Personalrabatte vom Konzernunternehmen

§ 8 Abs. 3 EStG gilt auss­chließlich für solche Zuwen­dun­gen, die der Arbeit­ge­ber seinem Arbeit­nehmer auf­grund seines Dien­stver­hält­niss­es gewährt. Bei der Zuwen­dung des Vorteils kann sich der Arbeit­ge­ber aber Drit­ter bedi­enen, wenn sie in seinem Auf­trag und für seine Rech­nung tätig wer­den.

Personalrabatte vom Konzernunternehmen

Der Arbeit­ge­ber vertreibt eine Ware oder Dien­stleis­tung, wenn er sie als eigene am Markt anbi­etet, er die Ware oder Dien­stleis­tung also am Markt als eigene ver­füg­bar macht. Daher vertreibt nicht nur der­jenige eine Ware oder Dien­stleis­tung, der sie im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung gegenüber Let­ztver­brauch­ern anbi­etet, son­dern auch der­jenige, der Waren und Dien­stleis­tun­gen für einen Drit­ten ent­geltlich auf dessen Rech­nung am Markt vertreibt. Dementsprechend kann auch der­jenige als die Ware oder Dien­stleis­tung vertreiben­der Arbeit­ge­ber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG anzuse­hen sein, der die Ware oder Dien­stleis­tung nach den Vor­gaben seines Auf­tragge­bers vertreibt.

Zu den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch andere Bezüge und Vorteile, die “für” eine Beschäf­ti­gung im öffentlichen oder pri­vat­en Dienst gewährt wer­den. Hierzu zählen grund­sät­zlich auch Preis­nach­lässe (Per­son­alra­bat­te), die der Arbeit­ge­ber auf Grund des Dien­stver­hält­niss­es einzel­nen oder allen Arbeit­nehmern auf Waren oder Dien­stleis­tun­gen ein­räumt1.

Erhält ein Arbeit­nehmer auf Grund seines Dien­stver­hält­niss­es Waren oder Dien­stleis­tun­gen, die vom Arbeit­ge­ber nicht über­wiegend für den Bedarf sein­er Arbeit­nehmer hergestellt, ver­trieben oder erbracht wer­den und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal ver­s­teuert wird, so gel­ten nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als deren Werte abwe­ichend von § 8 Abs. 2 EStG die um 4 % geminderten End­preise, zu denen der Arbeit­ge­ber oder der dem Abgabeort näch­stan­säs­sige Abnehmer die Waren oder Dien­stleis­tun­gen frem­den Let­ztver­brauch­ern im all­ge­meinen Geschäftsverkehr anbi­etet. Die sich nach Abzug der vom Arbeit­nehmer gezahlten Ent­gelte ergeben­den Vorteile sind steuer­frei, soweit sie aus dem Dien­stver­hält­nis ins­ge­samt 1.080 EUR im Kalen­der­jahr nicht über­steigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG).

Es entspricht der ständi­gen Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung, dass § 8 Abs. 3 EStG auss­chließlich für solche Zuwen­dun­gen gilt, die der Arbeit­ge­ber seinem Arbeit­nehmer auf­grund seines Dien­stver­hält­niss­es gewährt. Für Vorteile von Drit­ten greift die Steuer­begün­s­ti­gung hier­nach selb­st dann nicht ein, wenn die Drit­ten ‑wie etwa konz­ernzuge­hörige Unternehmen- dem Arbeit­ge­ber nahe ste­hen2.

Der Vorteil muss dem Arbeit­nehmer daher von seinem eige­nen Arbeit­ge­ber gewährt wer­den. Bei der Zuwen­dung des Vorteils kann sich der Arbeit­ge­ber aber Drit­ter bedi­enen, wenn sie in seinem Auf­trag und für seine Rech­nung tätig wer­den3.

Danach gilt die Vergün­s­ti­gung des § 8 Abs. 3 EStG nur für Waren oder Dien­stleis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber als eigene her­stellt, vertreibt oder erbringt4.

