Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Nach Ansicht von des Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union können schädliche Steuermaßnahmen nicht automatisch als unzulässige staatliche Beihilfen eingestuft werden. Der Generalanwalt schlägt vor, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, wonach der Vorschlag für die Reform der Körperschaftsteuer in …
Lesen
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die Wirksamkeit von Urteilsabsprachen und im Zusammenhang damit erklärten Rechtsmittelverzichten präzisiert.…
Lesen
Die Bestellung eines Erbbaurechts ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein Objekt im Sinne der für die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel wichtigen Drei-Objekt-Grenze.…
Lesen
Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nach Ansicht des Bundesfinanzhof und entgegen …
Lesen
Das Unternehmensteuerreformgesetz ist gestern im Bundestag verabschiedet worden. Dabei hat das Gesetz noch einige Änderungen erfahren:…
Lesen
Die gesetzlichen Regelungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten haben der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten. …
Lesen
In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach …
Lesen Die einkommensteuerliche Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters – Einkünfte aus gewerblicher oder aus selbständiger (freiberuflicher oder vermögensverwaltender) Tätigkeit? – ist immer wieder Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit führte der Kläger eine Praxis als …
Lesen
Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied.
Nach der jüngeren und …
Lesen
Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung der Finanzverwaltung.
Der Kläger des Verfahrens wohnte und arbeitete zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Nachdem er seine jetzige Frau kennenlernte, …
Lesen
In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein Anlageberater auch mit akademischer Ausbildung eine gewerbliche und keine freiberufliche Tätigkeit als beratender Betriebswirt und auch keinen dem beratenden Betriebswirt ähnlichen Beruf ausübt .
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies bei …
Lesen
Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Eine nachträgliche, klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist grundsätzlich als konstitutiv rückwirkende …
Lesen
Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, …
Lesen
Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung beschäftigten Fachseminarleiters liegt außerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers.
Gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG 2010 kann …
Lesen
Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.
Eine Betriebsaufspaltung liegt …
Lesen
Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen) . Die Vertragsparteien sind grundsätzlich verpflichtet, sich einander in …
Lesen
Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels.
Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gemäß § 5 Abs. 2 EStG nicht aktiviert werden …
Lesen
Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG.
Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die …
Lesen
Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte …
Lesen
Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung . Wird …
Lesen
