Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft

Eine Innenge­sellschaft wie die atyp­isch stille Gesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Ver­fahrens sein, das die geson­derte und ein­heitliche Gewin­n­fest­stel­lung bet­rifft. Denn bei der Innenge­sellschaft kommt eine Vertre­tung, d.h. ein rechts­geschäftlich­es Han­deln für die Gesellschaft im Außen­ver­hält­nis, nicht in Betra­cht.

Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft

Die Innenge­sellschaft hat keine Organe und keine Bevollmächtigten. Die Rolle des nicht vorhan­de­nen Geschäfts­führers übern­immt bei der atyp­isch (mitun­ternehmerischen) stillen Gesellschaft oder ein­er ähn­lichen Innenge­sellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­tive 2, Abs. 2 FGO, § 183 AO der Emp­fangs­bevollmächtigte als Klage­bevollmächtigter. Diesem ste­hen deshalb diesel­ben prozes­sualen Befug­nisse zu wie einem vertre­tungs­berechtigten Geschäfts­führer nach dem Regeltatbe­stand des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­tive 1 FGO; er han­delt im eige­nen Namen im Inter­esse der Fest­stel­lungs­beteiligten und damit für diese als geset­zlich­er Prozess­stand­schafter1.

Unter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Stre­it­falls ist regelmäßig die von der Prozess­bevollmächtigten ein­gere­ichte Klageschrift rechtss­chutzgewährend dahin auszule­gen, dass neben der GmbH als (nur) nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO Klage­befugter auch die Prozess­bevollmächtigte als Emp­fangs­bevollmächtigte der atyp­isch stillen Gesellschaft und damit als nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­tive 2, Abs. 2 FGO klage­befugte Klage­bevollmächtigte Klage erhoben hat.

So war auch in dem hier entsch­iede­nen Fall zwis­chen den Beteiligten nicht stre­it­ig, dass nicht die GmbH als Inhab­erin des Han­dels­gewerbes, son­dern deren Prozess­bevollmächtigte Emp­fangs­bevollmächtigte der atyp­isch stillen Gesellschaft ist. Nur sie war daher berechtigt, in geset­zlich­er Prozess­stand­schaft auch die Rechte solch­er Fest­stel­lungs­beteiligter gel­tend zu machen, die zwar nach § 48 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 FGO selb­st klage­befugt sind, aber nicht sel­ber Klage erhoben haben. Nur sie kon­nte dementsprechend die Rechtswidrigkeit des für die (atyp­isch) stille Gesellschaf­terin fest­gestell­ten Veräußerungs­gewinns gel­tend machen. Zu diesem Ver­fahren war die stille Gesellschaf­terin nach § 60 Abs. 3 FGO beizu­laden. Der Bun­des­fi­nanzhof legt daher die Klage ‑eben­so wie die Revi­sion- dahin aus, dass sie von der Prozess­bevollmächtigten zum einen in ihrer Funk­tion als Klage­bevollmächtigte der atyp­isch stillen Gesellschaft erhoben wurde und des Weit­eren für die GmbH in eigen­er Per­son.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 1. März 2018 — IV R 38/15

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12.05.2016 — IV R 27/13, Rz 16; und vom 21.12 2017 — IV R 44/14, Rz 14 f. []