Mit den Begrif­f­en “Waren oder Dien­stleis­tun­gen” wer­den alle in Betra­cht kom­menden Sach­bezüge und damit die gesamte eigene Liefer- und Leis­tungspalette des jew­eili­gen Arbeit­ge­bers beze­ich­net5.

Aus den Begrif­f­en “hergestellt, ver­trieben oder erbracht” ergibt sich, dass der Arbeit­ge­ber hin­sichtlich der Sach­bezüge, die er an Arbeit­nehmer ver­bil­ligt oder unent­geltlich abgibt, selb­st Mark­t­teil­nehmer sein muss6. Der Arbeit­ge­ber muss mit den Waren bzw. Dien­stleis­tun­gen, die er den Arbeit­nehmern unent­geltlich oder ver­bil­ligt gewährt, also selb­st am Markt in Erschei­n­ung treten7. Für die Anwen­dung des § 8 Abs. 3 EStG ist es dage­gen nicht erforder­lich, dass der Arbeit­ge­ber die zu beurteilende Ware oder Dien­stleis­tung frem­den Let­ztver­brauch­ern im all­ge­meinen Geschäftsverkehr anbi­etet8. Die betr­e­f­fende Ware oder Dien­stleis­tung muss aber über­haupt zur Pro­duk­t­palette des Arbeit­ge­bers am Markt gehören9. Dabei ist § 8 Abs. 3 EStG nach dem insoweit ein­deuti­gen Geset­zeswort­laut nicht nur anzuwen­den, wenn der Arbeit­ge­ber die Ware her­stellt oder die Dien­stleis­tung erbringt, son­dern auch dann, wenn er sie (lediglich) vertreibt. Der Ver­trieb der Ware oder Dien­stleis­tung ist ein selb­ständi­ges, neben ihrer Her­stel­lung und Erbringung ste­hen­des Tatbe­standsmerk­mal des § 8 Abs. 3 EStG.

Her­steller ein­er Ware oder Erbringer ein­er Dien­stleis­tung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist sowohl der Arbeit­ge­ber, der den Gegen­stand oder die Dien­stleis­tung selb­st pro­duziert oder erbringt, als auch der­jenige, der sie auf eigene Kosten nach seinen Vor­gaben von einem anderen pro­duzieren oder erbrin­gen lässt; denn auch diesem ist der Her­stel­lung­sprozess bzw. die Erbringung der Dien­stleis­tung zuzurech­nen. In diesem Fall kann auch der­jenige als Her­steller oder Dien­stleis­tungser­bringer i.S. des § 8 Abs. 3 EStG anzuse­hen sein, der die Ware nach den Vor­gaben seines Auf­tragge­bers pro­duziert oder nach diesen Vor­gaben die Dien­stleis­tung erbringt. Dazu reicht es aber nicht aus, dass er lediglich an der Her­stel­lung der Ware oder der Erbringung der Dien­stleis­tung beteiligt ist. Sein Beitrag muss vielmehr der­art gewichtig sein, dass bei wer­tender Betra­ch­tung die Annahme der Her­steller- oder Erbrin­gereigen­schaft gerecht­fer­tigt erscheint10.

Der Arbeit­ge­ber vertreibt eine Ware oder Dien­stleis­tung, wenn er sie als eigene am Markt anbi­etet, er die Ware oder Dien­stleis­tung also am Markt als eigene ver­füg­bar macht. Der Ver­trieb bet­rifft die Gestal­tung des Absatzes der Waren und Dien­stleis­tun­gen auf dem Markt. Er umfasst ins­beson­dere den Verkauf von Waren und Dien­stleis­tun­gen, die Verteilung der Waren und Dien­stleis­tun­gen an die (End-)Kunden, die Kun­denpflege und die Neugewin­nung von Kun­den. Die bloße Ver­mit­tlung ein­er frem­den Ware oder Dien­stleis­tung, die auch unter den möglichen Wortsinn des Begriffs des “Vertreibens” gefasst wer­den kann, reicht für die Anwen­dung des § 8 Abs. 3 EStG demge­genüber nicht aus11. Bietet der Arbeit­ge­ber die Ware oder Dien­stleis­tung als eigene am Markt an, ist ein spezielles Erschei­n­ungs­bild darüber hin­aus aber nicht erforder­lich12. Dass der Ver­trieb gegenüber Let­ztver­brauch­ern erfol­gt, ist für die Anwen­dung des § 8 Abs. 3 EStG eben­falls nicht notwendig. Insoweit gilt nichts anderes als für die Her­stel­lung ein­er Ware oder die Erbringung ein­er Dien­stleis­tung.

