Per­so­nal­ra­bat­te vom Konzernunternehmen

§ 8 Abs. 3 EStG gilt aus­schließ­lich für sol­che Zuwen­dun­gen, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses gewährt. Bei der Zuwen­dung des Vor­teils kann sich der Arbeit­ge­ber aber Drit­ter bedie­nen, wenn sie in sei­nem Auf­trag und für sei­ne Rech­nung tätig wer­den. Der Arbeit­ge­ber ver­treibt eine Ware oder Dienst­leis­tung, wenn er sie

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Der Ertrags­zu­schuss als organ­schaft­li­che Mehrabführung

Ein Ertrags­zu­schuss stellt eine ver­deck­te Ein­la­ge dar und führt zu einer Erhö­hung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei der Organ­ge­sell­schaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofor­ti­gen Rück­fluss an den Organ­trä­ger im Rah­men der organ­schaft­li­chen Gewinn­ab­füh­rung nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wird. Der Tat­be­stand der organ­schaft­li­chen Mehr- oder Min­der­ab­füh­rung i.S.

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Teil­wert­ab­schrei­bung bei Kon­zern­dar­le­hen – und die Sperr­wir­kung des DBA-Großbritannien

Auf­grund des sog. Rück­halts im Kon­zern kann es fremd­ver­gleichs­ge­recht sein, bei einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung zwi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in einem Kon­zern von Sicher­hei­ten abzu­se­hen . Der Kon­zern­rück­halt lässt jedoch kei­nen Schluss auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit durch die Toch­ter­ge­sell­schaft und damit die Wert­hal­tig­keit des Rück­for­de­rungs­an­spruchs aus dem gewähr­ten Dar­le­hen zu . Der abkom­mens­recht­li­che Grund­satz des

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Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags bei Bil­dung eines Rumpfwirtschaftsjahres

Wird ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf die gesetz­li­che Min­dest­lauf­zeit von fünf Zeit­jah­ren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abge­schlos­sen, schei­tert die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Organ­schaft weder dar­an, dass der Ver­trag aus wich­ti­gem Grund künd­bar ist, noch dar­an, dass die Organ­ge­sell­schaft nach­fol­gend ihr Wirt­schafts­jahr umstellt und den Gesamt­zeit­raum von fünf

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Aus­gleich der Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­ge in der umsatz­steu­er­li­chen Organschaft

Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beru­hen­de Zuwei­sung des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts an den Organ­trä­ger ist ledig­lich for­mel­ler, der Abwick­lung des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses die­nen­der Natur. Der Organ­trä­ger ist der Organ­ge­sell­schaft im Innen­ver­hält­nis der Mit­glie­der des Organ­krei­ses zum Aus­gleich der Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­ge ver­pflich­tet, die auf Leis­tungs­be­zü­ge der Organ­ge­sell­schaft ent­fal­len und die ledig­lich infol­ge der

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Vor­or­gan­schaft­lich ver­ur­sach­te Mehrabführungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG die Fra­ge vor­gelgt, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG infol­ge Ver­sto­ßes gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig ist. Nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 34 Abs. 9 Nr.

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Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Grunderwerbsteuervergünstigung

Die Grund­er­werb­steu­er­ver­güns­ti­gung darf nicht ledig­lich des­halb ver­sagt wer­den, weil das herr­schen­de Unter­neh­men sei­ne Betei­li­gung an dem beherrsch­ten Unter­neh­men noch kei­ne fünf Jah­re gehal­ten habe, wenn das beherrsch­te Unter­neh­men neu gegrün­det wor­den ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die A AG seit mehr als fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen Allein­ge­sell­schaf­te­rin der

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Ver­trä­gen zwi­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten – Ver­si­che­rung oder Bürgschaft?

Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist bereits durch die Recht­spre­chung geklärt. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen . Wesent­li­ches Merk­mal für ein „Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis“ i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist

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Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinnausschüttung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Organträgers

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Finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung einer Organgesellschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen einer finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung bei der umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft geän­dert. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung war es für die Ein­glie­de­rung einer Organ­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­trä­ger aus­rei­chend, wenn der bzw. die Gesell­schaf­ter des Organ­trä­gers (der Per­so­nen­ge­sell­schaft) mit Stim­men­mehr­heit auch an der Organ­ge­sell­schaft betei­ligt war . Diese

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Über­höh­te Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung in der Tochtergesellschaft

