Für fixe Standardsoftwareprogramme kann eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG gebildet werden, da es sich hierbei um materielle, bewegliche Wirtschaftsgüter handelt.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 17. Februar 2009 – 1 K 1171/06…
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen
Die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen muss insbesondere in den zeitnah erstellten Umsatzsteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zum Ausdruck kommen. Eine zeitnahe Zuordnung scheidet aus, wenn ohne zureichenden Grund und ohne Fristverlängerung durch das Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung …
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Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet.
Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeitgeber die …
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Bürgerliche Kleidung
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten.
Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist …
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Grundstücksüberlassung als Betriebsverpachtung
Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet anschließend lediglich das Betriebsgrundstück – ggf. in Verbindung mit Betriebsvorrichtungen – so liegt hierin nur dann eine Betriebsverpachtung, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.
Stellt ein Unternehmer seine …
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Die Anmeldung der Kernbrennstoffsteuer
Ist das Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und europarechtswidrig, muss die Vollziehung der Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen aufgehoben werden.
So hat das Finanzgericht Hamburg in 27 Eilverfahren entschieden, mit denen sich fünf Kernkraftwerksbetreibern beantragt haben, von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit zu werden bzw. deren …
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Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters
Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann …
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Die vom Fahrlehrer entsorgten Unterlagen
Ein Fahrlehrer hat eine branchenspezifische Aufzeichnungspflicht nach § 18 Fahrlehrergesetz (FahrlG), die nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht ist. Bewahrt ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen nicht für das Finanzamt auf, ist seine Buchführung nicht ordnungsgemäß und rechtfertigt eine …
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Abgeltungssteuer für Darlehen zwischen Angehörigen
Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß.
Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. …
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Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen – und ihre steuerpflichtigen Zinsanteile
Jede Kapitalforderung, die über eine längere Zeit als ein Jahr gestundet ist, enthält nach der ständigen Rechtsprechung des BFH einen Zinsanteil. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Lebenssachverhalts ist in Fällen langfristig gestundeter Zahlungsansprüche davon auszugehen, dass der Schuldner bei alsbaldiger Zahlung …
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Zuordnung eines Veräußerungsverlustes – § 17 EStG oder § 23 EStG?
Im Hinblick auf den Wortlaut und den systematischen Zusammenhang sowie den Sinn und Zweck der betroffenen Vorschriften und den Willen des Gesetzgebers ist die Regelung des § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dahin auszulegen, dass …
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Die in der Schenkungsteuererklärung verschwiegenen Vorschenkungen
Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe; vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen …
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Ansparabschreibungen für Selbständige
Im Rahmen der Ansparabschreibung des § 7g EStG dürfen Selbstständige, die in den nächsten zwei Jahren betriebliche Investitionen planen, unter bestimmten Voraussetzungen bereits heute 40% der voraussichtlichen Investitionskosten als Betriebsausgaben verbuchen.…
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Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen
Nach § 179 Abs. 1 AO werden die Besteuerungsgrundlagen abweichend von § 157 Abs. 2 AO durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.
Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. …
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Sonderabschreibungen bei Gesellschafterwechsel
Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit nach § 82f EStDV. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft …
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Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008) von 100.000 EUR ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge auf einen Betrag zwischen …
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Agrardieselvergütung
Sonderfahrzeuge i.S. des § 25b Abs. 2 MinöStG sind Fahrzeuge, die aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften erkennbar dazu bestimmt sind, einem Verwendungszweck zu dienen, der einen spezifischen Bezug zur Land- und Forstwirtschaft hat. Die Verwendbarkeit für andere Zwecke schließt …
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Umsatzsteuerliche Organschaft – und ihre Voraussetzungen
Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist …
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Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf 2000 und 2001
Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf. Die tatsächlich entstandenen Kinderbetreuungskosten sind dagegen, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nicht als Werbungskosten absetzbar.
Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 …
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Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?
Der Bundesfinanzhof prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuerregelungen und hat nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.
Dem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der …
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