Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.
Hat sich die Beteiligung …
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Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein.
Zwar sind die Leistungen des Privatlehrers nicht nach nationalem Recht steuerfrei sind. Der private Schwimmlehrer kann aber einen Anwendungsvorrang der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, i und j …
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Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt.
Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg …
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Bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA handelt es sich um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c …
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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot einschließlich des Wertes des bestehenden bleibenden Nießbrauchsrechts.
Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches …
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Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/wiederkehrende Bezüge „beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen“ .
Dem liegt nach dem Beschluss …
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Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Einkünfte aus private Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG. Private …
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Darlehensverluste eines Freiberuflers führen dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geldgeschäft ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Darlehenshingabe ein Geschäft finanziert wird, bei dem die Erzielung eines Spekulationsgewinns nicht ausgeschlossen ist. Eine damit …
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Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts nur geltend gemacht werdenn, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich durchgeführt wurden. …
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Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf …
Lesen Mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH …
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Finnland eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, weil es einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu seinen Steuervorschriften, die ausländische Pensionsfonds benachteiligen, nicht nachgekommen ist.
Dividenden, die von einem steuerlich in Finnland ansässigen …
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Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.
Zwar …
LesenDer Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.…
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Ist ein Toilettenhäuschen ein Gebäude? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen.…
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Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Nichtanwendungserlass vom 22. Mai 2007 abgelehnt.
Nach der Rechtsprechung des BFH gelten …
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Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben.
Nach …
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Kindergeld kann es auch für den nicht sorgeberechtigten Elternteil geben, wenn das Kind bei ihm lebt:
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der …
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Welchem Ehegatten sind die Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer zuzuordnen? Der Bundesfinanzhof gibt eine prakmatische Antwort:
Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des …
LesenEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein.
Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig …
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