Zollfahndungsdienstgesetz

Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht …

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Kontoauskünfte aus Lichtenstein

Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert.

Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu …

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Altenheim als Erbe

Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist von dem Altenheim nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als Betriebseinnahme zu versteuern.…

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Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer ist nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zulässig, wenn er nicht Alleingesellschafter der GmbH ist.

Bei einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen nach der Rechtsprechung des BFH ungekürzt …

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Mehrfamilienhaus mit Familienwohnheim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, …

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Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden

Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von …

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Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen …

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Grundsteuererlass wegen Bauschäden

Bauschäden erheblichen Umfangs, die zu einer vorübergehenden Unbenutzbarkeit eines Grundstücks führen, rechtfertigen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen keinen Grundsteuererlass.

Nach § 33 Abs. 5 GrStG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist eine Ertragsminderung kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch …

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Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Tierbetreuungskosten sind als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hielten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen …

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Formwechsel in eine GmbH

In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene Betriebsvermögen gemäß § 25 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Mit …

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