Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

Im massear­men Insol­ven­zver­fahren kön­nen Neu­forderun­gen, die erst nach Fest­stel­lung der Masse­un­zulänglichkeit begrün­det wor­den sind, nicht zur Aufrech­nung gestellt wer­den.

Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

Auch eine Aufrech­nung gegen einen Vors­teuervergü­tungsanspruch, der sich aus anteiliger Ver­wal­ter­vergü­tung für den Zeitraum bis zur Fest­stel­lung der Masse­un­zulänglichkeit ergibt, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht zuläs­sig, wenn eine entsprechende Teil­vergü­tung vom Insol­ven­zgericht nicht fest­ge­set­zt wor­den ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 4. März 2008 — VII R 10/06