Daher vertreibt nicht nur der­jenige eine Ware oder Dien­stleis­tung, der sie im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung gegenüber Let­ztver­brauch­ern anbi­etet, son­dern auch der­jenige, der Waren und Dien­stleis­tun­gen für einen Drit­ten ent­geltlich auf dessen Rech­nung am Markt vertreibt. Dementsprechend kann auch der­jenige als die Ware oder Dien­stleis­tung vertreiben­der Arbeit­ge­ber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG anzuse­hen sein, der die Ware oder Dien­stleis­tung nach den Vor­gaben seines Auf­tragge­bers vertreibt. Diesem ist der Ver­trieb­sprozess ‑ver­gle­ich­bar mit der Her­stel­lung ein­er Ware oder der Erbringung ein­er Dien­stleis­tung- eben­falls zuzurech­nen, wenn sein Beitrag am Ver­trieb der­art gewichtig ist, dass bei wer­tender Betra­ch­tung die Annahme der Vertreibereigen­schaft gerecht­fer­tigt erscheint.

Der Bun­des­fi­nanzhof hält an sein­er Recht­sprechung zu § 8 Abs. 3 EStG auch in Anse­hung der daran vom Finanzgericht geäußerten Kri­tik fest.

Zwar trifft es zu, dass § 8 Abs. 3 EStG keine Konz­ern­klausel enthält. Der Bun­des­fi­nanzhof hat es deshalb abgelehnt, den Begriff des Arbeit­ge­bers über den Wort­laut hin­aus exten­siv auszule­gen13. Im Vor­feld der geset­zlichen Neuregelung war eine Konz­ern­klausel aus­drück­lich disku­tiert wor­den14. Da sie aber nicht in das Gesetz aufgenom­men wurde, kann daraus geschlossen wer­den, dass sich die bere­its in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs vertretene Mei­n­ung durchge­set­zt hat, nach der die Regelung des § 8 Abs. 3 EStG nicht für Waren und Dien­stleis­tun­gen gel­ten sollte, die nicht im Unternehmen des Arbeit­ge­bers hergestellt, ver­trieben oder erbracht wer­den. Es soll­ten wed­er Arbeit­nehmer von Konz­ernge­sellschaften noch ein über­be­trieblich­er Belegschaft­shan­del steuer­lich begün­stigt wer­den15. An dieser Auf­fas­sung hat der Bun­des­fi­nanzhof trotz der daran im Schrift­tum mit beachtlichen Grün­den geäußerten Kri­tik bish­er fest­ge­hal­ten.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat durch die Ausle­gung des Her­steller­be­griffs in den Urteilen in BFHE 200, 254, BSt­Bl II 2003, 154 und in BFHE 226, 339, BSt­Bl II 2010, 204 sowie durch die entsprechende Anwen­dung dieser Recht­sprechung auf den Ver­trieb von Waren oder Dien­stleis­tun­gen mit der vor­liegen­den Entschei­dung wed­er eine “Konz­ern­klausel” einge­führt noch einen über­be­trieblichen Belegschaft­shan­del eröffnet. Es bleibt vielmehr bei dem Grund­satz, dass Arbeit­ge­ber (auch) i.S. von § 8 Abs. 3 EStG nur der­jenige ist, zu dem eine bes­timmte Per­son (Arbeit­nehmer) in einem Arbeitsver­hält­nis ste­ht16.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat damit die Gren­zen der zuläs­si­gen Geset­ze­sausle­gung nicht über­schrit­ten. Es entspricht vielmehr nicht nur dem Wortsinn, son­dern auch den wirtschaftlichen Gegeben­heit­en, als Her­steller sowohl den­jeni­gen anzuse­hen, der eine Ware nach seinen Vor­gaben und auf seine Kosten pro­duzieren lässt, als auch den­jeni­gen, der die Ware selb­st pro­duziert und sich dabei sog­ar im Detail an die Vor­gaben eines Drit­ten hal­ten muss. Solche Fälle sind in der arbeit­steili­gen Wirtschaft häu­fig anzutr­e­f­fen17. Für den Ver­trieb, der in § 8 Abs. 3 EStG als gle­ich­w­er­tige Alter­na­tive neben der Her­stel­lung ein­er Ware und der Erbringung ein­er Dien­stleis­tung genan­nt ist, gilt nichts anderes.

