Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs kann ein Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid eine Vielzahl selb­ständi­ger und damit auch selb­ständig anfecht­bar­er Fest­stel­lun­gen enthal­ten, die eigen­ständig in Bestand­skraft erwach­sen und deshalb für die in dem näm­lichen Bescheid getrof­fe­nen und rechtlich nachge­lagerten Fest­stel­lun­gen Bindungswirkung ent­fal­ten kön­nen.

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Solche selb­ständi­gen Regelun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­beson­dere die Qual­i­fika­tion der Einkün­fte, das Beste­hen ein­er Mitun­ternehmer­schaft und wer an ihr beteiligt ist, die Höhe des laufend­en Gesamthands­gewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitun­ternehmer und die Höhe eines Son­dergewinns bzw. ein­er Son­dervergü­tung1.

Selb­ständig anfecht­bar ist auch die Fest­stel­lung eines Veräußerungs- oder Auf­gabegewinns nach § 16 EStG jeden­falls des einzel­nen Mitun­ternehmers2. Als Veräußerungs­gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG gilt dabei auch ein sog. Ein­bringungs­gewinn i.S. des § 24 Umw­StG, denn die Ein­bringung eines Mitun­ternehmer­an­teils in eine Per­so­n­enge­sellschaft gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en ist grund­sät­zlich als Veräußerung des Mitun­ternehmer­an­teils durch den Ein­brin­gen­den an die Per­so­n­enge­sellschaft i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu ver­ste­hen (“tauschähn­lich­er Vor­gang”)3.

Geson­dert fest­gestellt wird insoweit jew­eils der Veräußerungs- oder Auf­gabegewinn des einzel­nen Mitun­ternehmers. Keine selb­ständi­ge Fest­stel­lung ist hinge­gen die Zusam­men­fas­sung von Veräußerungs- oder Auf­gabegewin­nen mehrerer Mitun­ternehmer. Insoweit han­delt es sich lediglich um eine Rechen­größe, die nicht selb­ständig anfecht­bar ist.

Von der Fest­stel­lung eines Veräußerungs- oder Auf­gabegewinns i.S. des § 16 EStG zu unter­schei­den ist ‑als weit­ere selb­ständi­ge Fest­stel­lung- die Qual­i­fika­tion des Auf­gabe- oder Veräußerungs­gewinns (sowohl der Gesamt­hand als auch des einzel­nen Mitun­ternehmers) als Bestandteil der außeror­dentlichen Einkün­fte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG4. Sieht das Gesetz vor, dass ein Veräußerungs- oder Auf­gabegewinn i.S. des § 16 EStG als laufend­er Gewinn gilt (z.B. in § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 EStG), ist ein entsprechen­der Gewinn zwar als Veräußerungs­gewinn i.S. des § 16 EStG festzustellen, nicht aber zudem als Bestandteil der außeror­dentlichen Einkün­fte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG5.

Keine selb­ständi­ge Fest­stel­lung ist der sich aus den einzel­nen Fest­stel­lun­gen ergebende Gesamt­gewinn. Insoweit han­delt es sich lediglich um eine Rechen­größe, die nicht selb­ständig anfecht­bar ist6.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall: Zwis­chen den Beteiligten ist stre­it­ig, ob das Finan­zamt den von den Beteiligten als “Agio” beze­ich­neten Betrag von Y EUR in dem ange­grif­f­e­nen Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid in Gestalt der Ein­spruch­sentschei­dung zu Recht in Höhe von Z EUR als Veräußerungs­gewinn der Klägerin zu 1. und in Höhe von P EUR als einen solchen der Beige­lade­nen zu 1. erfasst hat. Unter den beson­deren Umstän­den des Stre­it­falls kommt dem Umstand, dass das Finan­zamt die entsprechen­den Gewinne jew­eils als “als Son­der­be­trieb­sein­nahme zu erfassende Vergü­tun­gen auf schul­drechtlich­er Grund­lage, ggf. ein­schließlich nachträglich­er Einkün­fte” erfasst hat, aus­nahm­sweise keine Bedeu­tung zu, zumal das Finan­zamt in der Ein­spruch­sentschei­dung aus­drück­lich aus­ge­führt hat, der stre­it­ige Betrag von Y EUR sei als “laufend­er Veräußerungs­gewinn zu erfassen (§ 24 Abs. 3 Satz 3 Umw­StG i.V.m. § 16 Abs. 2 S. 3 EStG)” und die Beteiligten die entsprechen­den Fest­stel­lun­gen auch so ver­standen haben.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 1. März 2018 — IV R 38/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.03.2017 — IV R 31/14, BFHE 257, 292 []
  2. z.B. BFH, Urteil in BFHE 257, 292 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2017 — IV R 11/15, BFHE 257, 324, Rz 31 f. []
  4. z.B. BFH, Urteil in BFHE 257, 292, m.w.N. []
  5. z.B. BFH, Urteil vom 20.08.2015 — IV R 34/12, Rz 19 []
  6. z.B. BFH, Urteil in BFHE 257, 292 []