Höhe von 80 % der Ein­lage und des Beteili­gungsent­gelts bis max­i­mal 80 % ergibt sich aus der Garantieerk­lärung vom 08.03.2004 i.V.m. § 7 Abs. 2 des Beteili­gungsver­trags. Die Bürgschafts­bank bestätigte ihrer­seits dem Land … am 20.09.2005 den Ein­gang von Zahlun­gen für die Hauptschuld­ner­in am 15.09.2005.

Diese Fest­stel­lun­gen sind für den Bun­des­fi­nanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend, da die Klägerin dies­bezüglich keine zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­sion­s­gründe vorge­bracht hat.

Soweit das Finanzgericht infolge der Kündi­gung der geleis­teten Ein­lage durch die Z auf den Ein­tritt des Garantiefalls aus der vom Ehe­mann der Klägerin über­nomme­nen Rück­zahlungs­garantiev­erpflich­tung geschlossen hat, ist dies nicht zu bean­standen. Gle­ich­es gilt für den Erwerb eines Rück­griff­s­rechts der Bürgschafts­bank als Drit­tbegün­stigte des Beteili­gungsver­trags gegen den Ehe­mann der Klägerin. In der Erk­lärung der Z vom 05.09.2005 wird der Über­gang der Forderung in Höhe von 244.400 EUR zzgl. Zin­sen auf die Bürgschafts­bank bestätigt. Infolge der Zahlung durch die Bürgschafts­bank ent­stand ein Rück­griff­s­recht auf den Ehe­mann der Klägerin gemäß § 7 Abs. 3 des Beteili­gungsver­trags.

Soweit das Finanzgericht weit­er­hin einen anschließen­den Forderungsüber­gang von der Bürgschafts­bank auf das Land … bejaht hat, lässt diese Beweiswürdi­gung eben­falls keine Män­gel erken­nen.

Das damals zuständi­ge Finan­zamt wurde mit Schreiben vom 28.09.2005 um Aufrech­nung gebeten. Soweit das Aufrech­nungser­suchen mit Schreiben vom 19.11.2008 zurück­ge­zo­gen wurde, hat dies keinen Ein­fluss auf die Wirk­samkeit der bere­its vorher erk­lärten Aufrech­nung. Gle­ich­es gilt für die Verzicht­serk­lärung vom 07.11.2008.

Aufrech­nungsver­bote bestanden nicht. Gegen den Ehe­mann der Klägerin wurde kein Insol­ven­zver­fahren nach deutschem Recht durchge­führt, weshalb die Aufrech­nungsver­bote gemäß § 96 der Insol­ven­zord­nung nicht zum Tra­gen kom­men. Das bank­rupt­cy-Ver­fahren in Großbri­tan­nien wurde erst im Mai 2007 und damit nach Erk­lärung der Aufrech­nung eröffnet.

Die fortbeste­hende Recht­snatur des übergeleit­eten Anspruchs aus der Rück­bürgschaft als zivil­rechtlich­er Anspruch ste­ht sein­er Aufrech­nung gegenüber den Steuer­erstat­tungsansprüchen nicht ent­ge­gen. Die Aufrech­nung mit zivil­rechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist grund­sät­zlich zuläs­sig5.

Dadurch, dass das Finanzgericht nach erfol­gter Aus­set­zung des Ver­fahrens selb­st über das Beste­hen der rechtswegfrem­den Regress­forderung entsch­ieden hat, hat es nicht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs ver­let­zt, weil die Frage nach der Entschei­dungskom­pe­tenz des Finanzgericht in Bezug auf die rechtswegfremde Forderung auch nach Erge­hen des Urteils des OLG vom 04.06.2014 Gegen­stand der schrift­sät­zlichen Auseinan­der­set­zung der Beteiligten war. Die Klägerin musste davon aus­ge­hen, dass sich das Finanzgericht mit diesem zen­tralen Punkt befassen würde, und sie hat­te auch aus­re­ichend Gele­gen­heit, sich damit auseinan­derzuset­zen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 1. August 2017 — VII R 12/16

  1. BFH, Beschluss vom 06.08.1985 — VII B 3/85, BFHE 144, 207, BSt­Bl II 1985, 672; vgl. auch BFH, Urteile vom 23.02.1988 — VII R 52/85, BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500; vom 04.10.1983 — VII R 143/82, BFHE 139, 487, BSt­Bl II 1984, 178; BFH, Beschluss vom 09.04.2002 — VII B 73/01, BFHE 198, 55, BSt­Bl II 2002, 509; BFH, Urteil vom 31.05.2005 — VII R 56/04, BFH/NV 2005, 1759 []
  2. BFH, Beschluss vom 25.11.1997 — VII B 146/97, BFHE 184, 242, BSt­Bl II 1998, 200 []
  3. BFH, Beschluss in BFHE 144, 207, BSt­Bl II 1985, 672; BFH, Urteil in BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500; BFH, Beschluss in BFHE 184, 242, BSt­Bl II 1998, 200 []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500 []
  5. vgl. BFH, Beschlüsse in BFHE 144, 207, BSt­Bl II 1985, 672, und in BFHE 198, 55, BSt­Bl II 2002, 509; BFH, Urteile vom 17.09.1987 — VII R 50–51/86, BFHE 151, 304, BSt­Bl II 1988, 366, und in BFHE 152, 317, BSt­Bl II 1988, 500; BGH, Urteil vom 11.01.1955 — I ZR 106/53, BGHZ 16, 124 []