Die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs führt ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finanzgerichts Meck­len­burg-Vor­pom­mern18- fern­er nicht “zu ein­er ufer­losen Erfind­ung von Her­stellern in Zeit­en … ein­er sich immer weit­er diver­si­fizieren­den Arbeits- und Dien­stleis­tungs­ge­sellschaft”. Sie trägt im Gegen­teil der wirtschaftlichen Real­ität arbeit­steiliger Pro­duk­tion­sprozesse und Wertschöp­fung Rech­nung. Gle­ichzeit­ig begren­zt sie sachgerecht die Anwen­dung des § 8 Abs. 3 EStG, da es für die Anwend­barkeit des Rabat­tfrei­be­trags nicht aus­re­icht, dass der Arbeit­ge­ber nur irgen­deinen Beitrag zur Her­stel­lung, Erbringung oder zum Ver­trieb der Dien­stleis­tung bzw. des Pro­duk­ts leis­tet19. Er muss vielmehr selb­st Her­steller oder Vertreiber des dem Arbeit­nehmer zuge­wandten Pro­duk­ts und nicht nur einzel­ner Kom­po­nen­ten sein.

Die Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung wirft bei der Recht­san­wen­dung weit­er­hin keine Schwierigkeit­en auf, die sich nicht auch son­st stellen wür­den. Denn selb­st wenn man annähme, dass es jew­eils nur einen die Ware oder Dien­stleis­tung her­stel­len­den, erbrin­gen­den oder vertreiben­den Arbeit­ge­ber geben könne, müssten die Voraus­set­zun­gen der Her­steller- und Vertreibereigen­schaft bes­timmt und auf den Einzelfall angewen­det wer­den. Sich dabei ergebende Prob­leme beruhen weniger auf den abstrak­ten Rechtssätzen als auf der Notwendigkeit sorgfältiger Sachver­halt­ser­mit­tlung bei arbeit­steili­gen Wertschöp­fungs- und Ver­trieb­sprozessen.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat das Finanzgerichts Meck­len­burg-Vor­pom­mern20 in der Vorin­stanz allerd­ings zu Unrecht entsch­ieden, dass die fraglichen Sach­bezüge den Arbeit­nehmern der Arbeit­ge­berin nicht von dieser, son­dern von der Y‑KG eingeräumt wur­den. Eine (echte) Lohn­zahlung Drit­ter liegt nicht vor. Die Y‑KG wurde vielmehr lediglich als Leis­tungsmit­tler im Auf­trag der Arbeit­ge­berin tätig21.

