Kindergeldhöhe 1996 – 2000

Wer wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und den Familienkassen Einspruch eingelegt hat, wird vergeblich auf einen Einspruchsentscheidung warten. Durch eine im Jahressteuergesetz 2007 versteckte Vorschrift wurde ein …

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Freibeträge und Vaterschaftsanerkenntnis

Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das Finanzgericht die zivilrechtlich bis zur …

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EU-Ehegatten

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit.

In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches …

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Amtsveranlagung für 410 ?

Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich.

Wird diese Frist versäumt, hilft oftmals die Überlegung, ob nicht doch eine nicht derart fristgebundene …

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Wiederkehrende Leistungen eines Erben

Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann –unter weiteren Voraussetzungen– beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu …

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Fahrten zur Fahrzeugübernahme

Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar.

In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und …

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Einnahmen durch konkludente Novation

Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Forderung unterlassen wird, hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem Falle einer entsprechenden Umwandlung einer Betriebsrente Stellung genommen:

Einnahmen i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind …

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Kindergeld und Einkünfte des Kindes

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 …

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Kindergeld für das verheiratete Kind

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin …

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Prozesszinsen aufs Kindergeld

Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern …

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