Die Annah­me einer vGA kann nicht dadurch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Fest­le­gung der über­höh­ten Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tun­gen bei der Toch­­ter-GmbH einer KG der Zustim­mung eines gesell­schafts­ver­trag­lich errich­te­ten und jeder­zeit auf­lös­ba­ren Bei­rats bedarf. Die unan­ge­mes­se­nen Tei­le der von der Toch­­ter-GmbH an die Kom­man­di­tis­ten gezahl­ten Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tun­gen stel­len als vGA der GmbH Betriebs­ein­nah­men der Kommanditgesellschaft

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Die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge und die KMU-Empfehlung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen zwei oder meh­re­re an sich unab­hän­gi­ge Unter­neh­men für die Beur­tei­lung, ob es sich um ein klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men han­delt, als Ein­heit zu betrach­ten sind. Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Annah­me eines gemeinsamen

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Grund­er­werb­steu­er und Gesell­schaf­ter-Wech­sel-Dich auf der Ebe­ne einer Zwischengesellschaft

Bei der im Rah­men des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Gesell­schaft die erfor­der­li­che Betei­li­gungs­quo­te von 95 % erreicht ist, blei­ben Antei­le, die eine 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft der Gesell­schaft an die­ser hält, eben­so unbe­rück­sich­tigt wie Antei­le, die die Gesell­schaft selbst hält. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der

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Min­dest­lauf­zeit und vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Gewinnabführungsvertrages

Wird der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor­zei­tig auf­ge­ho­ben, weil er aus Sicht der Par­tei­en sei­nen Zweck der Kon­zern­ver­lust­ver­rech­nung erfüllt hat, liegt kein unschäd­li­cher wich­ti­ger Kün­di­gungs­grund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 vor. Ver­pflich­tet sich eine GmbH mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag i.S. des § 291

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Aus­glie­de­rung im Kon­zern – und die Grunderwerbsteuer

Die Grund­er­werb­steu­er­ver­güns­ti­gung für Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern setzt im Fall der Neu­grün­dung nicht die Ein­hal­tung der fünf­jäh­ri­gen sog. Vor­be­hal­tens­frist vor­aus. Hin­ter­grund die­ses vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streits ist die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG, die durch das sog. Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz vom 22.12 2009 für Erwerbs­vor­gän­ge nach dem 31.12 2009 geschaf­fen wor­den ist.

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Umwand­lung einer Organ­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­steu­er­an­rech­nung für Veräußerungsgewinne

Die im Anschluss an die Umwand­lung einer Organ­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft erziel­ten und mit Gewer­be­steu­er belas­te­ten Ver­­äu­­ße­­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne unter­lie­gen der Steu­er­ermä­ßi­gung des § 35 Abs. 2 EStG. Nach § 35 Abs. 1 EStG ermä­ßigt sich die um sons­ti­ge Steu­er­ermä­ßi­gun­gen mit Aus­nah­me der §§ 34f und 34g EStG ver­min­der­te tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er, soweit

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Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der neue­ren Recht­spre­chung des Bundesfinanzhofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Anfang Dezem­ber mit meh­re­ren Urteil die Recht­spre­chung zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht in einer Rei­he von Punk­ten kon­kre­ti­siert: [content_​table] Bedeu­tung der Organ­schaft[↑] Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung von herr­schen­dem Organ­trä­ger und abhän­gi­ger Organ­ge­sell­schaft. Der Organ­trä­ger ist allein für den gesam­ten Organ­kreis steu­er­pflich­tig. Die Organ­schaft ist von großer

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Wert­auf­ho­lung von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Betei­li­gun­gen an Organgesellschaften

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens ‑im Streit­fall Betei­­li­­gun­­­gen- im Grund­satz mit ihren Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Jedoch kann für sol­che Wirt­schafts­gü­ter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn die­ser auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist. Erst­mals für nach dem

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Gaz de Fran­ce – jeden­falls nicht in Köln

Das deut­sche Steu­e­recht kann im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Gewinn­aus­schüt­tun­gen deut­scher Toch­ter­un­ter­neh­men an ihre im Aus­land ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten im Inland höher besteu­ert wer­den als ent­spre­chen­de Gewinn­aus­schüt­tun­gen an deut­sche Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. In bei­den Fäl­len unter­lie­gen die Divi­den­den­zah­lun­gen zwar nach §§ 43, 43a EStG grund­sätz­lich dem Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug in Höhe von 25 % zuzüg­lich Solidaritätszuschlag.

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