Nach dem vom Finanzgericht fest­gestell­ten Sachver­halt hat­te die Arbeit­ge­berin ihren Arbeit­nehmern in Aus­sicht gestellt, nach Ablauf der Probezeit ein kosten­los­es … zu erhal­ten. Die Zuwen­dung des kosten­losen … beruhte fol­glich auss­chließlich auf dem zwis­chen der Arbeit­ge­berin und ihren Arbeit­nehmern beste­hen­den Innen­ver­hält­nis. Für die Arbeit­nehmer, die das kosten­lose … erhiel­ten, erschien somit allein die Arbeit­ge­berin als Zuwen­dende. Die Arbeit­ge­berin bedi­ente sich bei der Zuwen­dung der Vorteile lediglich der Y‑KG, die insoweit im Auf­trag der Arbeit­ge­berin tätig wurde. Dies fol­gt daraus, dass die Y‑KG den Arbeit­nehmern der Arbeit­ge­berin auf deren Geheiß ein kosten­los­es … zur Ver­fü­gung stellte, ohne ihrer­seits auf den zuge­wandten Vorteil Ein­fluss zu nehmen. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Y‑KG den Arbeit­nehmern der Arbeit­ge­berin den Vorteil zuwandte, um damit deren Dien­ste für die Arbeit­ge­berin zu ent­lohnen, was Voraus­set­zung für die Annahme ein­er echt­en Drit­t­lohn­zahlung wäre22, hat das Finanzgericht nicht fest­gestellt. Solch­es erscheint unter den im Stre­it­fall gegebe­nen Umstän­den auch eher fern­liegend.

Ob die Arbeit­nehmer gegenüber der Arbeit­ge­berin einen (arbeit­srechtlichen) Anspruch auf das kosten­lose … hat­ten, ist für das Vor­liegen von Arbeit­slohn ohne Bedeu­tung, wie sich bere­its aus § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG ergibt23.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann jedoch nicht beurteilen, ob die Arbeit­ge­berin als Her­steller oder Vertreiber des … anzuse­hen ist. Dies ist dem Bun­des­fi­nanzhof im Stre­it­fall schon deshalb nicht möglich, weil das Finanzgericht zur tat­säch­lichen Tätigkeit der Arbeit­ge­berin im Stre­itzeitraum keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Die Vorin­stanz hat zwar den Inhalt eines zwis­chen der Arbeit­ge­berin und der Y‑KG abgeschlosse­nen Ver­trags über die Zusam­me­nar­beit der Ver­tragschließen­den fest­gestellt. Ins Einzelne gehende Angaben zur tat­säch­lichen unternehmerischen Tätigkeit der Arbeit­ge­berin enthält der Ver­trag aber nicht. Im Übri­gen hat sich das Finanzgericht darauf beschränkt, eine Beschrei­bung der Geschäft­stätigkeit der Arbeit­ge­berin in einem (nicht den Stre­itzeitraum betr­e­f­fend­en) Lage­bericht wiederzugeben und auszuführen, wie die Arbeit­ge­berin selb­st ihre Geschäft­stätigkeit beschrieb. Dies erset­zt allerd­ings keine eige­nen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht zu der von der Arbeit­ge­berin im Stre­itzeitraum tat­säch­lich aus­geübten Tätigkeit. Dem Tatbe­stand und den Entschei­dungs­grün­den des ange­focht­e­nen Urteils kann auch nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit ent­nom­men wer­den, dass das Finanzgericht den Vor­trag der Arbeit­ge­berin als den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en entsprechend fest­gestellt hat. Das Finanzgericht erhält durch die Zurück­ver­weisung der Sache Gele­gen­heit, die entsprechen­den Fest­stel­lun­gen nachzu­holen.

Zur weit­eren Förderung des Ver­fahrens im zweit­en Rechts­gang weist der Bun­des­fi­nanzhof ‑ohne Bindungswirkung- ergänzend auf Fol­gen­des hin:

