Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts – und die Bindung des Bundesfinanzhofs

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts – und die Bindung des Bundesfinanzhofs

Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung des Finanzgericht sind nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze vorliegen[1].

Daran fehlte es in dem hier entschiedenen Fall:

Das Finanzgericht hat nicht entgegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. Das Finanzgericht hätte bereits entsprechende Beweisanträge als Ausforschungsanträge ablehnen dürfen; ohne Antrag hat sich eine derartige Beweiserhebung erst recht nicht aufgedrängt. Von einer beantragten Beweiserhebung kann abgesehen werden, wenn der Beweisantrag lediglich auf eine weitere Ermittlung bzw. Ausforschung abzielt und nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen, oder die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann[2]. Die Kläger haben mit ihrer Rüge lediglich das gewünschte Ergebnis der Sachverhaltswürdigung durch das Finanzgericht benannt -die Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Willens des A auch in der GmbH-, ohne dass erkennbar wäre, welche Tatsachen die Kläger und die Zeugen hätten bekunden sollen. Das wäre ein auf Ausforschung des Sachverhalts gerichteter Beweisermittlungsantrag gewesen.

Das Finanzgericht hat auch nicht entgegen § 119 Nr. 3 FGO rechtliches Gehör verletzt, indem es die Absenkung der Versorgungsverpflichtung ohne Hinweis und ohne Erörterung zu Lasten der Kläger gewürdigt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein Finanzgericht weder zu einem[3] Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet[4]. Vor allem gilt die allgemeine Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO, nach der ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, dann nicht, wenn der gerügte Verstoß nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt[5]. So verhält es sich im Streitfall. Die beiden Versorgungsverpflichtungen stehen im Zusammenhang mit der Übergabe des betrieblichen Vermögens des A an die Kläger. Deren Konditionen haben mit der Frage, ob A in beiden Betrieben einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen konnte, nichts zu tun.

chließlich sind keine denklogischen oder anderen materiellen Fehler erkennbar. Die Kläger verweisen darauf, dass die Gründung einer GbR mit A auch konkludent möglich sei. Das Finanzgericht hat dies nicht in Abrede genommen. Eine derartige Möglichkeit erbringt aber noch keinen Beweis dafür, dass eine solche Gründung tatsächlich stattgefunden hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Dezember 2020 – II R 22/18

  1. vgl. BFH, Urteile vom 14.06.2005 – VII R 17/04, BFHE 210, 83, unter II. 3.c; und vom 23.08.2017 – X R 7/15, BFH/NV 2018, 325, Rz 34, jeweils m.w.N.[]
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Beschluss vom 31.01.2019 – VIII B 41/18, BFH/NV 2019, 702, Rz 16, m.w.N.[]
  3. umfassenden und ins Einzelne gehenden[]
  4. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 53/11, BFH/NV 2011, 2081, Rz 13, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteil vom 16.11.2016 – II R 29/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413, Rz 79, m.w.N.[]

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