Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen — und die Bestandskraft des Steuerbescheids

Die in einem sach­lichen Bil­ligkeitsver­fahren wegen ein­er bestand­skräfti­gen, aber fehler­haften Steuer­fest­set­zung maßgebende Frage, ob es dem Steuerpflichti­gen möglich und zumut­bar war, sich gegen die fehler­hafte Steuer­fest­set­zung zu wehren, ist nicht iden­tisch mit der Frage des Ver­schuldens. Die Ver­schulden­szurech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO ist daher kein geeigneter Maßstab für die Zurech­nung des Ver­hal­tens Drit­ter.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen — und die Bestandskraft des Steuerbescheids

Tat­säch­lich geht es im Rah­men der Frage, ob es dem Steuerpflichti­gen möglich und zumut­bar war, sich gegen die fehler­hafte Steuer­fest­set­zung zu wehren, nicht um die Frage des Ver­schuldens. Auch die Frage der Ver­schulden­szurech­nung, sei es entsprechend § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder im Finanzprozess nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO, stellt sich daher nicht unmit­tel­bar.

Die Kri­te­rien “möglich und zumut­bar” stellen vielmehr eine eigen­ständi­ge Kat­e­gorie dar. Es bedarf beson­der­er Umstände im konkreten Ver­hält­nis zur Behörde.

Man­gel­nde Rechtsken­nt­nisse sind solche Umstände allerd­ings nicht, und zwar auch dann nicht, wenn sie unver­schuldet sind1.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 — X B 52/17

  1. vgl. BFH, Urteil vom 11.08.1987 — VII R 121/84, BFHE 150, 502, BSt­Bl II 1988, 512 []