Sofern der Vor­trag der Arbeit­ge­berin zu ihrer Geschäft­stätigkeit im Stre­itzeitraum zutr­e­f­fen sollte, liegt es nahe, die Arbeit­ge­berin als Vertreiberin des Sach­bezugs, den die Arbeit­ge­berin ihren Arbeit­nehmern unent­geltlich bzw. ver­bil­ligt ver­schaffte, anzuse­hen. Nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­berin ver­fügte die Y‑KG selb­st über keine Kon­tak­te zu den End­kun­den. Der Ver­trieb des … erfol­gte hier­nach im Wesentlichen durch die Arbeit­ge­berin. Die Arbeit­ge­berin war nach ihrem Vor­brin­gen zuständig für die Akquise, Betreu­ung und Beratung der Kun­den der Y‑KG. Dies betraf nach den Dar­legun­gen der Arbeit­ge­berin sowohl die Abwick­lung der ver­traglichen als auch der tech­nis­chen Belange. Die Arbeit­ge­berin leis­tete nach ihrem Vor­trag somit einen gewichti­gen Beitrag zum Ver­trieb des …, indem sie es am Markt durch ihre Kon­tak­te zu den End­kun­den und tech­nis­che Dien­stleis­tun­gen ver­füg­bar machte. Dies kann bei wer­tender Betra­ch­tung die Vertreibereigen­schaft der Arbeit­ge­berin als gerecht­fer­tigt erscheinen lassen.

Ob die Arbeit­ge­berin ‑unter Zugrun­dele­gung ihres bish­eri­gen Vor­trags- auch als Her­stel­lerin bzw. Erbringerin dieser Dien­stleis­tung anzuse­hen wäre, erscheint demge­genüber zweifel­haft. Ein so gewichtiger Beitrag zur Her­stel­lung des … bzw. zur Erbringung der Dien­stleis­tung …, der die Annahme der Her­stellereigen­schaft recht­fer­ti­gen würde, dürfte dem bish­eri­gen Vor­brin­gen der Arbeit­ge­berin nicht zu ent­nehmen sein.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht würde es sich bei der von der Arbeit­ge­berin vor­ge­tra­ge­nen Ver­trieb­stätigkeit allerd­ings nicht um eine bloße Ver­mit­tlungsleis­tung han­deln. Vielmehr hat­te die Arbeit­ge­berin nach ihrem Vor­trag bzw. dem mit der Y‑KG geschlosse­nen Ver­trag den Ver­trieb des … an die End­kun­den selb­st zu erbrin­gen. Sie schuldete nach ihrem Vor­trag der Y‑KG den Ver­trieb des … als eigene Leis­tung; sie war somit hin­sichtlich des Ver­triebs des … selb­st Mark­t­teil­nehmerin.

Der Umstand, dass die Leis­tungs­beziehun­gen, die die Arbeit­ge­berin nach ihrem Vor­trag ver­trieb, nicht zwis­chen ihr und den End­kun­den, son­dern auss­chließlich zwis­chen diesen und der Y‑KG bestanden, ste­ht der Anwen­dung des § 8 Abs. 3 EStG dabei nicht ent­ge­gen. § 8 Abs. 3 EStG set­zt nicht voraus, dass der Ver­trieb gegenüber den Let­ztver­brauch­ern erfol­gt24. Für den Ver­trieb ein­er Dien­stleis­tung gilt insoweit nichts anderes als für die Her­stel­lung ein­er Ware. Es ist aus­re­ichend, wenn die Arbeit­ge­berin den Ver­trieb des … als eigene Leis­tung für die Y‑KG erbrachte. Auch in einem solchen Fall war die Arbeit­ge­berin mit dem Ver­trieb des … selb­st Mark­t­teil­nehmerin und ver­mit­telte nicht lediglich ‑ver­gle­ich­bar mit einem Mak­ler- eine fremde Ware oder Dien­stleis­tung.

Der Ver­trieb des … durch die Arbeit­ge­berin erfol­gte nach ihrem Vor­trag schließlich auch nicht über­wiegend für den Bedarf ihrer Arbeit­nehmer. Vielmehr ver­trieb die Arbeit­ge­berin das … nach ihren Dar­legun­gen lan­desweit an eine Vielzahl von End­kun­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 26. April 2018 — VI R 39/16

