Für den Begriff der „Behinderung“ i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen – als Arbeitslohn
Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.
Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil …
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Unechte Betriebsaufspaltung – durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage
Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ist nicht auf die Fälle begrenzt, in denen der vermietete Gegenstand im Eigentum des Besitzunternehmens steht bzw. bei diesem als Gegenstand des Anlagevermögens oder Umlaufvermögens bilanzierungsfähig ist.
Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen …
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StraBEG oder Selbstanzeige?
Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind.
Bundesfinanzhof, Urteil …
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Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 …
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Spanische Kapitalverkehrsteuer
Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren Steuervorschriften zu ändern. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Erhebung einer Kapitalverkehrsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen, die zusätzlich zur Gesellschaftsteuer erhoben wird, gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie (2008/7/EG). Die …
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Kindergeld und Auslandstätigkeit
Kann ein Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren gehen? Diese Frage hat das Finanzgericht Köln jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.…
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Finanzierungskosten nach Beteiligungsverkauf
Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zahlt, können –jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Rechtslage– nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen …
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Milchquoten-Rückübertragung auf den Verpächter
Hat ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums Milch an eine Molkerei geliefert und dadurch von seiner Referenzmenge Gebrauch gemacht, kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in demselben Zwölfmonatszeitraum weder von ihm noch von einem anderen Erzeuger auf die so ausgenutzte Referenzmenge Milch …
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Gutgläubiger Vorsteuerabzug
Ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer kann die von ihm an seine Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – als „Vorsteuer“ von seiner an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer abziehen. Was aber, wenn der Lieferant zwar seine Leistung erbringt, in der …
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Übertragung der Grundstücksgesellschaft an den Ehegatten
Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil von 50% an seinen Ehegatten veräußert …
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Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Die durch das Bundesverfassungsgericht mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die …
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Fahrtkostenzuschüsse
Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbracht.
Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG kann der …
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Arbeitslohn durch Genussrechtsverkauf
Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei …
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Rangrücktritt und Bilanzausweis
Eine Verbindlichkeit, die nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts zu passivieren.
Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die …
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Buchwertübertragung von gewerblichen in landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter
Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden. …
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Der Au-Pair-Auslandsaufenthalt als Ausbildung
Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung …
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Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten
Zur Einlegung eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) ist zwar nur derjenige berechtigt, der in der Vorinstanz am Verfahren beteiligt (vgl. § 57 FGO) war. Maßgebend ist insoweit grundsätzlich die tatsächliche Beteiligung, so dass auch solche Personen nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels …
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Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren
Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden .
Der Arbeitgeber haftet dafür, dass die von seinen Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 …
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Ausgliederung im Konzern – und die Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern setzt im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraus.
Hintergrund dieses vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreits ist die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, die durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12 …
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