Privatlehrer

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs hat sich schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Person als „Privatlehrer“ i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des …

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Spekulative Goldgeschäfte

Spekulative Geschäfte mit Gold sind nicht wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich unbeachtlich. Ein vom Steuerpflichtigen und seinen Beratern selbst entwickeltes Steuersparmodell ist kein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG. Gehandeltes Gold ist kein Anlagevermögen im Sinne des § 4 …

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Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf …

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Die Kapitallebensversicherung als Kreditsicherheit

Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Damit hat der …

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Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof Zweifelsfragen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geklärt. Konkret ging es um die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von „Karussellgeschäften“ sowie die Frage der Anerkennung von Versendungsbelegen trotz fehlender Unteschriften…

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Steuerermäßigte Abgaben am Pommesstand

Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für die als Lieferung in einer einheitlichen Leistung angesehene Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand.

Wie der Bundesfinanzhof in diesem Verfahren entschieden hat, …

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Die fehlerhafte Postzustellungsurkunde

Die (private) Zustellungsurkunde eines Postzustellers begründet gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffentliche Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Allerdings ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig …

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