Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß.
So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der …
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Im finanzgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Außenprüfung müssen die Arbeitnehmer und die Rentenversicherung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beigeladen werden.
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem streitigen …
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Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache.
Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des Finanzamt, wenn das Finanzamt hat die Benennung der Empfänger erst zu einem Zeitpunkt vom Unternehmer verlangt, …
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Auf einer internationalen Steuerkonferenz wird derzeit über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert.…
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Beteiligt der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile, so führt dies dem Grunde nach zu Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch für den Fall, dass die vor der Veräußerung erteilte Zusage …
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Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 bestimmte Nichtanwendung der Bruttomethode des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 erstreckte …
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Die Zusage einer Pension an den bei der GmbH als (weiteren) Geschäftsführer beschäftigten Ehegatten des beherrschenden (99%) Gesellschafters ohne eine ausreichende Erprobung stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne …
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Schließt eine Gesellschaft für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg der Erbschaftsteuer.
Als Erwerb von Todes wegen gilt jeder Vermögensvorteil, …
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Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz („E-Bilanz“) und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll um ein Jahr verschoben werden. Über eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen „zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5 b des …
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Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen eines sog. Hochpreisers darf versagt werden, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
„Hochpreiser“ werden zum Schein als vermeintliche Zwischenhändler in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet, wenn der tatsächliche Veräußerer und der tatsächliche Erwerber übereingekommen sind, …
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Die Verweigerung des Splittingtarifs für nicht verheiratete Eltern verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 5 GG).
Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass der Splittingtarif …
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Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter …
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Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich.
Mit dieser Begründung hat das …
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Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gemäß § 32b Abs. 1 Satz …
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Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 3c …
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Schuldzinsen sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Darlehnsmittel zur Erzielung von Einkünften verwendet wurden.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) als Werbungskosten abgezogen werden können, auch …
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Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind .
Allerdings kann …
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Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht als Schadensersatz steuerfrei.
Zu den -der Einkommensteuer unterliegenden- Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. …
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Wasserpfeifentabak unterfällt der Tabaksteuerpflicht.
Es handelt sich bei diesem Tabak um eine Tabakware im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabaksteuer unterliegt. Zu den Tabakwaren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch …
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Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird.
Vielmehr müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. …
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