Scheidungskosten in der Einkommensteuer

Schei­dungskosten sind nach der Änderung des § 33 EStG durch das Amt­shil­ferichtlin­ie-Umset­zungs­ge­setz (Amt­shil­feR­LUmsG) vom 26.06.20131 nicht als außergewöhn­liche Belas­tun­gen abziehbar.

Scheidungskosten in der Einkommensteuer

Ob Aufwen­dun­gen für einen Schei­dung­sprozess noch als außergewöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzuse­hen sind2, kann offen­bleiben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der­seit dem Amt­shil­feR­LUmsG gel­tenden Fas­sung vom Abzug als außergewöhn­liche Belas­tun­gen aus­geschlossen. Die Voraus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für einen Abzug von Prozesskosten liegen nicht vor.

Erwach­sen einem Steuerpflichti­gen zwangsläu­fig größere Aufwen­dun­gen als der über­wiegen­den Mehrzahl der Steuerpflichti­gen gle­ich­er Einkom­mensver­hält­nisse, gle­ich­er Ver­mö­gensver­hält­nisse und gle­ichen Fam­i­lien­stands (außergewöhn­liche Belas­tung), so wird auf Antrag die Einkom­men­steuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwen­dun­gen, der die dem Steuerpflichti­gen zumut­bare Belas­tung (Absatz 3) über­steigt; vom Gesamt­be­trag der Einkün­fte abge­zo­gen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Nach § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen Aufwen­dun­gen dem Steuerpflichti­gen zwangsläu­fig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tat­säch­lichen oder sit­tlichen Grün­den nicht entziehen kann und soweit die Aufwen­dun­gen den Umstän­den nach notwendig sind und einen angemesse­nen Betrag nicht über­steigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwen­dun­gen für die Führung eines Rechtsstre­its (Prozesskosten) vom Abzug aus­geschlossen, es sei denn, es han­delt sich um Aufwen­dun­gen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Exis­ten­z­grund­lage zu ver­lieren und seine leben­snotwendi­gen Bedürfnisse in dem üblichen Rah­men nicht mehr befriedi­gen zu kön­nen.

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des Amt­shil­feR­LUmsG trat mit Wirkung vom 30.06.2013 in Kraft und ist erst­mals für den Ver­an­la­gungszeitraum 2013 ‑mithin für das Stre­it­jahr- anzuwen­den (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Amt­shil­feR­LUmsG).

Schei­dungskosten sind Aufwen­dun­gen für die Führung eines Rechtsstre­its (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grund­sät­zlich vom Abzug als außergewöhn­liche Belas­tun­gen aus­geschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwen­dun­gen für ein Schei­dungsver­fahren regelmäßig nicht zur Sicherung sein­er Exis­ten­z­grund­lage und sein­er leben­snotwendi­gen Bedürfnisse3.

Solange also wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich ist, dass die Steuerpflichtige Gefahr gelaufen wäre, ihre Exis­ten­z­grund­lage zu ver­lieren und ihre leben­snotwendi­gen Bedürfnisse in dem üblichen Rah­men nicht mehr befriedi­gen zu kön­nen, hätte sie das Schei­dungsver­fahren nicht geführt, liegen die Voraus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für eine Abziehbarkeit von Prozesskosten mithin nicht vor.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Mai 2017 — VI R 81/14

  1. BGBl I 2013, 1809 []
  2. ablehnend Nieder­säch­sis­ches FG, Urteil vom 18.02.2015 — 3 K 297/14, EFG 2015, 725 []
  3. BFH, Urteil vom 18.05.2017 — VI R 9/16, DStR 2017, 1808 []