Ein Übernahmeergebnis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärtsabspaltung oder …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Aufgabegewinn des Flugzeug-Leasingfonds
Ist einziger Unternehmensgegenstand einer KG der Ankauf, die Vermietung und der spätere Wiederverkauf eines Flugzeugs, so ist der auf den Verkauf des vermieteten Flugzeugs entfallende Gewinn Bestandteil der laufenden Geschäftstätigkeit und kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn.
Gemäß § 7 Satz 1 GewStG …
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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer
Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestandes der Grunderwerbsteuer, wenn 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes). Der Bundesfinanzhof hat …
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Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten und die Besteuerung
Die vom ehemaligen Ehegatten erhaltenen Ausgleichzahlungen sind keiner Einkunftsart zuzuordnen und daher steuerlich nicht zu erfassen.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Frau stattgegeben, die sich dagegen gewehrt hat, dass der …
Lesen Rückerstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer für den Hausanschluss
Der Begriff „Lieferungen von Wasser“ in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des – für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen – Hausanschlusses darunter …
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Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, dass § 4f Satz 5 EStG den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Steuerpflichtige die Aufwendung durch die Zahlung auf das Konto …
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Durchschnittsatzbesteuerung im Weinbau
Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen …
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Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 (hier i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 und § 7 Satz 1 GewStG 2002) dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie …
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Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
Eine Rückstellung ist um künftig zu erwartende Vorteile zu mindern . Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge ist für eine Kompensation mit künftigen Vorteilen nicht erforderlich .
Bei der Bewertung von Rückstellungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c …
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Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Schenkungsteuerbescheid
Bei der Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Schenkungsteuerbescheid genügt dieser Bescheid bei einer nicht aufgegliederten Steuerfestsetzung für die einzelnen Erwerbe nicht den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) und ist deshalb nach § 125 Abs. 1 …
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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG, §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB a.F. und § 3a VAusglHG von dem in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Versorgungsausgleichsverpflichteten können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 …
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Internet-Apotheke – und die von ihr gezahlten Aufwandsentschädigungen
Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten „Aufwandsentschädigungen“ für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten.
Denn gemäß § 17 UStG liegt eine Entgeltminderung nur …
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Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter – und die Versicherungsteuer
Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer.
Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Köln ag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet. Mit …
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Ungarische Vorsteuerguthaben
Nach den ungarischen Umsatzsteuer-Vorschriften können Steuerpflichtige den Umsatzsteuerüberschuss, der sich daraus ergibt, dass der Betrag der abzugsfähigen Vorsteuer den Betrag der für einen Steuerzeitraum zu entrichtenden Umsatzsteuer übersteigt, wahlweise auf den nachfolgenden Steuerzeitraum vortragen oder die sofortige Erstattung beantragen. Die …
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Rückstellung für ungewisse Schadensersatzverpflichtung
Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränkehersteller von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen Kenntnis hat oder zumindest eine derartige Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht.…
Lesen Besteuerung von Biodiesel
Die Besteuerung von Biokraftstoffen in ihrer jetzigen Form ist, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, verfassungsgemäß.
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ablösenden Energiesteuer befreit. …
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„Jahresgleiche“ Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben
Ein durch die sog. Nachsteuerregelung des § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetes Körperschaftsteuerguthaben kann – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 6. November 2003, BStBl I 2003, 575 Tz. 40 – nach § 37 Abs. 2 KStG …
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Leistungen einer arbeitgeberfinanzierten Gruppenunfallversicherung
Nach insgesamt sechs jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhof hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf …
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Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter .
Die Nutzungsdauer ist nach der bei Aufstellung der Bilanz voraussichtlichen Dauer des Fortbestandes der Quotenregelung zu schätzen. Eine Nutzungsdauer von 15 Jahren erscheint jedenfalls nicht als zu niedrig.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. …
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Unterstützung von Enkelkindern
Die finanzielle Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern als Unterhaltsleistungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen einkommensteuerlich abzugsfähig sei. Die hierbei zu beachtenden Fallstricke zeigt exemplarisch ein Fall aus Rheinland-Pfalz:
In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall lebte die Tochter …
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