Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Das Finanzgericht Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, wie weit diese Ausnahme reicht.
Der Kläger war einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beigetreten. Den …
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Der Bundesfinanzhof erleichtert die gewinnneutrale Realteilung: Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Die Teilbetriebsübertragung ist grundsätzlich auch insoweit gewinnneutral, als …
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Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer …
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Traktorführer sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann als Fachkräfte i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 3 EStG und nicht als Aushilfskräfte zu beurteilen, wenn sie den Traktor als Zugfahrzeug mit landwirtschaftlichen Maschinen führen.
Reinigungsarbeiten, die ihrer Art nach …
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Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus.
Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausbildungsvertrag, den der Ausbildende und der Auszubildende abschließen, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und …
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Zum 1. April 2007 startet die steuerliche Förderung von Diesel-PKWs, die mit einem Rußfilter nachgerüstet wurden. Die Steuerbefreiung von 330 Euro soll einen Anreiz bieten, in Diesel-Pkw, die vor 2007 erstmals angemeldet wurden, moderne Filtertechnik einzubauen. Die Steuergutschrift deckt etwa …
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Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.
Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil …
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Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung.…
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Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim Finanzamt eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe (hier: Vorstand …
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Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wahlrecht zu, die Steuerverhaftung in anderer Weise auf diese zu verteilen. …
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Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in …
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Wer ist – umsatzsteuerlich – der Betreiber eines Seeschiffes ?
Die Finanzverwaltung definiert jetzt:
Unter den Begriff „Betreiber“ fallen unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Umfangs der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt sowohl Reeder als auch Bereederer von Seeschiffen, sofern die …
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Ein Kreditinstitut muss Steuererstattungen des Finanzamtes, die vom Finanzamt auf ein gekündigtes Girokonto überwiesen wurden, nicht zurückerstatten. Mit dieser Begründung gab jetzt der Bundesfinanzhof einer Bank Recht, die sich geweigert hatte, dem Finanzamt einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf …
Lesen Eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig ist. Dies betrifft insbesondere auch Geldinstitute, denn Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden.
In dem jetzt …
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Preise sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes dann als Betriebseinnahmen zu erfassen, wenn sie für eine der betrieblichen Tätigkeit zuzuordnende Leistung verliehen werden. Eine privat veranlasste Zuwendung und damit keine Betriebseinnahme ist hingegen anzunehmen, wenn mit dem in Frage stehenden …
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Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 …
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Verpflegungsleistungen für Kindergärten unterliegen nicht der ermäßigten Umsatzsteuer sondern dem Regelsteuersatz i.S. des § 12 Abs. 1 UStG, weil es sich bei ihnen um sonstige Leistungen handelt, für die der ermäßigte Steuersatz i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 …
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Bei der Ermittlung des nach § 5a Abs. 4 EStG festzustellenden Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist der in eine Wertaufholungsrücklage eingestellte Betrag nicht zu berücksichtigen.
Nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ist zum Schluss …
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Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafklagenverbrauch
wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das gleiche Jahr führen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hinterziehung von Körperschaftsteuer für …
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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied, Gegenstand einer Lieferung sein.
Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach …
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