Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz („E-Bilanz“) und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll um ein Jahr verschoben werden. Über eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen „zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5 b des …
Lesen
Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen eines sog. Hochpreisers darf versagt werden, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
„Hochpreiser“ werden zum Schein als vermeintliche Zwischenhändler in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet, wenn der tatsächliche Veräußerer und der tatsächliche Erwerber übereingekommen sind, …
Lesen
Die Verweigerung des Splittingtarifs für nicht verheiratete Eltern verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 5 GG).
Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass der Splittingtarif …
Lesen
Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.
Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß § …
Lesen
Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig.
In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von …
Lesen
Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bisher als ehrenamtliche Tätigkeit angesehen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit . Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich …
Lesen
Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Beitrittsgebiet gelegenen sonstigen Gebäudes auf den 1. Januar 1935 ist eine Schätzungsmethode, mit der der gemeine Wert des Gebäudes auf der Grundlage des Bodenwerts und des Gebäudewerts ermittelt und jeweils die durchschnittlichen Herstellungskosten …
Lesen
Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu …
Lesen
Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.
Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des …
Lesen
Nach § 3 Nr. 25 GewStG 1991/1999/2002 sind von der Gewerbesteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 KStG 1991/1996/1999/2002 sind von der Körperschaftsteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, deren Tätigkeit sich …
Lesen
In Nordrhein-Westfalen dürfen die Kommunen Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.
Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das …
Lesen
Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird .
Nach …
Lesen
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert.
Das neue Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem …
Lesen
Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen können als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das auf die Bedürfnisse des Mieters ausgerichtete Gebäude nicht mehr oder nur noch …
Lesen
Kann auch ein angestellter Bereichsleiter bei seiner privaten Einkommensteuer Werbungskosten geltend machen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier? Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist dies möglich.
Im Streitfall hatte der Kläger beim Finanzamt in seiner Steuerklärung 2006 mit …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden , dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. …
Lesen Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung …
Lesen
Das heute vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil dürfte das „Aus“ für die Zigaretten-„Sticks“ sein, denn diese Sticks müssen nun genauso versteuert werden wie normale Zigaretten.…
Lesen
Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte …
Lesen
Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf …
Lesen