  1. BFH, Urteil vom 26.07.2012 — VI R 27/11, BFHE 238, 376, BSt­Bl II 2013, 402 []
  2. BFH, Urteile vom 15.01.1993 — VI R 32/92, BFHE 170, 190, BSt­Bl II 1993, 356; vom 08.11.1996 — VI R 100/95, BFHE 182, 61, BSt­Bl II 1997, 330; vom 28.08.2002 — VI R 88/99, BFHE 200, 254, BSt­Bl II 2003, 154; und vom 01.10.2009 — VI R 22/07, BFHE 226, 339, BSt­Bl II 2010, 204; eben­so Kister in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 8 EStG Rz 161; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, § 8 Rz 594; Grö­pl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz D 19 ff.; Stein­er in Lade­mann, EStG, § 8 Rz 193; a.A. Finanzgericht ‑FG- Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25.10.1995 1 K 1339/95, Entschei­dun­gen der Finanzgerichte 1996, 219, aufge­hoben durch BFH, Urteil in BFHE 182, 61, BSt­Bl II 1997, 330; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 8 Rz 73; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 174; Kratzsch in Frotsch­er, EStG, Freiburg 2011, § 8 Rz 209b; Birk/Specker, Der Betrieb 2009, 2742; Birk, Steuer und Wirtschaft 1990, 300; von Born­haupt, Betriebs-Berater 1993, 912; Gast-de Haan, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 1997, 1114 []
  3. BFH, Urteil vom 04.06.1993 — VI R 95/92, BFHE 171, 74, BSt­Bl II 1993, 687 []
  4. BFH, Urteile in BFHE 200, 254, BSt­Bl II 2003, 154; und vom 09.10.2002 — VI R 164/01, BFHE 200, 354, BSt­Bl II 2003, 373 []
  5. BFH, Urteil vom 04.11.1994 — VI R 81/93, BFHE 175, 567, BSt­Bl II 1995, 338; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 8 Rz 71; Kirch­hof in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 8 Rz 51 []
  6. BFH, Urteil vom 27.08.2002 — VI R 63/97, BFHE 200, 243, BSt­Bl II 2002, 881 []
  7. BFH, Urteil in BFHE 200, 354, BSt­Bl II 2003, 373 []
  8. BFH, Urteile in BFHE 200, 254, BSt­Bl II 2003, 154, und in BFHE 171, 74, BSt­Bl II 1993, 687 []
  9. BFH, Urteil in BFHE 200, 354, BSt­Bl II 2003, 373 []
  10. BFH, Urteile in BFHE 200, 254, BSt­Bl II 2003, 154, und in BFHE 226, 339, BSt­Bl II 2010, 204 []
  11. BFH, Urteil vom 07.02.1997 — VI R 17/94, BFHE 182, 556, BSt­Bl II 1997, 363 []
  12. BFH, Urteil in BFHE 200, 243, BSt­Bl II 2002, 881 []
  13. grundle­gend BFH, Urteil in BFHE 170, 190, BSt­Bl II 1993, 356 []
  14. s. BT-Drs. 11/2536, S. 16 []
  15. s. BT-Drs. 11/2157, S. 142 []
  16. s. BFH, Urteile vom 13.07.2011 — VI R 84/10, BFHE 234, 204, BSt­Bl II 2011, 986; und vom 19.02.2004 — VI R 122/00, BFHE 205, 216, BSt­Bl II 2004, 620; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 38 Rz 2; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 130; Schnei­der, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 2010, 117 []
  17. eben­so MIT, DStR 2003, 110 []
  18. FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 21.09.2016 — 3 K 452/13 []
  19. Pust, HFR 2003, 254 []
  20. FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 21.09.2016 — 3 K 452/13 []
  21. s. dazu auch BFH, Urteile vom 30.05.2001 — VI R 123/00, BFHE 195, 376, BSt­Bl II 2002, 230; und vom 21.02.2003 — VI R 74/00, BFHE 201, 300, BSt­Bl II 2003, 496; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 71 []
  22. s. dazu BFH, Urteile vom 01.09.2016 — VI R 67/14, BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69; und vom 17.07.2014 — VI R 69/13, BFHE 246, 363, BSt­Bl II 2015, 41; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 70; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 232 []
  23. s.a. Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 191; HHR/Pflüger, § 19 EStG Rz 340; jew­eils m.w.N. []
  24. s. BFH, Urteil in BFHE 200, 254, BSt­Bl II 2003, 154 []